Freitag, 24. April 2015

Rai reitet in die ewigen Jagdgründe ...


Werner G. Lengenfelder meldet uns den Tod von Fred Rai, dem Ober-Cowboy von Western-City in Dasing bei Augsburg.

Fred Rai galt als Freund der Pferde.

Der Friedberger Journalist und Fotograf Franz Scherer berichtet: "Fred Rai ist tot. Der Sänger, Entertainer und Gründer der Dasinger Western City und der Süddeutschen Karl May - Festspiele, stürzte am Freitag, 24.04.2015, bei einem Ausritt vom Pferd und erlag seinen schweren Verletzungen. Wir durften mit dem sympathischen Menschen ein Stück des Weges gehen und haben ihn in unsere Herzen geschlossen. Wir sind sprachlos und unsagbar traurig."

Fred Rai, der singende Cowboy auf seinem Pferd Spitzbub. Foto: Franz Scherer.

Fred Rai in seiner Western City vor seinem Publikum.

Die Boxweltmeisterin Tina Schüssler aus Diedorf und Fred Rai.



- - -



Für Fred

Der letzte Ton ist nun verklungen,
das letzte Lied das ist gesungen
der letzte Ritt der ist getan
Fred Rai so hieß der Mann
Er spielte, er sang, er ritt
Begeistert ging sein Publikum mit
Wir hören nie mehr seiner Stimme Klang
Er ritt voraus in den Sonnenuntergang
Er war mein Jugendheld dieser Fred Rai
Er bringt jetzt den Engeln das Reiten bei
Ruhe in Frieden, Fred, wir sehen uns wieder

(Josef Genswürger)

Yeah! Wir auch wolle Lust ...


Der neue Augsburger Strickladen "Wolllust" in der Altstadt bietet für Männer ein faszinierendes Unterwäscheteil an. Wir wolle das auch!

Was machen die Kiffer in Augsburg?


Die Datschis sagen: "Kein Wunder, dass die Bauarbeiten bei MAN und UPM so lange dauern, wenn dort die Kiffer am Werkt sind" ....

(dummer Scherz, natürlich sind die Leute von Kiffer Rohrleitungsbau, die schnellsten an der Baustelle!)

Warum wird da immer wieder die Straße aufgerissen und warum dauert das immer so lang?

Wer ist mal wieder ganz hinten bei der Fusions-Berichterstattung?


Donnerstag, 23. April 2015

Fusions-Tohuwabohu im Rathaus ... Hutter als Diskussions-Star ...

Hutter betont, das Bürgerbegehren solle bewusst alle Bereiche der Stadtwerke sichern. Er wirft der CSU-Fraktion vor, ihren Standpunkt durchsetzen zu wollen: "Politische Systeme, die gegen den Willen der Bürger handeln, sind alle gescheitert." Und: "Fügen Sie dieser Stadt keinen weiteren Schaden hinzu!"


19:55 Uhr
Damit verabschieden wir uns für heute und danken Ihnen für die Aufmerksamkeit.
19:52 Uhr
Christian Pettinger (ÖDP) kritisiert, dass die Zone, in der die Geschäfte öffnen dürfen, erweitert worden sei und nun Bau- und Großmärkte in den Stadtteilen mit einschließe. Ordnungsreferent Dirk Wurm verweist auf das erweiterte Programm des Marktsonntags mit dem Innenstadt-Fest "Sonntag in the City". Der Tag habe nun eine höhere Strahlkraft.
19:50 Uhr
Abschließend geht es noch um den Europa-Marktsonntag am 3. Mai.
19:46 Uhr
Der Antrag wird Ziffer für Ziffer einzeln abgestimmt. Mehr als 6 Gegenstimmen werden bei keinem Punkt gezählt. Beschlossen.
19:41 Uhr
Jetzt geht es um die Richtlinien zur Nutzung öffentlicher Plätze. Unter anderem sollen bestimmte Werbeaktionen in der Innenstadt eingeschränkt werden.
19:40 Uhr
Ordnungsreferent Dirk Wurm betont, dass es in der Beschlussvorlage nur um das Verbot von aggressivem und organisiertem Betteln geht, nicht um konkrete Bestrafungen. Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
19:39 Uhr
Immerhin schon TOP 19 von 23: Aggressives und organisiertes Betteln soll verboten werden. Im Ausschuss wurde die Beschlussvorlage einstimmig angenommen. Alexander Süßmair (Die Linke) hat jedoch Bedenken: Wenn man mit Maßnahmen bis hin zur Abschiebung gegen diese Bettler vorgehen würde, träfe es die Falschen Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) grätscht dazwischen: Von Abschiebung sei nicht die Rede, wäre auch kaum umsetzbar, da EU-Bürger nicht wegen Bettelns des Landes verwiesen werden können.
19:22 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl verweist auf das gelegentliche Diskussionsgebaren im Stadtrat und zeigt sich angesichts dessen froh, dass sich die Beiräte ihre eigenen Satzungen formulieren - und damit selbst entscheiden, wer Mitglied im Beirat sein kann.
19:06 Uhr
Beate Schabert-Zeidler kritisiert die Qualität der Beschlussvorlage. Diese sei eine "Diskriminierung der Ausschussgemeinschaften". Sie hätte gerne Teilhabe an der vorpolitischen Bühne der Beiräte.
19:02 Uhr
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Die Sechser-Ausschussgemeinschaft hatte beantragt, dass nicht nur Fraktionen, sondern auch die Ausschussgemeinschaften in allen Beiräten vertreten sein sollen, also etwa im Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Innenstadtbeirat oder Kunstbeirat.
19:00 Uhr
Bei einer Gegenstimme wird die neue Tarifordnung beschlossen.
18:54 Uhr
Im Zuge des Mindestlohns wird Taxifahren teurer. Dem Stadtrat liegt die neue Tarifordnung zum Beschluss vor. Alexander Süßmair (Die Linke) findet das Argument Mindestlohn falsch, zumal die Benzinpreise gesunken seien.
18:51 Uhr
Zu den geplanten neuen Brücken über Wertach und Hessenbachstraße (Bgm.-Ackermann-Straße) gibt es einen Sachvortrag von Stefan Quarg. Die Planung sei hervorragend erstellt worden. Das Projekt wird einstimmig beschlossen.
18:49 Uhr
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Ein Bebauungsplan zum Portal Nord-West wird gegen die Stimmen der Linken durchgewunken, ähnlich deutlich wird ein Bebauungsplan "Südlich der Flachsstraße" beschlossen.
18:46 Uhr
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen, in Sachen Gaswerk kann es weiter gehen. OB Gribl dankt der Agentur multiplicities für die gute Arbeit.

