Ich habe mich gefühlt wie die Menschen im Dritten Reich , wenn sie an die Wand gestellt wurden, ohne zu wissen, warum
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadtratsfraktion Freie Wähler bitten um
Veröffentlichung folgender Presseerklärung:
Verunglimpfung von NS-Opfern durch die
Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler von Pro-Augsburg im Zeugenstand vor dem Landgericht Augsburg
Bezug nehmend auf den Leitartikel der Internetzeitung „DAZ“
vom 29.10.2012 bedanken sich die Freien Wähler bei dem Chefredakteur der DAZ,
Herrn Siegfried Zagler, für dessen umfassende und objektive Berichterstattung
über den zweiten Prozesstag in der Sache Schley vor dem hiesigen Amtsgericht.
Herr Zagler beleuchtet das ganze Geschehen und widmet sich
dabei auch den unerträglichen Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von
Pro-Augsburg, Frau Beate Schabert-Zeidler
und zitiert Frau Schabert-Zeidler folgendermaßen:
„Sie hätte unter dem Agieren von Herrn Schley allgemein sehr
gelitten. Höhepunkt seien die Vorkommnisse im Rahmen der
Nominierungsveranstaltung zur CSU-Stadtratsliste 2008 gewesen. In dieser Zeit
habe sie,“ so Schabert-Zeidler im DAZ-Report „ zu ihrem Mann gesagt, dass sie nun
wisse, wie sich Menschen im Dritten Reich gefühlt haben müssen, wenn sie an die
Wand gestellt wurden, ohne zu wissen, warum.“ (vgl. www.daz-augsburg.de, Artikel vom
29.10.2012)
Die Freien Wähler Augsburg teilen die Ansicht der DAZ, dass
eine solche Meinung, wie von Frau Schabert-Zeidler im Zeugenstand geäußert, in der sie die
Gräueltaten der NS-Zeit, welche zum Tod vieler unschuldiger Menschen, Christen
und Juden gleichermaßen, geführt hat, mit dem normalen Prozedere innerhalb
einer Partei gleichsetzt, nicht hinnehmbar ist.
Bild: Beate Schabert-Zeidler und ihr publizistischer Richter Siegfried Zagler (DAZ-Herausgeber) vor dem Gerichtssaal in dem die Nazi-Skandal-Worte der Richterin als Zeugin fielen, was aber ausser Zagler zuerst kein Journalist hören, geschweige denn darüber schreiben wollte ... Warum?
Irgendwelche Heinis nehmen an: "Man wollte ja schließlich den Skalp des Gribl-Gegners Tobias Schley und nicht den von Gribl-Fan Schabert Zeidler!"
Irgendwelche Heinis nehmen an: "Man wollte ja schließlich den Skalp des Gribl-Gegners Tobias Schley und nicht den von Gribl-Fan Schabert Zeidler!"
"... es erstaunt uns ..."
Herr Schley hat damals als Kreisvorsitzender die Kriterien,
die ihm seine Partei nach langer Beratung und einstimmigem Beschluss vorgegeben
hat, minutiös umgesetzt. Diese Richtlinien sahen für parteilose Mitglieder ohne
irgendeine Parteifunktion keinen aussichtsreichen Platz vor. Und selbst wenn
sie das getan hätten, so ist eine Listenaufstellung immer noch ein souveräner,
demokratischer Akt, in dem die
Mitglieder wählen - und Frau
Schabert-Zeidler wurde eben nicht auf den Platz gewählt, der ihr offensichtlich
vorschwebte. Die Delegiertenversammlung
ist der Souverän; sie kann den Richtlinien der „Altvorderen“ in allen Punkten
folgen, muss es aber nicht.
Es erstaunt uns daher, dass die CSU auf diese Gleichsetzung
mit einer nationalsozialistischen Organisation und deren Handeln, bislang nicht
reagiert hat. Wir fragen zu Recht, warum.
