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| Hutter betont, das Bürgerbegehren solle bewusst alle Bereiche der Stadtwerke sichern. Er wirft der CSU-Fraktion vor, ihren Standpunkt durchsetzen zu wollen: "Politische Systeme, die gegen den Willen der Bürger handeln, sind alle gescheitert." Und: "Fügen Sie dieser Stadt keinen weiteren Schaden hinzu!" |
19:55 Uhr
Damit verabschieden wir uns für heute und danken Ihnen für die Aufmerksamkeit.
19:52 Uhr
Christian Pettinger (ÖDP) kritisiert, dass die Zone, in der die Geschäfte öffnen dürfen, erweitert worden sei und nun Bau- und Großmärkte in den Stadtteilen mit einschließe. Ordnungsreferent Dirk Wurm verweist auf das erweiterte Programm des Marktsonntags mit dem Innenstadt-Fest "Sonntag in the City". Der Tag habe nun eine höhere Strahlkraft.
19:50 Uhr
Abschließend geht es noch um den Europa-Marktsonntag am 3. Mai.
19:46 Uhr
Der Antrag wird Ziffer für Ziffer einzeln abgestimmt. Mehr als 6 Gegenstimmen werden bei keinem Punkt gezählt. Beschlossen.
19:41 Uhr
Jetzt geht es um die Richtlinien zur Nutzung öffentlicher Plätze. Unter anderem sollen bestimmte Werbeaktionen in der Innenstadt eingeschränkt werden.
19:40 Uhr
Ordnungsreferent Dirk Wurm betont, dass es in der Beschlussvorlage nur um das Verbot von aggressivem und organisiertem Betteln geht, nicht um konkrete Bestrafungen. Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.
19:39 Uhr
Immerhin schon TOP 19 von 23: Aggressives und organisiertes Betteln soll verboten werden. Im Ausschuss wurde die Beschlussvorlage einstimmig angenommen. Alexander Süßmair (Die Linke) hat jedoch Bedenken: Wenn man mit Maßnahmen bis hin zur Abschiebung gegen diese Bettler vorgehen würde, träfe es die Falschen Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) grätscht dazwischen: Von Abschiebung sei nicht die Rede, wäre auch kaum umsetzbar, da EU-Bürger nicht wegen Bettelns des Landes verwiesen werden können.
19:22 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl verweist auf das gelegentliche Diskussionsgebaren im Stadtrat und zeigt sich angesichts dessen froh, dass sich die Beiräte ihre eigenen Satzungen formulieren - und damit selbst entscheiden, wer Mitglied im Beirat sein kann.
19:06 Uhr
Beate Schabert-Zeidler kritisiert die Qualität der Beschlussvorlage. Diese sei eine "Diskriminierung der Ausschussgemeinschaften". Sie hätte gerne Teilhabe an der vorpolitischen Bühne der Beiräte.
19:02 Uhr
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Die Sechser-Ausschussgemeinschaft hatte beantragt, dass nicht nur Fraktionen, sondern auch die Ausschussgemeinschaften in allen Beiräten vertreten sein sollen, also etwa im Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Innenstadtbeirat oder Kunstbeirat.
19:00 Uhr
Bei einer Gegenstimme wird die neue Tarifordnung beschlossen.
18:54 Uhr
Im Zuge des Mindestlohns wird Taxifahren teurer. Dem Stadtrat liegt die neue Tarifordnung zum Beschluss vor. Alexander Süßmair (Die Linke) findet das Argument Mindestlohn falsch, zumal die Benzinpreise gesunken seien.
18:51 Uhr
Zu den geplanten neuen Brücken über Wertach und Hessenbachstraße (Bgm.-Ackermann-Straße) gibt es einen Sachvortrag von Stefan Quarg. Die Planung sei hervorragend erstellt worden. Das Projekt wird einstimmig beschlossen.
18:49 Uhr
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Ein Bebauungsplan zum Portal Nord-West wird gegen die Stimmen der Linken durchgewunken, ähnlich deutlich wird ein Bebauungsplan "Südlich der Flachsstraße" beschlossen.
18:46 Uhr
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen, in Sachen Gaswerk kann es weiter gehen. OB Gribl dankt der Agentur multiplicities für die gute Arbeit.
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| Bernd Kränzle (CSU) noch einmal Richtung Otto Hutter (Die Linke): "Glauben Sie denn, dass wir nicht das Wohl der Stadt im Sinn haben? Haben Sie mit den Betriebsräten und der Belegschaft der Stadtwerke geredet?" Und: "Sie können sich nicht hierher stellen und sagen, wir machen jetzt Politik und die anderen machen keine Politik." |
18:45 Uhr
Peter Grab (WSA) will wissen, ob Festivals wie Grenzenlos bei den Überlegungen mit eingeflossen sind. Die Agentur bestätigt das: In diesem Jahr sei Grenzenlos wegen der Baustelle auf dem Gaswerk-Areal nicht möglich, aber grundsätzlich seien temporäre Veranstaltungen wünschenswert.
18:42 Uhr
Gribl weiter: "Die Aussage der Finanzierbarkeit sollte grundsätzlich vor der Klammer stehen, sonst stimmen wir hier über Utopien ab."
18:40 Uhr
Kulturreferent Thomas Weitzel betont, dass es in der Abstimmung nur um den nächsten Schritt geht: Die Bildung eines Planungsworkshops, der die Umsetzbarkeit weiter prüft und die einzelnen Fragmente der Studien zusammenbringt. OB Dr. Kurt Gribl fügt an, dass es hier nicht darum geht, Wünsche zu erfassen. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
18:32 Uhr
Peter Schwab (CSU) regt an, den Radverkehr zum Gaswerk zu verbessern. Er fragt, ob auch eine Art Museum als Erinnerung an die ursprüngliche Nutzung des Industrie-Denkmals vorgesehen ist. Die Agentur multiplicities warnt davor, Prioritäten in der historischen Verwahrung zu setzen. Die Gebäude sollen aber mit ihrer historischen Substanz erhalten werden.