Bernd Kränzle (CSU) noch einmal Richtung Otto Hutter (Die Linke): "Glauben Sie denn, dass wir nicht das Wohl der Stadt im Sinn haben? Haben Sie mit den Betriebsräten und der Belegschaft der Stadtwerke geredet?" Und: "Sie können sich nicht hierher stellen und sagen, wir machen jetzt Politik und die anderen machen keine Politik."

18:45 Uhr
Peter Grab (WSA) will wissen, ob Festivals wie Grenzenlos bei den Überlegungen mit eingeflossen sind. Die Agentur bestätigt das: In diesem Jahr sei Grenzenlos wegen der Baustelle auf dem Gaswerk-Areal nicht möglich, aber grundsätzlich seien temporäre Veranstaltungen wünschenswert.
18:42 Uhr
Gribl weiter: "Die Aussage der Finanzierbarkeit sollte grundsätzlich vor der Klammer stehen, sonst stimmen wir hier über Utopien ab."
18:40 Uhr
Kulturreferent Thomas Weitzel betont, dass es in der Abstimmung nur um den nächsten Schritt geht: Die Bildung eines Planungsworkshops, der die Umsetzbarkeit weiter prüft und die einzelnen Fragmente der Studien zusammenbringt. OB Dr. Kurt Gribl fügt an, dass es hier nicht darum geht, Wünsche zu erfassen. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
18:32 Uhr
Peter Schwab (CSU) regt an, den Radverkehr zum Gaswerk zu verbessern. Er fragt, ob auch eine Art Museum als Erinnerung an die ursprüngliche Nutzung des Industrie-Denkmals vorgesehen ist. Die Agentur multiplicities warnt davor, Prioritäten in der historischen Verwahrung zu setzen. Die Gebäude sollen aber mit ihrer historischen Substanz erhalten werden.
18:29 Uhr
Verena von Mutius (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnt, dass das Projekt Gaswerk-Areal auf einem Antrag der Grünen fußt. Es sei klar, dass alles step-by-step umgesetzt wird. Wichtig für die Akzeptanz seien niederschwellige Angebote wie Grünflächen oder Flohmärkte auf dem Gelände.
18:25 Uhr
Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) verweist auf das Ziel, das Projekt Gaswerk-Areal in 10 Jahren umzusetzen. Der Kulturpark West müsse aber bis Ende 2017 umgesiedelt werden. Baureferent Merkle führt an, dass einzelne Teilprojekte schnell umgesetzt werden sollen. Den Kulturpark-West-Künstlern wurde versprochen, dass niemand auf der Straße sitzen wird. "Einen Künstler setzt man nicht in einen Umzugswagen und lässt ihn 3 Kilometer weiter wieder raus. Das ist ein zartes Pflänzchen, das aus sich heraus wachsen muss."
18:21 Uhr
Mitberichterstatter Andreas Jäckel (CSU) empfiehlt, dem weiteren Vorgehen zuzustimmen. Stefan Quarg (SPD) hat "Magenbrummen" angesichts der hohen Ziele. Die Ideen mit hochwertigen Werkstätten, sozioökonomischen Gesichtspunkten und anderen Details befürwortet er, warnt aber davor, zu viel regulieren zu wollen.
18:20 Uhr
Merkle stellt in diesem Zusammenhang eine Erweiterung des Grüngürtels West auf dem Areal der ehemaligen Reese-Kaserne in Aussicht.
18:15 Uhr
Kulturreferent Thomas Weitzel kündigt an, die drei genannten Studien in einem neuen Planungsworkshop zu vergleichen. Auch Baureferent Gerd Merkle freut sich darauf, die unterschiedlichen Ergebnisse zusammen zu bringen.
18:12 Uhr
Um die historischen Gebäude zu schonen, sollen auf dem gesamten Areal Zonen für bestimmte Nutzungen festgelegt werden. Die Kommunikation der Kreativen mit der Stadt soll ungebrochen laufen. Die Nachbarn sollen ihre Interessen aussprechen. Einfach Anker wie Bänke, Grills und Spiele sollen die Menschen auf das Gaswerk-Areal bringen.

Otto Hutter (Die Linke) beantragt, den Fotografen zuzulassen. OB Gribl lässt den Stadtrat abstimmen: abgelehnt. Der Ordnung wegen wird auch über den bislang akzeptierten Fotografen der Augsburger Allgemeinen abgestimmt: Er darf weiterhin fotografieren.