Wir, die Freien Wähler Augsburg, verlangen von Frau
Schabert-Zeidler als Politikerin im Augsburger Stadtrat die offizielle
Erklärung, dass ihre Auffassung ausschließlich persönlichen Charakter hatte und
sie nicht die Meinung des Gesamtstadtrats widerspiegelt. Ob sie sich bei den
unzähligen Opfern der NS-Zeit persönlich entschuldigt und ob sie bereit ist,
diese Entschuldigung auch auf CSU-Mitglieder
zu übertragen, bleibt ihr überlassen.
Unabhängig davon aber fordern wir ihren Rücktritt als
Fraktionsvorsitzende. Es kann nicht angehen, dass ein Mitglied des Augsburger
Stadtrats in Führungsposition derart abstruse Äußerungen tut. Mit dieser
Interpretation der Gewalttaten im Dritten Reich schadet sie dem Ansehen der Stadt
Augsburg. Durch die zu befürchtende Welle der Verachtung wird auch unser Ruf
als Friedensstadt massiv Schaden nehmen.
Mit einer stillschweigenden Hinnahme dieser unerträglichen
Äußerung im Zeugenstand würden wir, die Freien Wähler Augsburg, dem Ruf
Augsburgs als Friedensstadt, die sich bemüht, die NS-Vergangenheit getreulich
aufzuarbeiten, Hohn sprechen.
Dienstrechtliche Konsequenzen für Richterin Schabert-Zeidler?
Dienstrechtliche Konsequenzen für Richterin Schabert-Zeidler?
Wir sind im Übrigen auch sehr gespannt, ob der Dienstherr
von Frau Schabert-Zeidler, immerhin ist sie Vorsitzende Richterin am Augsburger
Verwaltungsgericht, diese Verunglimpfung der nationalsozialistischen Opfer einfach
unkommentiert stehen lässt oder ob diese diffamierende Äußerung
dienstrechtliche Konsequenzen haben wird.
Wir unterstellen Frau Schabert-Zeidler zwar nicht, dass sie als Fraktionsvorsitzende mit diesen unsäglichen Äußerungen die Meinung
aller Mitglieder von Pro-Augsburg
repräsentiert.
Wie rechts ist Pro Augsburg?
Aber: Den diversen Verfassungsschutzberichten Rechnung tragend,
ordnet wikipedia viele Pro-Bewegungen der rechten Szene zu. Wir fragen:
Wo steht eigentlich Pro-Augsburg? Und was ist die CSU, wenn
sie ganz offensichtlich nicht daran denkt, sich formell von dieser Gleichsetzung
mit nationalsozialistischen Organisationen
zu distanzieren?
Merkwürdig ist auch, dass der Richter Nißl auf diese Aussage einer offiziellen Zeugin, die als Mitglied des Augsburger Stadtrats im Zeugenstand befragt wurde, nicht sofort reagiert hat.
Zu den Freien Wählern in Augsburg gehören u.a.:
1. Vorsitzender Rainer Schönberg
Stellvertretender Vorsitzender Volker Schafitel
Stellvertretende Vorsitzende Roswitha Dehnert
Kassiererin Sonja Vierling
Schriftführerin Petra Wengert
Bildung - Regina Stuber-Schneider
Sport - Günther Eisenried
Jugendvertreterin - Nynianne Schönberg
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Pro Augsburg schweigt beflissen zum Nazi-Skandal ihrer Anführerin
Der Augsburger Interessenverein "Pro Meingeschäft", im Hintergrund agierend Niko Kummer (Autohaus), der einst zusammen mit dem jetzigen Augsburger OB Dr. Kurt Gribl in der gleichen Anwaltskanzlei Meidert & Kollegen arbeitete, haut ansonsten zu jedem Scheiß eine Pressemitteilung raus, hat aber beim Nazi-Vergleich von ihrer Vorsitzenden Beate Schabert-Zeidler plötzlich ein Schweige-Gelübde abgelegt.
Gründer Karl-Heinz Englet verließ erzürnt diesen "Abstauber-Verein". Ist nun klar, warum Pro Augsburg alles tut, um Gribls Gegner zu schaden und sich damit selbst in ein nutzvolles Licht zu stellen?
