Donnerstag, 16. April 2015

Ungenehmigte Absprachen? Augsburger CSU gehackt?

Eil-Mitteilung zur Thüga-Fusion und dem kommenden Augsburger SPD-Sonderparteitag




Verschiebung der Abstimmung zur Fusion

Mehr Demokratie wagen
Liebe Genossinnen und Genossen,

für uns steht ohne Wenn und Aber fest, dass wir unsere SPD in Augsburg zukunftssicher aufstellen müssen und eine voreilige Fusion der Stadtwerke Augsburg durch Drängen des internationalen Finanzkapitals keinesfalls in Frage kommt! Wir stehen für eine starke bürgerorientierte Partei, die wieder Wahlen gewinnen will. Wie schon in unserem Wahlprogramm definiert, stehen wir für:

Stadtwerke, die zu 100 % in Bürgerhand bleiben. Unsere Stadtwerke waren, sind und bleiben ein kommunales Unternehmen. Mehr Hier!


  * eine attraktive SPD, die weiterhin in den Händen ihrer engagierten Mitglieder bleibt. Mehr Wir! Denn nur so haben wir die Möglichkeit, auf die Stimme der Bürger zu hören und die Qualität unserer politische Arbeit weiter zu erhöhen. Überlassen wir der CSU das Klüngeln in den Hinterzimmern.


   * Transparenz auf allen Ebenen. Mehr Hier also! Sollte es zu ungenehmigten Absprachen mit Dr. Kurt Gribl gekommen sein, werden wir die Verantwortlichen selbstverständlich zur Rechenschaft ziehen.


   * die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze. Mehr Wir! Wir wenden uns Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften gegen jeglichen Abbau von Arbeitsplätzen. Für uns gilt das Unternehmensziel der Stadtwerke.


Deshalb laden wir Euch ein zu einem ergebnisoffenen Sonderparteitag am 2. Mai. Satzungsgemäß wurde dieser vom Vorstand einberufen, um dem Leitantrag des vergangenen Sonderparteitages gerecht zu werden: Mehr Demokratie wagen.

Alle Mitglieder der stolzen sozialdemokratischen Partei haben sowohl das Rede-, als auch das Abstimmungsrecht.
Linus Förster: Kämpft für bessere Politik in Augsburg.
Sind wir dabei!

Wir wollen Vorbild sein im machtfreien Diskurs: Daher haben wir weder einen Leitantrag vorbereitet, noch dürfen Aufsichtsräte der betroffenen Energieunternehmen zu Wort kommen.

Wir wollen unserer Fraktion den Rücken stärken, indem wir sie vollständig in den Diskussionsverlauf der Partei integrieren. Hierbei wollen wir uns nicht drängen lassen, sondern seriös prüfen, diskutieren und dann entscheiden. Wir freuen uns auf Eure Meinungen und werden diese bedingungslos unterstützen.

Daher hat unsere Fraktion für die Stadtratssitzung am 23. April bereits die Verschiebung der Abstimmung zur Fusion beantragt. Habt also keine Sorge: Vor dem Votum der Mitglieder der SPD wird in Augsburg auf keinen Fall über die Fusion entschieden.

Für uns geht es um mehr als die Energieversorgung in Augsburg. Für uns geht es um ein offenes, demokratisches Miteinander. Nur gemeinsam sind wir stark.



Freundschaft!


Ulrike Bahr,

Vorsitzende der SPD Augsburg


Margarethe Heinrich

Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion


Linus Förster, MdL

Vorsitzender der SPD Schwaben


Willi Leichtle

stellv. Vorsitzender der SPD Fraktion


Harald Güller, MdL


Stefan Quarg

stellv. Vorsitzender der SPD Fraktion


Angela Steinecker

stellv. Vorsitzende der SPD Augsburg


Dr. Florian Freund

stell. Vorsitzender der SPD Fraktion


Michael Knuth

stellv. Vorsitzender der SPD Augsburg


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Pirat Effenberger meldet 
Abstimmungs-Skandal
bei Thüga-Fusion


Haben die Augsburger Piraten das Web-Netz der Augsburger CSU gehackt?
Woher weiß Bezirkstagspirat Effenberger den Abstimmungstermin?


Effenberger: Augsburg-Leaks: Stadtwerke-Ausverkauf an Thüga soll schon am Donnerstag den 26.04.2015 nicht-öffentlich im Stadtrat beschlossen werden, incl Sperrminorität und Profitgarantie für die Thüga, auf Kosten der Augsburger. 


Unsere ukrainische Putzfrau meint dazu: "Sakradi - was stimmt jetzt?"