Dazu führten wir gerade ein Exklusiv-Interview mit Dr. Hans-Helmut Bünning, damit die blöden Datschiburger endlich mal durchblicken bei dieser ganzen Fusions-Kacke.
ASZ-Frage: Wie können Sie nur Augsburgs wichtigstes energiepolitisches Vorhaben so niedermachen? Wollen sie unsere Stadt zerstören? Wie kommen Sie denn nur darauf, dass diese Fusuon nix taugt?
Dr. Hans-Helmut Bünning: Also, hören Sie mal, die im Auftrage der Initiatoren des Fusionsprojektes angefertigten Studien
(“Machbarkeitsstudie 2“) erfassen nicht alle Kosten und Nutzen bzw. Vor- und
Nachteile des Projektes und sind daher nicht geeignet, eine Stellungnahme zu dem
Projekt - in welcher Richtung auch immer - zu tragen.
ASZ-Frage: Ja und? Die Fusion bringt Millionen von Euros und rettet alle Arbeitsplätze in der SWA für die nächsten tausend Jahre. Was wollen Sie mehr?
Dr. Hans-Helmut Bünning Die konkrete Form der Fusion ist nur in einem Teilaspekt begründet worden,
nämlich im Vergleich mit einem Joint-venture und einer strategischen
Zusammenarbeit mit demselben Partner, der Thüga AG.
ASZ-Frage: Naja, das ist doch harmlos, oder?
Hauptsache die Energie-Sparte der Stadtwerke bleibt weiter bei uns.
Dr. Hans-Helmut Bünning: Infolge gesetzlicher und vertraglicher Regelungen (Sperrminorität) wird bei dem
durch die Fusion entstehenden städtischen Energieversorger eine sehr viel größere
Rolle spielen als es der Beteiligungsquote entspricht.
ASZ-Frage: Das behaupten Sie jetzt einfach so. Die Thüga ist doch der beste Partner für uns, den man sich denken kann. Das sagt doch auch unser OB Gribl.
Dr. Hans-Helmut Bünning Das Fusionsvorhaben enthält keine Aussagen über die grundlegende
energiepolitische Ausrichtung des städtischen Energieversorgers. Dies wird man
wegen der Bedeutung des Einflusses der Thüga tendenziell als Abkehr von
alternativer oder dezentraler Energieversorgung auffassen müssen. Die
beabsichtigten vertraglichen Regelungen enthalten nichts dazu.
ASZ-Frage: Aber, geben Sie es doch zu, mit der Thüga wird doch alles viel besser, oder?
Dr. Hans-Helmut Bünning Die Fusion kann die Erreichung der angegebenen Ziele nicht sichern, im
Besonderen auch nicht der Abdeckung der Defizite des städtischen
Verkehrsunternehmens.
ASZ-Frage: Wenns Probleme gibt, dann holen wir uns halt unseren Anteil von der Thüga zurück, was solls. Probieren geht über studieren, sage schon mein Opa.
Dr. Hans-Helmut Bünning Das Projekt kann nicht problemlos rückgängig gemacht werden. Eine spätere
Privatisierung der Thüga-Anteile am städtischen Energieversorger oder der Thüga
selbst ist daher nicht ausgeschlossen.
ASZ-Frage: Sie lassen kein einziges gutes Haar an dieser Fusion. Denken Sie doch mal an die mögliche Rationalisierung durch das Zusammeghen.
Dr. Hans-Helmut Bünning Die Realisierung der behaupteten Rationalisierungsvorteile durch die Fusion ist
fraglich.
ASZ-Frage: Mag sein, aber die fetten Gewinne, die wir dann bekommen ....
Dr. Hans-Helmut Bünning Die Sicherung des Steuerverbundes innerhalb des Stadtwerke-Konzerns nach der
Fusion muss durch einen Gewinnabführungsvertrag erfolgen, bei dem der Thüga als
außenstehendem Aktionär ein anpassungsfähiger Festbetrag eingeräumt werden
muss. Dies wird dazu führen, dass der Gewinnanteil der Stadtwerke-Holding
unterhalb der Beteiligungsquote liegt und volatiler als der Gewinn des städtischen
Energieversorgers.
ASZ-Frage: Hm, klingt irgendwie negativ, wie Sie das formulieren. Hat das Folgen?
Dr. Hans-Helmut Bünning Weitere nicht näher analysierte Nachteile für die Stadtwerke-Holding entstehen
durch vertragliche Finanzierungsregelungen.
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Warum nur ist die Thüga so scharf auf unsere Stadtwerke? |
ASZ-Frage: Sie malen den Teufel an die Wand. Rationalisierung bringt doch immer Gewinn, das können Sie nicht abstreiten.