18:10 Uhr
Es soll zwei Kümmerer bei der Verwaltung geben: für Finanzen/Controlling/rechtliche Fragen sowie für Kultur und Kreativwirtschaft. Sie sollen auf Augenhöhe agieren.
18:09 Uhr
Die gewünschten Kernthemen auf dem Areal:
  • Musik / Visuelle Medien und Design
  • Werkstätten
  • frei zugängliche Grün- und Freiflächen
  • Gastronomie und Handel
18:07 Uhr
Die Zukunftswerkstatt soll mi der  Machbarkeitsstudie und dem Integrierten räumlichen Entwicklungskonzept (EFRE) abgeglichen werden. Dazu sollen Arbeitsgruppen gebildet werden.
18:05 Uhr
Die Stadtverwaltung soll aktiv an der Vernetzung zwischen den Künstlern und Kreativen arbeiten. Erfahrungen von ähnlichen Projekten anderswo sollen laufend in den Prozess "Gaswerk-Areal" mit einfließen.
18:02 Uhr
Wichtig ist nach dem Willen der Teilnehmer die Erreichbarkeit des Gaswerks, auch für Fußgänger und Radfahrer. Der Ort soll als Marke geprägt und neu kommuniziert werden. Das Gaswerk soll in städtischer Hand sein. Neue Nachbarschaften sollen gebildet und ermöglicht werden.
18:00 Uhr
Gewünscht ist eine Mischung aus nicht-kommerziellen und kommerziellen Räumen für Gewerbe, Handel, Gastronomie und kulturelle Aufführungen, Kunstproduktion und Live-Veranstaltungen. Grün- und Freiräume sind wichtige Faktoren. Erwartet werden hochwertige Lern-, Bildungs- und Arbeitsräume in den historisch so wertvollen Gebäuden.
17:58 Uhr
Wie die Agentur ausführt, habe man nun ein klares Bild, wer die potenziellen Nutzer des Areals seien. Auch die Erwartungen an die Räume, die Themenfelder der Nutzung und die Mischungsverhältnisse der Akteure sowie die Betreiberstruktur wurden erarbeitet.
17:57 Uhr
Zum Abschluss des Projekts fand die eigentliche Zukunftswerkstatt im Rathaus mit 170 Teilnehmern statt.
17:55 Uhr
In den Workshops wurden zahlreiche konkrete Nutzungen ausgearbeitet: von gemeinsamem Urban Gardening über offene Werkräume (z.B. Fahrrad-Werkstätten für Jedermann) bis hin zu Club- und Veranstaltungsräumen.
17:51 Uhr
Auch online konnte man mitreden. Auf www.augsburg.de wurden 627 Beiträge zum Thema gepostet. Insgesamt wurde die eigens eingerichtete Seite 1285-mal aufgerufen.
17:49 Uhr
Die Agentur stellt den Abschlussbericht vor. Hintergrund: Neben den Mietern aus dem Kulturparkwest sollen weitere Akteure auf dem Gaswerk-Areal angesiedelt werden. "Kultur plus x" hieß das Motto. Mit verschiedenen Zielgruppen wurden Workshops abgehalten, unter anderem mit Anwohnern, Kreativen und den Hochschulen.
17:48 Uhr
Cooler Sound. Doch niemand tanzt. Aber es gibt wohlwollenden Applaus aus dem Stadtrat und dem Publikum.
17:47 Uhr
Erstellt wurde der Film von der Agentur multiplicities aus Berlin, die den Prozess der Zukunftswerkstatt begleitet und moderiert hat.
17:46 Uhr
Zur Einstimmung gibt es einen Film, der die hitzige Debatte von eben fast vergessen lässt: Mit soften Beats unterlegt, agieren die Teilnehmer der Gaswerk-Workshops auf der Leinwand über den Referenten.
17:44 Uhr
Das Publikum hat sich fast vollständig ausgetauscht. Jetzt steht der Abschlussbericht zur Zukunftswerkstatt Gaswerk-Areal auf der Tagesordnung.
17:43 Uhr
Gribl : "Ich persönlich hätte da Bedarf, mich mit mir selber zu beraten."
Lis: "Dann beraten Sie sich, und wir sprechen in vier Wochen noch mal."
17:41 Uhr
Thomas Lis (AfD) will über die Formulierung eines Ratsbegehrens abstimmen lassen. Der OB bremst ihn: "Einen Schnellschuss mache ich da ganz bestimmt nicht. Hier besteht Beratungsbedarf."


17:37 Uhr
Bürgerbegehren unzuässig
Die Glocke ruft zurück an die Sitze. OB Dr. Kurt Gribl verliest das Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen. Damit erklärt der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig.  
17:24 Uhr
Während die Stimmen ausgezählt werden, unterbricht der OB die Sitzung für 5 Minuten. Die Zahl der Ja-Stimmen war aber deutlich höher als die der Nein-Stimmen. Die Unrechtmäßigkeit der Fragestellung dürfte damit beschlossen sein.
17:21 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl bittet nun zur Abstimmung. Es wird namentlich abgestimmt.
17:16 Uhr
Die letzten Redner tragen noch ihre Argumente vor, der Ton bleibt bestimmt bis rau. Zeit, einige Entscheidungen aus der Sammelabstimmung aufzuzählen:
  • Rund um den Königsplatz werden einige Abschnitte wegerechtlich neu eingestuft. Einige Bereiche werden zu Fußgängerzonen, die auch von Fahrrädern mitbenutzt werden dürfen.
  • Die neue Erschließungsstraße im Bereich des ehemaligen Mittleren und Äußeren Ladehofs (unter der Gögginger Brücke) trägt künftig den Namen "Localbahnstraße". Eine schöne Würdigung für eine Augsburger Besonderheit.
  • Die Betreuung der Toiletten auf dem Stadtmarkt wird neu vergeben. Zur Finanzierung tragen die Marktkaufleute künftig monatlich jeweils 20 Euro bei.
17:10 Uhr
Von Pro Augsburg kommt der Hinweis: "Herr Vorsitzender, wir haben jetzt 2 Stunden über etwas diskutiert, was in 10 Minuten auch besprochen wäre." Günter Göttling (CSU) pflichtet bei: "Ende der Rednerliste, bitte!"
17:08 Uhr
Immer mehr Zuschauer treffen ein. Es dürften annähernd 100 Personen im Publikumsraum sein. 
17:05 Uhr
Bernd Kränzle (CSU) noch einmal Richtung Otto Hutter (Die Linke): "Glauben Sie denn, dass wir nicht das Wohl der Stadt im Sinn haben? Haben Sie mit den Betriebsräten und der Belegschaft der Stadtwerke geredet?" Und: "Sie können sich nicht hierher stellen und sagen, wir machen jetzt Politik und die anderen machen keine Politik."
17:03 Uhr
Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) spricht sich klar für einen Bürgerentscheid aus: "In einer immer komplexeren Gesellschaft brauchen wir die Meinung des Bürgers."
17:02 Uhr
Derweil geht die Diskussion um das Bürgerbegehren unvermindert weiter. Seit mehr als 2 Stunden läuft sie bereits und verliert nicht an Schwung.