Leider hat sich die Anführerin von Pro Gribl dabei schwer vergaloppiert. Ihre Absicht, einen Gribl-Gegner auszuschalten und sich bei Gribl einzuschmeicheln, wurde damit ins Gegenteil verkehrt. Immerhin wurde Pro Arschburg durch die Unterstützung von Gribl & Kumpane mit schönen Posten honoriert. "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", lachen sich jetzt die Gribl-Gegner ins Fäustchen.
Gründer Karl-Heinz Englet verließ erzürnt diesen "Abstauber-Verein". Ist nun klar, warum Pro Augsburg alles tut, um Gribls Gegner zu schaden und sich damit selbst in ein nutzvolles Licht zu stellen?
Leider hat sich die Anführerin von Pro Gribl dabei schwer vergaloppiert. Ihre Absicht, einen Gribl-Gegner auszuschalten und sich bei Gribl einzuschmeicheln, wurde damit ins Gegenteil verkehrt. Immerhin wurde Pro Arschburg durch die Unterstützung von Gribl & Kumpane mit schönen Posten honoriert. "Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", lachen sich jetzt die Gribl-Gegner ins Fäustchen.
Bericht über OB Gribl und Pro-Augsburg-Kummers interessante gemeinsame Vergangenheit. Angeblich soll die Kanzlei Meidert & Kollegen über einen heutigen Kommunalpolitiker und Gribl-Freund viele Aufträge bekommen haben. Bei Meidert & Kollegen wurde der Baujurist Gribl einst von Hermann Weber, heute Finanzbürgermeister, als OB-Kandidat der CSU entdeckt. Wobei Architekt Weber wiederum verwandtschaftliche Tentakel in ein größeres Baugeschäft hat. Der Ehegatte von Gribls Geliebter ist auch Architekt. Und Gribls betrogene Ex-Frau Susanne kommt aus einer Baufirma Amigo-System? Verfilzung? Nein, heute sagt man etwas eleganter Netzwerk dazu.
So geharnischt reagiert Pro Augsburg normalerweise, wenn es um den missliebigen Bericht über einen harmlosen Gedenkstein geht:
Eine öffentliche Richtigstellung wäre in diesem Fall nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch eine journalistische Pflicht zur Erhaltung eines Mindestmaßes an redaktioneller Glaubwürdigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Schabert-Zeidler
Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG
Dr. Rudolf Holzapfel
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Rolf Harzmann
2. stellvertr. Fraktionsvorsitzender
gezeichnet:
Dr. Werner Lorbeer
Stadtrat PRO AUGSBURG
Frank Dietrich
2. Vorsitzender PRO AUGSBURG e. V.
"Wo man singet lass dich ruhig nieder
Bösewichter haben keine Lieder!"
Diese sinnige Fahne widmete einst der Musikverein Bergheim seiner
Stadträtin Beate Schabert-Zeidler.
Stadträtin Beate Schabert-Zeidler.
Jetzt wollen die enttäuschten Bergheimer ihre Fahne wieder zurück! Aber wieso?
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Mit diesen Posten wurde die Richterin und Stadträtin
Beate Schabert-Zeidler ausstaffiert:
Beate Schabert-Zeidler ausstaffiert:
(Man fragt sich schon, wie sie als Richterin so viel Zeit hat)
Ausschüsse
• Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit
• Ausschuss FIFA Frauen-WM 2011
• Ausschuss für Bildung und Ausbildung
• Bau- und Konversionsausschuss
• Jugendhilfeausschuss
• Umweltausschuss
• Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg
• Werkausschuss des Eigenbetriebes "Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg“
Beiräte
• Baukunstbeirat
• Integrationsbeirat
• Sportbeirat
Beteiligungen
• Verbandsversammlung Abwasserverband Untere Wertach
• Aufsichtsrat Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft GmbH
• Aufsichtsrat AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH
• Aufsichtsrat Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS)
• Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg mbH (WBG)
• Mitgliederversammlung Erholungsgebieteverein Augsburg EVA
• Mitgliederversammlung Naturpark Augsburg Westliche Wälder e.V.
• Vorstand Volkshochschule Augsburg e.V.