Dr. Hans-Helmut Bünning Ein Teil der behaupteten Rationalisierungsgewinne wird in beträchtlichem
Umfang 8 Jahre lang an die Mitarbeiter ausgeschüttet und steht für die Finanzierung
von Innovationen nicht zur Verfügung.
ASZ-Frage: Aber die Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze ...
Dr. Hans-Helmut Bünning Der Wegfall von mehr als 100 Arbeitsplätzen muss in einer
gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse untersucht werden, wenn man denn
alle ökonomischen Auswirkungen des Fusionsprojektes erfassen will. Das geschieht
nirgends.
ASZ-Frage: Aber wir werden doch durch OB Gribl und die SWA bestens über alle Vorteile dieser Fusion aufgeklärt?
Dr. Hans-Helmut Bünning: Man kann sich auch des Eindrucks kaum erwehren, dass der Charakter der
Fusionsverträge, zumal in den Veröffentlichungen, die für die weitere Öffentlichkeit
bestimmt sind (Faltblatt, Broschüre) falsch dargestellt wird oder zumindest etwas
Unzutreffendes suggeriert wird.
ASZ-Frage: Durch die Zusammenarbeit mit der Thüga soll noch besser unser öffentlicher Verkehr finanziert werden. Das ist doch eine Supersache?
Dr. Hans-Helmut Bünning: Es ist nicht ersichtlich, wie durch die Fusion diese Probleme gelöst werden könnte.
Der Preis für Energie ergibt sich am Markt und mit Hilfe der Thüga finanzierte
Kostensenkungen können nur dann zwangsläufig zu einer dauerhaften
Gewinnstabilisierung im Versorgungsbereich führen, wenn der Kostenvorsprung
gegenüber den Konkurrenten dauerhaft erhalten bleibt. Dass das gesichert ist, wird
aber niemand behaupten können.
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Der teure und unnütze SWA-Palast am Kö. Wird er Gribls Mausoleum? |
ASZ-Frage: Aber die Stadtwerke, so unsere OB Gribl bleiben doch voll und ganz in der Hand von uns Bürgern?
Dr. Hans-Helmut Bünning: Die Feststellung des Oberbürgermeisters, dass die Augsburger Stadtwerke in
Bürgerhand bleiben (Stadt Zeitung online v. 4.6.2015), muss angesichts der
Sperrminorität der Thüga beim neuen städtischen Versorger durchaus
irreführend wirken. Da die Thüga einen Anteil von mehr als einem Viertel erhalten soll, hat sie eine
Sperrminorität, das heißt: ohne ihre Zustimmung können keine konstruktiven
Beschlüsse gefasst werden.
ASZ-Frage: Kann über den Verkauf der Thüga an eine Heuschrecke unsere SWA auch in falsche Hände geraten? Sicher nicht, wie man von Gribl und seinen Experten hört. Was meinen Sie zu diesem Schreckensszenario?
Dr. Hans-Helmut Bünning: Die Privatisierungsfrage stellt sich hier anders: nach erfolgter Fusion könnte sich der
Charakter der am städtischen Energieversorger Beteiligten auf zwei Wegen ändern: Zum einen könnte die Thüga ihren Anteil an der EWAS an einen Dritten verkaufen. Zum anderen könnte die Thüga selbst ihren Charakter ändern, indem die
kommunalen Eigentümer ihren Anteil an der Thüga selbst verkaufen und dann nicht
kommunale Eigentümer an ihre Stelle treten.
ASZ-Frage: Sie glauben nicht an den Segen der Fusion? Einige Augsburger Medien glauben aber daran.
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Wird die total unterschätzte Finanzierung des Horror-Lochs unterm Augsburger Haptbahhof die SWA in die Knie zwingen? |
Dr. Hans-Helmut Bünning: Der Versuch, alle fusionsbedingten quantifizierbaren Effekte (tangible Effekte)
vollständig zu berücksichtigen, führt zu dem Ergebnis, dass positive Effekte für die
Stadtwerke-Holding unter plausiblen Bedingungen nicht sichergestellt sind, in jedem
Fall aber deutlich niedriger ausfallen als von den Initiatoren behauptet.
ASZ-Frage: Sie schocken uns. Können Sie nicht irgendwas klitzekleines Positives zur Fusion der Augsburger Bevölkrung verkünden, die bald deswegen zum Volksentscheid muss.
Dr. Hans-Helmut Bünning: Leider nein, aus allen angestellten Überlegungen ergibt sich die Konsequenz, die
gegenwärtig geplante Fusion abzulehnen.
Das gesamte Gutachten von Dr. Hans-Helmut Bünning zur Fusion ist hier zu lesen.