Hutter stellt die Frage, ob die Bürger mit einbezogen werden oder nicht. "In der Vergangenheit gab es durchaus Versuche, aus dem Wasser Profit zu schlagen." Er verweist auf arme Bürger, die nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung begleichen sollen.

16:59 Uhr
Das Publikum vermehrt und verjüngt sich gleichzeitig: Kreative aus dem Kulturpark West treffen ein. Sie wollen den Abschlussbericht zur Zukunftswerkstatt Gaswerk verfolgen, der für 17:00 Uhr angekündigt war.
16:55 Uhr
Peter Grab (WSA) zweifelt daran, dass er als nicht juristisch ausgebildeter Stadtrat zwischen konträren Gutachten entscheiden kann - und damit einen Juristen überstimmt. Er führt einmal mehr ein Ratsbegehren ins Feld.
16:52 Uhr
Gribl beschreibt, wie Menschen in der Fußgängerzone von den Unterschriften-Sammlern angesprochen wurden: "Sind Sie auch gegen einen Verkauf des Wassers?" oder "Sind Sie auch gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke?" Eine Bekannte sei nach ihrer Äußerung, sie habe sich informiert und wolle nicht unterschreiben, mit dem Ausruf nachverfolgt worden: "Bis du dumm!". Gribl: "Soll das vertrauensvoll sein?"
16:45 Uhr
Hutter betont, das Bürgerbegehren solle bewusst alle Bereiche der Stadtwerke sichern. Er wirft der CSU-Fraktion vor, ihren Standpunkt durchsetzen zu wollen: "Politische Systeme, die gegen den Willen der Bürger handeln, sind alle gescheitert." Und: "Fügen Sie dieser Stadt keinen weiteren Schaden hinzu!" - Der OB gibt ihm auf den Weg: "Bitte unterlassen Sie derartige Respektlosigkeiten gegenüber Ihren Kollegen." Es sei eine "Ungezogenheit", Ratsmitglieder und die Verwaltung derart zu beleidigen.
16:40 Uhr
Otto Hutter (Die Linke) steht auf und tritt ans Rednerpult. Hutter stellt die Frage, ob die Bürger mit einbezogen werden oder nicht. "In der Vergangenheit gab es durchaus Versuche, aus dem Wasser Profit zu schlagen." Er verweist auf arme Bürger, die nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung begleichen sollen. OB Gribl unterbricht: "Herr Hutter, hat das mit der Frage der Zulässigkeit zu tun?"
16:38 Uhr
Dr. Florian Freund (SPD) ist der Meinung, dass die Bürger mit dem Bürgerbegehren von Anfang an auf die Palme gebracht wurden: mit dem Thema Wasser, mit dem potenziellen Einstieg von Investoren aus den USA und weiteren Vermengungen von teilweise Unwahrheiten. "Aus meiner Sicht haben wir keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären."
16:37 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl stellt fest, dass es damals darum ging, eine Fusion vor Beendigung der Machbarkeitsstudie auszuschließen.
16:33 Uhr
Martina Wild erinnert noch einmal daran, dass ihre Fraktion von Anfang an ein Ratsbegehren initiieren wollten, um die Bürger aktiv an der Entscheidung zu beteiligen.
16:29 Uhr
Die Grünen verweisen auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten, das zum gleichen Ergebnis kommt wie das Gutachten der Verwaltung. "Unser Rechtsgutachter hat schwerwiegende rechtliche Bedenken eingeräumt, unter anderem Verstöße gegen das Koppelungsverbot und das Irreführungsverbot", erklärt Fraktionsvorsitzende Martina Wild.
16:27 Uhr
Die Atmosphäre wird gereizter, es gibt Zwischenrufe aus dem Publikum.
16:25 Uhr
Kränzle erinnert daran, dass der OB selbst die Fusionsgegner auf die Unzulässigkeit der Formulierung aufmerksam gemacht habe.
16:20 Uhr
Bernd Kränzle (CSU): "Diese Formulierung nennt ein Ziel, das nie zur Diskussion stand - wir wollen doch nicht unser Wasser hergeben!"
16:17 Uhr
Margarete Heinrich (SPD) erklärt, warum ihre Fraktion das Bürgerbegehren für unzulässig hält: "Verschiedene Punkte wurden bereits vom Stadtrat ausgeschlossen, die jetzt vom Bürgerbegehren wieder angeführt werden."
16:15 Uhr
Thomas Lis (AfD) gibt zu bedenken, dass seine Fraktion aus "juristischen Laien" bestehe. Er könne dem Gutachten daher nicht zustimmen, da er die juristische Tragweite nicht bemessen könne.
Hutter stellt klar: "Ich unterstelle Ihnen heute in keiner Weise eine persönliche Vorteilsnahme." 


