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Werden die gigantischen Kosten für ein Lustspielhaus Augsburg in die totale Pleite treiben?
Wer und was kann da noch helfen? |
Erregter Brief an den
OB Dr. Kurt Gribl
Rathausplatz1
86150 Augsburg
15.01.2016
Verwaltung soll Ratsbegehren auf den Weg bringenHiermit stellen wir für die Stadtratssitzung am 28.01.2016 folgenden Antrag:
Die Entscheidung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters auf der Grundlage des Grundsatzbeschluss BSV/15/03306 vom 29.07.2015 und der geplanten Kreditfinanzierung
über 70 Millionen Euro bis zum Jahr 2039 (Finanzmatrix vom 06.10.2015) wird über ein
Ratsbegehren zur Entscheidung gebracht. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
entsprechende Formulierung für die Fragestellung auszuarbeiten
Begründung:
Die Sanierung des Augsburger Stadttheaters hat in der geplanten Form ein finanzielles
Ausmaß, welches trotz einer staatlichen Förderung von ca. 105 Mio. Euro den Haushalt der
Stadt Augsburg bis zum Jahr 2039 mit jährlich mindestens 3,85 Mio. Euro ohne Zinsen
belastet. In diesem Rahmen müssen die Bürger der Stadt über Jahrzehnte Einschränkungen
bei anderen wichtigen Aufgaben hinnehmen wie z.B. Schulsanierungen, sozialer
Wohnungsbau, Kindergartenplätze, Römisches Museum usw.
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| Augsbuger Stadttheater einst. Innenansicht. |
In den bisher geplanten und längst nicht sicher kalkulierten Gesamtkosten von ca. 197 Mio.
Euro sind weder die Sanierung der Freilichtbühne enthalten noch der Bau einer
Interimsspielstätte auf dem Gaswerkgelände in Oberhausen für einen 2-stelligen
Millionenbetrag, den die Stadtwerke Augsburg finanzieren soll.
Darüber hinaus beinhaltet das Planungskonzept den Abriss der Brechtbühne, die erst vor 3
Jahren für knapp 6 Mio. Euro errichtet wurde und in dessen Folge Fördermittel an den
Freistaat zurückgezahlt werden müssen.
Aus Sicht der Ausschussgemeinschaft ist weder ein Oberbürgermeister noch ein Stadtrat
legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen finanziellen Tragweite zu treffen, die über vier
Legislaturperioden hinweg, den Gestaltungsrahmen von noch zu wählenden
Stadtratsgremien und damit auch die Wahlmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger erheblich
einschränken wird.
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| Altes Augsburger Theater-Logo. |
Zwangsläufig erzwingt eine solche Finanzpolitik auch Steuererhöhungen wie sie bei der
Grund- und Gewerbesteuer nun geplant sind oder lässt andere Probleme ungelöst, wie z.B.
im Sozialen, bei Bildung, Kultur und Umwelt. Den Bürgern muss klar sein, dass letztlich sie
die Kosten zu schultern haben bzw. mit nicht gelösten Problemen leben müssen.
Daher müssen auch die Bürger darüber entscheiden können, ob sie dies möchten!
Die Ausschussgemeinschaft
Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider (Freie Whler)
Christian Pettinger (ÖDP)
Alexander Süßmair, Otto Hutter (Die Linke)
Oliver Nowak (Polit WG)
