Samstag, 30. August 2014

Politisches Erdbeben in Augsburg - Stadtrat Hutter lässts krachen!

Wer lügt hier?
Linker Stadtrat oder rechter OB?

Eine Pressmitteilung der schlimmsten Sorte erschüttert das politische Augsburg!

Der „liebe OB “ führt Otto Hutter an der Nase herum!


Es war bisher guter Stil, dem Wunsch auf Beratungsbedarf eines Stadtratsmitglieds
stattzugeben, wenn Sitzungspunkte erstmalig behandelt wurden, zumal, wie in diesem Fall,
der Inhalt einer Beschlussvorlage der Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht bekannt war.
Dies galt auch, wenn der Antrag während der Beratung gestellt wurde.

Dieses Niveau scheint OB Gribl zu verlassen, indem er einem neuen Stadtrat dieses Recht, unter Hinweis  auf die Geschäftsordnung, dazu noch mit einer Falschinformation, verweigert:

§ 35 Vertagung eines Tagesordnungspunkts
(1) Der Stadtrat und die Ausschüsse können auf Antrag die Beratung oder die
Beschlussfassung über einen Tagesordnungspunkt vertagen.
(2) Der Antrag kann vor und während der Beratung jedes Tagesordnungspunkts
gestellt werden.

Mit der Behauptung, Otto Hutter hätte Beratungsbedarf nur vor Behandlung des
Tagesordnungspunktes anmelden können hat der OB nicht die Wahrheit gesagt, das
Gremium in eine fehlerhafte Abstimmung geführt und dazu noch Stadtrat Hutter blosgestellt.
 
Die ganze Posse um den Beschluss zur Informationsfreiheitssatzung hat aber noch eine
ganz andere und hinterhältige Komponente, die unter den Begriff „politische Strategie“ fällt:
Die SPD und die Grünen sind, wie die Parteien der Ausschussgemeinschaft, Mitglieder des
Bündnisses für Informationsfreiheit und haben dort für einen Entwurf gestimmt, der dem
Antrag der Ausschussgemeinschaft exakt entspricht, nicht aber dem Verwaltungsvorschlag.

Mit ihrem Ausscheren aus dem Bündnis und dem Antrag, die Verwaltung solle eine eigene
Satzung vorlegen, unterlaufen SPD und Grüne den Anspruch der Bündnissatzung.
 
„SPD und Grüne machen sich damit zum Handlanger der CSU und sorgen dafür, dass diese
„Herr des Verfahrens bleibt“ und über den Grad der Informationsfreiheit bestimmen kann,
in dem sie per eigener Satzung die Bedingungen und Kostenhürden diktiert“ so Stadtrat
Volker Schafitel. 

Das Ganze wird den Wählern als „Informationsfreiheitsinitiative“ von SPD
und Grüne verkauft, ist aber eine „konzertierte Mogelpackung“ der großen Koalition, die
ohne weitere Diskussion im schwach besetzten Ferienhausschuss durchgeschoben wird!
 
Offensichtlich sind sich SPD und Bündnis90-Grüne für nichts mehr zu schade!"

Dieser Text stammt aus einer dubiosen unbekannten Preessemitteilung, die durch Augsburg schwirrt und ein politisches Erdbeben auslöst.

Unsere ukrainische Putzfrau meint dazu: "Wir wissen ja alle, dass ein Augsburger OB niemals nie lügt!"

Unser Interview mit Stadtrat Otto Hutter: "Da muss mehr getan werden!"



Anonyme Behauptung?

Die Öffentlichkeit hat jetzt ein Anrecht auf die Fakten. Um sich in ein einem Gemisch aus Wahrem, Halbwahrem und Unwahrem zurechtzufinden ist jedoch eine Kenntnis der Geschäftsordung des Augsburger Stadtrats unerlässlich. 

Geschäftsordung der städtischen Kollegien (GeschO) 
§ 35 Vertagung eines Tagesordnungspunkts 
(1) Der Stadtrat und die Ausschüsse können auf Antrag die Beratung oder die Beschlussfassung über einen Tagesordnungspunkt vertagen. (2) 1Der Antrag kann vor und während der Beratung jedes Tagesordnungspunkts gestellt werden. 2Zur Sache darf nicht mehr gesprochen werden. 3Weitere Wortmeldungen sind bis zur Beendigung der Beschlussfassung über den Geschäftsordnungsantrag nicht mehr zulässig. 4Auf ihr Verlangen sind dem/der Antragsteller/in des Sachantrags, dem/der Berichterstatter/in und dem/der Mitberichterstatter/in vor der Abstimmung das Wort zu erteilen sowie je ein Redebeitrag für und gegen den Antrag zuzulassen. 


Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) 
Art. 48 - Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
(1)
 1Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen. 2Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalte

Otto Hutter hatte einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung gestellt. Die Behauptung, dass dies nur zu Beginn der Sitzung möglich gewesen wäre, steht im Widerspruch zu § 35 Absatz 2 Satz 1 der GeschO. Bernd Kränzle war anschließend das Wort erteilt worden.

Dies war fehlerhaft nach § 35 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3, denn Bernd Kränzle war nicht Antragsteller des Sachantrags gemäß § 35 Absatz 2 Satz 4. Der Geschäftsordnungsantrag von Otto Hutter wurde nur in interner Beratung der Fraktionsvorsitzenden der Koalition aus CSU/SPD/Grünen verworfen. Eine Abstimmung im Ferienausschuss, wie in § 35 Absatz 2 Satz 3 vorgesehen, ist nicht erfolgt. Deshalb hätten die anschließenden Abstimmungen über die Sachanträge so nie stattfinden dürfen.

Zum Eklat und zum Vorwurf des Verstoßes gegen Art. 48 Absatz 1 der Gemeindeordnung führte erst die nachgelagerte Weigerung von Hutter, an der verfahrenswidrigen Abstimmung über die Sachemitzuwirken.

Hutter: "Wäre die Geschäftsordnung von der Stadtregierung beachtet worden, hätten sich die nachfolgenden nutzlosen Diskussionen erübrigt. Zu dem Regelverstoß innerhalb des fehlerhaften Sitzungsverlaufs sah ich mich im Interesse der Sache gezwungen, nämlich dem konsequent freien Zugang der Bürgerinnen und Bürgern zu alle für sie wichtigen Informationen."

Eva Weber hatte Hutter ja geraten, dass er sich hinter einer Säule verstecken soll. Aber der freche Hutter ging raus und rief "ich gehe unter Protest und dies soll im Protokoll vermerkt werden!" Da hat Zuchtmeister Gribl gebrüllt: "Halt! Herr Hutter, Sie bleiben schön brav hier!"

Wir hätten es toller gefunden, der linke Hutter wäre trotzdem aus dem Sitzungssaal des Stadtrats rausmaschiert undGribl hätte ihn dann von der Polizei wieder reintragen lassen.
Mein Gott, was hätte es da für spannenden Stoffe für uns Medien-Meute zu schreiben gegeben. Also, Herr Hutter, das nächste mal bissle tapferer sein, gell!