16:11 Uhr
Oliver Nowak (Polit-WG) sieht in der Fragestellung einen "klaren Zusammenhang". Das Koppelungsverbot sehe er hier nicht berührt. Er habe Zweifel am Gutachten der Verwaltung. 
16:10 Uhr
OB Dr. Gribl: "Bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, dass wir leichtfertig Bürgerbegehren für ungültig erklären."
16:03 Uhr
Alexander Süßmair (Die Linke) fragt sich, warum der Stadtrat über eine juristische Fragestellung entscheiden dürfe, wenn dieser doch gar kein juristisches Organ sei. Er interpretiere die Fragestellung so, dass sie durchaus zulässig sei. Er meine, dass das Gutachten zu Ungunsten des Bürgerbegehrens argumentiere.
16:02 Uhr
"Sie dürfen sich gerne einem anderen juristischen Urteil anschließen", sagt OB Dr. Kurt Gribl in Schafitels Richtung, "aber ein bisschen Schwanger geht nicht - entweder man ist der Meinung, das Bürgerbegehren ist zulässig oder nicht."
15:55 Uhr
Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) betont, es gehe nicht um irgendeine GmbH, das Unternehmen sei auch nach der Fusion Teil des Stadtwerke-Verbundes. Dies sei im Gutachten zu kurz gekommen. Volker Schafitel (ebenfalls Freie Wähler) führt an: "Offensichtlich sind sich die Beteiligten nicht im klaren darüber, worum es hier geht - ein Verkauf oder eine Einlage." Er bezieht sich auf ein weiteres Gutachten zur Fragestellung von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Labbé und Partner.
15:54 Uhr
Der Bericht ist beendet, es gibt zahlreiche Wortmeldungen.
15:52 Uhr
Jetzt ist das Tafelsilber dran: Die Juristen stellen fest, dass nichts zum Verkauf steht, daher auch kein Tafelsilber verkauft wird. Im Gegenteil würde das Tafelsilber durch zusätzliche Gewinne noch erweitert.  
15:45 Uhr
Die rund 60 Zuschauer lauschen aufmerksam. Es ist klar, warum das Gros der anwesenden Bürger den Weg ins Rathaus gefunden hat.
15:43 Uhr
Das Bürgerbegehren ist laut Gutachten in mehrerlei Hinsicht ungültig. Es hätte jedoch bereits eine der insgesamt vier Begründungen genügt, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
15:39 Uhr
Durch die Koppelung müsse davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Unterzeichner ihre Unterschrift geleistet haben, um z.B. einer Privatisierung der Wasserversorgung entgegenzuwirken. Dies ist jedoch laut Stadtratsbeschluss von vornherein bei der Fusion ausgeschlossen.
15:38 Uhr
Das Gutachten sieht weder die erforderliche Bestimmtheit, noch den Entscheidungscharakter (eines Teils) der Fragestellung gegeben.
15:33 Uhr
Die Verknüpfung von insgesamt 6 zu trennenden Maßnahmen nennen die Juristen ein Durchbringen mehrerer Interessen im "Huckepack-Verfahren". Juristen-Deutsch muss gar nicht fad und trocken sein ...
15:26 Uhr
Als Gründe für die Unzulässigkeit stellten die Juristen unter anderem fest: Die Fragestellung ist zu unbestimmt (nicht auf einen konkreten Fall fixiert) und weist einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot (mehrere Entscheidungen werden in der Fragestellung verknüpft) auf.
15:23 Uhr
Zunächst die Formulierung der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?", dazu eine längere Begründung. Hier ist unter anderem die Rede davon, dass die Fusion dem "Ausverkauf von Augsburger Tafelsilber" gleichkäme.
15:22 Uhr
Die Stabstelle Recht des OB-Referats stellt die gutachterliche Stellungnahme vor.
15:21 Uhr
Dr. Kurt Gribl, Bernd Kränzle und Margarete Heinrich dürfen an der Abstimmung teilnehmen.
15:20 Uhr
Otto Hutter zieht seinen Antrag zurück, nachdem der Fall "juristisch geklärt" sei.
15:18 Uhr
Die Gemeindeordnung wird zitiert: Voraussetzung für Betroffenheit (es heißt hier nicht "Befangenheit") ist eine Unmittelbarkeit der Vorteilsnahme. Würde jemand von einer Beratung ausgeschlossen, obwohl er nicht betroffen ist, hätte das die Ungültigkeit der Abstimmung zur Folge. Unmittelbarkeit liege hier nicht vor, da nicht über die Fusion selbst, sondern über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt werde.
15:17 Uhr
Auch Schabert-Zeidler stellt fest: "Ich wollte Ihnen mit meiner Wortmeldung keine Befangenheit unterstellen, wollte nur anregen, sich dazu zu äußern." Gribl: "Ich hatte Sie auch nie anders verstanden."
15:14 Uhr
Hutter stellt klar: "Ich unterstelle Ihnen heute in keiner Weise eine persönliche Vorteilsnahme." 
15:11 Uhr
Kränzle weiter: "Ich bin nicht befangen, ich nehme die Interessen der Stadtwerke Augsburg wahr, und ich nehme die Interessen von Erdgas Schwaben wahr."
15:09 Uhr
Auch Heinrich und Kränzle melden sich zu Wort: "Es ist unanständig, mir zu unterstellen, ich würde nicht im Sinne der Unternehmen zu handeln", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Kränzle schließt sich seinen Vorrednern an und verweist auf § 48 der Gemeindeordnung: Hier wird Ausschluss von einer Abstimmung vorgeschrieben, wenn ein Ratsmitglied einen persönlichen Vorteil von einem bestimmten Abstimmungsergebnis hätte.
15:06 Uhr
Die Unterstellung, aber, der OB sei befangen, weil durch die Fusion neue Posten mit noch mehr Verdienstmöglichkeiten für ihn im Aufsichtsrat geschaffen würden. Gribl verweist darauf, dass er nach einer Fusion nur noch einen Posten in dann nur noch einem existierenden Aufsichtsrat inne hätte. Gleichzeitig fordert er die Kritiker auf, derartige Unterstellung zu unterlassen.
15:03 Uhr
Doch Gribl erklärt sich: Als Aufsichtsratsmitglied (egs) und Aufsichtsratsvorsitzender (swa) könne er einer Fusion zustimmen, wenn sie für beide Unternehmen von Vorteil wäre. Er könne die Fusion ablehnen, wenn sie für beide Unternehmen von Nachteil wäre. Es sei "die edelste Form der Abstimmung".
15:01 Uhr
Noch bevor die Rechtsprüfung erklärt wird, stimmt der Stadtrat ab, ob Gribl, Kränzle und Heinrich an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) sagt, es sei "üblich, dass man bei Befangenheitsantrag eine Erklärung abgibt." Antwort von Bernd Kränzle: "Wir sind hier nicht vor Gericht, Frau Schabert-Zeidler."
14:59 Uhr
Bereits im Februar habe er angeregt, eine andere, konkretere Fragestellung zu wählen. Dem sei nicht entsprochen worden.
14:56 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl blickt noch einmal auf die Entstehung des Bürgerbegehrens zurück.
14:53 Uhr
Otto Hutter (Die Linke) stellt den Antrag, den OB sowie die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) von der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens auszuschließen - sie seien befangen. Der OB kündigt an, vor der Abstimmung auf diesen Antrag zurückzukommen.
14:52 Uhr
Ohne Gegenstimmen durchgewunken.
14:49 Uhr
Jetzt geht's zur Sammelabstimmung. Zahlreiche Punkte wurden bereits in den Ausschüssen einstimmig beschlossen. Die meisten davon wandern in den Sammeltopf: Diverse Bebauungspläne, ein neuer Straßenname und Geld für Toiletten. Mehr dazu später ... 
14:47 Uhr
Zunächst wird abgestimmt, ob die Entscheidung über die Zulässigkeit von der Tagesordnung gestrichen wird: abgelehnt. Es wird abgestimmt. 
14:45 Uhr
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wird dem Stadtrat nichtöffentlich die Machbarkeitsstudie II zur möglichen Fusion der swa-Energiesparte mit Erdgas Schwaben präsentiert.
14:44 Uhr
Es geht gleich ans Eingemachte: Einige Stadträte wollen TOP 3 von der Tagesordnung streichen: Die Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens.
14:40 Uhr
Ein Fotograf sorgt zu Beginn für Aufregung: Während der Sitzung darf nur mit vorheriger Zustimmung des Stadtrats fotografiert werden. Der Fotograf war vom Forum solidarisches und friedliches Augsburg. Otto Hutter (Die Linke) beantragt, den Fotografen zuzulassen. OB Gribl lässt den Stadtrat abstimmen: abgelehnt. Der Ordnung wegen wird auch über den bislang akzeptierten Fotografen der Augsburger Allgemeinen abgestimmt: Er darf weiterhin fotografieren.
14:38 Uhr
"Geht es etwas lauter", ruft ein Zuschauer aus der letzten Reihe. "Aber gerne", antwortet der OB in erhöhter Lautstärke.
14:35 Uhr
Die Zuschauerplätze sind schon gut gefüllt. Es sind vor allem Unterstützer des Bürgerbegehrens "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand", die den Ausgang der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des zuerst eingereichten Begehrens verfolgen wollen. Die Juristen der Stadt hatten das Begehren als nicht zulässig bewertet. 
14:33 Uhr
Und los geht's: OB Dr. Kurt Gribl läutet die Schiffsglocke, die Räte nehmen ihre Plätze ein.

Otto Hutter (Die Linke) stellt den Antrag, den OB sowie die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) von der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens auszuschließen - sie seien befangen. 

- - -

Ein Live-Bericht der Stadt Augsbgurg.

ORT DES GRAUENS - Wieder mal gegen die Metzger!


"Vor dem Augsburger Schlachthof werden wir erneut - mit Bannern, Schildern, Transparenten ausgerüstet - den Autofahrern und Passanten, aber auch den Schlachthofmitarbeitern und den Tier-Transporteuren deutlich unsere Haltung gegenüber diesem tierverachtenden System und dem Unrecht kundtun, das unseren unschuldigen Mitgeschöpfen widerfährt. Die Orte des Grauens sollen aus der Unsichtbarkeit geholt werden."

* Eine Aktion von "Weil Tiere lieber leben".

Wir empfehlen dazu die Geschichte "Schwein"  von Roald Dahl: Der kleine Junge Lexington wächst bei seiner Tante auf, die überhaupt kein Fleisch isst. Deshalb ernährt sich der Junge nur von selbst gepflückten Beeren - Nach ein paar Jahren wird er schulpflichtig, doch die Tante entscheidet sich dazu, den Jungen selbst zu unterrichten, u.a. auch im Kochen. Mit der Zeit entwickelt sich der Junge zu einem tollen Koch, der ein eigenes Kochbuch schreibt. Doch irgendwann ist es soweit, dass die Tante stirbt... Durch Zufall kommt der Junge in die Stadt und hat riesigen Hunger. Er begibt sich in einen Laden und bestellt ein Schnitzel, allerdings aus Fleisch. Da es ihm gut schmeckt, entscheidet er, der Geschichte des Schnitzels nachzugehen. Er landet im Schlachthaus ... und dann wird er dort wie ein Schwein behandelt ..."

 "Wenn Schlachthöfe Wände aus Glas hätten, wären alle Vegan."

"Tiere fühlen - genau wie du. Erspare ihnen dieses Grauen."

Buch mal Bier ....

Zum Tag des Buches empfehlen wir ein Bild 
von unserer Illustratorin Daniela Kulot.


Zum Tag des Bieres empfehlen wir den Garski-Roman 
"Das Fuggerei-Phantom", darin wird gestritten, 
welches Bier in Augsburg das beste ist.




Prozess gegen Gribls Augsburg-Regierung

Verwaltungsgericht hat sich der Sache angenommen
Bruno Marcon (Attac) lässt sich nichts gefallen. Sehr peinlich für Gribl und Fusions-Freunde, wenn erstes Bürgerbegehren auch in Ordnung, wie Marcon schon immer sagte.

Bruno Marcon (Attac, Augsburg) meldet uns: 

"Wir haben Eilantrag und Klage für Bürgerbegehren 1 eingereicht. Wir haben schon immer betont: Wir stehen zu unserem Bürgerbegehren 1.

Das drückt unseren eigentlichen Ansatz aus.

Nachdem uns der Schriftsatz des Stadtjuristen Pfeilsticker vorlag, das die Unzulässigkeit unseres Bürgerbehrens behauptet, haben wir die renommierte Münchener Kanzlei Labbé und Partner beauftragt, unsere Rechte wahrzunehmen.

Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres Begehrens eingefordert wird. Unsere letzte Information war, dass das Verwaltungsgericht sich der Sache angenommen hat. Es wird zu einem Prozess kommen."

Mittwoch, 22. April 2015

Unterliegt Gribl gegen Justiz?

Bruno Marcon schaltete nach unserer Berichterstattung die Justiz gegen Stadtratsabstimmung für Thüga-Fusion ein. Kann dadurch Gribl und sein Fusions-Kommando gestoppt werden? Wird Gribl in den sauren Apfel oder in den Teppich vor Wut beißen? Wie lange machen die Thüga-Bosse dieses Trauerspiel in Augsburg noch mit? 

Das Geheim-Kommando "Lilie" stolpert bei der Thüga-Fusion. Hat Bruno Marcon von Attac die Justiz auf den fusionsgierigen OB Dr. Kurt Gribl und seine Helfeshelfer gehetzt? Mit Erfolg? Ist die heimliche Abstimmung im Augsburger Stadtrat gestoppt?

Bruno Marcon von Attac, Augsburg teilt uns mit: "Um unser Recht auf Zulässigkeit unseres Begehrens aufrechtzuerhalten, haben unsere Rechtsanwälte einen "Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach §123 Abs.1 Satz1 VWGO bei Gericht eingereicht. Dieser soll erreichen, dass bis zur gerichtlichen Klärung in der Hauptsache kein Beschluss zur Fusion gefasst wird. Gleichzeitig haben unsere Rechtsanwälte die Aufforderung an den OB formuliert, keinen Beschluss zur Fusion am 23.4. zu treffen. Der Justitiar der Stadt hat in einem Schreiben an das Gericht herausgestellt, dass es tatsächlich morgen nicht zu einer Beschlussache in Bezug auf eine Fusion kommen wird."

Was wird am Donnerstag den 23.Apirl 2015 im Augsburger Stadtrat passieren? 

Wird Gribl die Fusionierungsabstimmung trotzdem durchziehen? Wird er dann verhaftet? 

Wird die Augsburger Stadtpolitik jetzt von der Justiz gemacht?

Wie konnte Bruno Marcon so mächtig werden?

Wie gehts weiter?

Was wird aus Augsburg? 

Was wird aus Gribl nach seiner ersten großen Niederlage?

Warum hat Melcers Werbe-Lawine versagt?

Was wird aus den über 500 Millionen Schulden, die auf uns Datschiburgern drückend lasten?

Zur Thüga-Fusion in Augsburg wurde das Geheimkommando "Lilie" gergründet.


Du bekommst einen Schlag


Wer will schon gerne einen Schlag haben? Naja, in der Mode schon. Katharina Ferstl vom Augsburger Modehaus Jung an der Wertachbrücke, lässt uns wissen, dass wir bald alle mit einem Schlag herumlaufen. Also mit Schlaghosen, die weit über die Absatz und Schuhspitze hinausreichen. Waren schon mal voll da in den 1970ern, als sie auch Twist-, Schake-, Slop- oder Hit-Hosen hießen. Bald hat ganz Ausburger auch an den Füßen denSchlag, den mancher schon im Kopf hat. Es geht also Schlalg auf Schlag. Schlag nach ... in unserem Käsblättle!

Raffiniert


Neue Geschäfts-Idee in Augsburg.

Dienstag, 21. April 2015

Wir starten unseren laufenden Report zur kommenden Thüga-Fusion ... Wir veröffentlichen die Geheimpapiere für die Thüga-Fusion im Augsburger Stadtrat!

Alles klar! Der Augsburger Stadtrat muss der Thüga-Fusion zustimmen! Wie kann das passieren?

Wir zeigen ab sofort die Geheimverträge zur Thüga-Fusion. Oder sind es nur Fälschungen?



Doku-Shot: Geheim! Geheim! Nichtöffentliche Beschlussvorlage für den Augsburger Stadtrat zur geplanten Abstimmung mit Oberbürgermeister Dr.Kurt Gribl und den Stadträten von CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, AfD, Polit-WG, ÖDP, Pro Augsburg und WSA für die Thüga-Fusion am Donnerstag, den 23. Apirl 2013 im Augsburger Stadtrat.

Hier ist alles schon vorbestimmt: "Dem Transaktionspfad zum Zusammenschluss von Stadtwerke Augsburger Energie GmbH, Netze Augsburg GmbH und erdgas schwaben gmbh, sowie weiterer organisatorischer Änderungen im Konzern Stadtwerke Augsburg wird zugestimmt."

Da kann eigentlich kein Stadtrat mehr was verkehrt machen. Er muss nur noch abnicken. Auch wenn er nix kapiert, was in den Papieren steht.

Ein Polit-Experte aus der Augsburger CSU grinst: "Damit ist es dann auch wurscht, ob das zweite Bürgerbegehren gegen diese Fusion noch Erfolg hat. Wenn die Fusion von Gribl und vom Stadtrat beschlossen ist, dann kann sie nicht mehr rückgängig gemacht werden!"

Unsere ukrainische Putzfrau fragt: "Was sind denn diese weiteren organisatorischen Änderungen in den Stadtwerken? Müssen wir die Klos dann selber putzen? Müssen wir das Essen in der Kantine selber kochen, oder was?"

P.S.: Wir bedanken uns bei unseren V-Leuten in der Augsburger CSU. Hoffentlich kommt da noch das restliche versprochene Geheim-Material.

- - -

Auch in Nässburg
viel Humbug mit Fusion
Wer mit wem?
Ein Blog mit Augsburg-Intimitäten?

Wo waren die 40 % die dagegen waren?

Rund 60 %, gerade mal bissle mehr als die Hälfte, sollen nur abgestimmt haben um die Stimmung in den Stadtwerken Augsburg (SWA), Abt. Energie, zur Fusion mit Thüga erforschen zu können. Komisch. Nach Begeisterung für diese Thüga-Fusion klingt das leider nicht. Wir häten da mindestens 100 % erwartet.

Über 40 % der abgegebenen Stimmen sollen dagegen gewesen sein, wurde uns geflüstert.  Das wäre ein unglaublich hoher Anteil von Gegnern. Obwohl man gesagt hat, dass sie 8 Jahre nicht gekündigt werden, wenn sie dafür sind. Daher hätten angeblich nur die älteren Mitarbeiter, die nur noch ein paar Jahre bis zur Pension haben, dafür gestimmt. Viele junge seien allerdings dagegen.

Angeblich sollen diese anderen 40 %, die bei der Umfrage nicht mitmachten, vor allem eben die jungen Mitarbeiter der SWA, die auch dagegen sind, nicht mitgemacht haben, weil sie keinen Ärger wollen. Es soll das Gerücht umgegangen sein, dass man die Stimmzettel gekennzeichnet hätte, um zu erkennen, wer wie abgestimmt hat.

Aber das ist ja wohl fauler Hokuspokus von den Thüga-Gegnern. Die wollen uns wohl noch weismachen, dass die Fusions-Gegner in den Stadtwerken dann keinen supergünstigen Strom mehr bekommen.

Alles Käse und Verleumdung.




Augsburgs größter und bösester Thüga-Fusions-Gegner, Volker Schafitel, kennt ein paar Tage vor der Abstimmung zur Fusion keine Hemmungen mehr:

Aus gutem Grund hat die SWA ihre Umfrage nicht Abstimmung genannt.
Denn wäre sie negativ ausgefallen käme dies einer Urabstimmung gleich
und hätte die Position des Managements und der Stadtregierung geschwächt.
Entsprechend war die Frage formuliert "sinnvoll" oder "nicht sinnvoll"!
Sinnvoll kann für den Einzelnen eine Fusion sein, wenn der Arbeitsplatz bis zur
Rente oder wenigstens die nächsten 8 Jahre sicher ist, oder Bonuszahlungen winken.
Für die nachhaltige Bestandssicherung der SWA Arbeitsplätze taugt diese Umfrage nicht.

Montag, 20. April 2015

Schweizer dürfen in Augsburg mehr ....

Toll, das Durchfahrtsverbot in der Augsburger Völkstraße wurde für die Karosse des schweizer Handels-und Industrieattachees extra aufgehoben.

Der Schweizer Wirtschaftsattaché Hannes K. fährt seit Jahren in Augsburg immer wieder in Unkenntnis der deutschen Verkehrszeichen gegen die gesperrte Richtung zu seinem Augsburger Studio. Um ihn vor einer möglichen Strafverfolgung zu bewahren und ihn nicht mit einem Hinweis auf die deutsche Straßenverkehrsordnung zu verletzten, wurde nun für ihn ein Befreiungsschild angebracht.

Wenn es um die Wirtschaftsförderung geht, setzt Augsburgs Verwaltung alle Hebel in Bewegung um gute Ergebnisse im gloablen Wettstreit zu erzielen. 

Echte Wirtschaftsförderung in Augsburg: Befreiung von der Einbahnregelung für den schweizer Handels-und Industrieattachee, der in der Völkstraße im Beethovenviertel residiert. Wir haben laut Gerücht gehört, dass sich hier die Augsburger IHK stark engagiert hat. Bravo! Aus Datenschutzgründen dürfen wir hier keinen Namen bringen. 

(Mutter Beimer ist es aber nicht! Milch-Müller auch nicht!)



Aber auch wir Datschiburger haben angeblich eine gute Connection in die Schweiz: Hannelore Leimer, die ehemalige IHK-Präsidentin engagiert sich immer gern in Sachen Textil, was ja hervorragend zu unserer glänzenden Textilmetropole passt. Vielleicht spendiert sie ja unserer neuen Textil-Heldin Sina Trinkwalder von Manomama auch mal das eine oder andere Webmaschinchen?


IHK-Ehrenpräsidentin Hannelore Leimer mag keine anonyme Firmen. Sie denkt gerne an ihren abenteuerlichen Ausflug nach Indien.



Gerne denken wir an das Schweizer Volksfest mit Hannelore Leimer bei der Augsburger IHK zurück. Wir konnten dabei so viel Schoggi einwerfen, bis wir schier aus allen Nähten platzten. Das ist der Stoff, den wir lieben. 

Wir hoffen, der schweizer Handels-und Industrieattachee, für den wir in der Völkstraße die Verkehrsregeln außer Kraft setzten, findet bald in die nahe Stettenstraße zur IHK und kurbelt da mal wieder ne tolle schweizer Schoggi-Sause an!

Bühne frei!

Nachdem diese Künstler-Bühne aus der ehemaligen Fußgängerzone Maximilianstraße verbannt wurde, hat sie jetzt einen Superplatz erhalten. Dire...