18:29 Uhr
Verena von Mutius (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnt, dass das Projekt Gaswerk-Areal auf einem Antrag der Grünen fußt. Es sei klar, dass alles step-by-step umgesetzt wird. Wichtig für die Akzeptanz seien niederschwellige Angebote wie Grünflächen oder Flohmärkte auf dem Gelände.
18:25 Uhr
Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) verweist auf das Ziel, das Projekt Gaswerk-Areal in 10 Jahren umzusetzen. Der Kulturpark West müsse aber bis Ende 2017 umgesiedelt werden. Baureferent Merkle führt an, dass einzelne Teilprojekte schnell umgesetzt werden sollen. Den Kulturpark-West-Künstlern wurde versprochen, dass niemand auf der Straße sitzen wird. "Einen Künstler setzt man nicht in einen Umzugswagen und lässt ihn 3 Kilometer weiter wieder raus. Das ist ein zartes Pflänzchen, das aus sich heraus wachsen muss."
18:21 Uhr
Mitberichterstatter Andreas Jäckel (CSU) empfiehlt, dem weiteren Vorgehen zuzustimmen. Stefan Quarg (SPD) hat "Magenbrummen" angesichts der hohen Ziele. Die Ideen mit hochwertigen Werkstätten, sozioökonomischen Gesichtspunkten und anderen Details befürwortet er, warnt aber davor, zu viel regulieren zu wollen.
18:20 Uhr
Merkle stellt in diesem Zusammenhang eine Erweiterung des Grüngürtels West auf dem Areal der ehemaligen Reese-Kaserne in Aussicht.
18:15 Uhr
Kulturreferent Thomas Weitzel kündigt an, die drei genannten Studien in einem neuen Planungsworkshop zu vergleichen. Auch Baureferent Gerd Merkle freut sich darauf, die unterschiedlichen Ergebnisse zusammen zu bringen.
18:12 Uhr
Um die historischen Gebäude zu schonen, sollen auf dem gesamten Areal Zonen für bestimmte Nutzungen festgelegt werden. Die Kommunikation der Kreativen mit der Stadt soll ungebrochen laufen. Die Nachbarn sollen ihre Interessen aussprechen. Einfach Anker wie Bänke, Grills und Spiele sollen die Menschen auf das Gaswerk-Areal bringen.
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| Otto Hutter (Die Linke) beantragt, den Fotografen zuzulassen. OB Gribl lässt den Stadtrat abstimmen: abgelehnt. Der Ordnung wegen wird auch über den bislang akzeptierten Fotografen der Augsburger Allgemeinen abgestimmt: Er darf weiterhin fotografieren. |
18:10 Uhr
Es soll zwei Kümmerer bei der Verwaltung geben: für Finanzen/Controlling/rechtliche Fragen sowie für Kultur und Kreativwirtschaft. Sie sollen auf Augenhöhe agieren.
18:09 Uhr
Die gewünschten Kernthemen auf dem Areal:
- Musik / Visuelle Medien und Design
- Werkstätten
- frei zugängliche Grün- und Freiflächen
- Gastronomie und Handel
18:07 Uhr
Die Zukunftswerkstatt soll mi der Machbarkeitsstudie und dem Integrierten räumlichen Entwicklungskonzept (EFRE) abgeglichen werden. Dazu sollen Arbeitsgruppen gebildet werden.
18:05 Uhr
Die Stadtverwaltung soll aktiv an der Vernetzung zwischen den Künstlern und Kreativen arbeiten. Erfahrungen von ähnlichen Projekten anderswo sollen laufend in den Prozess "Gaswerk-Areal" mit einfließen.
18:02 Uhr
Wichtig ist nach dem Willen der Teilnehmer die Erreichbarkeit des Gaswerks, auch für Fußgänger und Radfahrer. Der Ort soll als Marke geprägt und neu kommuniziert werden. Das Gaswerk soll in städtischer Hand sein. Neue Nachbarschaften sollen gebildet und ermöglicht werden.
18:00 Uhr
Gewünscht ist eine Mischung aus nicht-kommerziellen und kommerziellen Räumen für Gewerbe, Handel, Gastronomie und kulturelle Aufführungen, Kunstproduktion und Live-Veranstaltungen. Grün- und Freiräume sind wichtige Faktoren. Erwartet werden hochwertige Lern-, Bildungs- und Arbeitsräume in den historisch so wertvollen Gebäuden.
17:58 Uhr
Wie die Agentur ausführt, habe man nun ein klares Bild, wer die potenziellen Nutzer des Areals seien. Auch die Erwartungen an die Räume, die Themenfelder der Nutzung und die Mischungsverhältnisse der Akteure sowie die Betreiberstruktur wurden erarbeitet.
17:57 Uhr
Zum Abschluss des Projekts fand die eigentliche Zukunftswerkstatt im Rathaus mit 170 Teilnehmern statt.
17:55 Uhr
In den Workshops wurden zahlreiche konkrete Nutzungen ausgearbeitet: von gemeinsamem Urban Gardening über offene Werkräume (z.B. Fahrrad-Werkstätten für Jedermann) bis hin zu Club- und Veranstaltungsräumen.
17:51 Uhr
Auch online konnte man mitreden. Auf www.augsburg.de wurden 627 Beiträge zum Thema gepostet. Insgesamt wurde die eigens eingerichtete Seite 1285-mal aufgerufen.
17:49 Uhr
Die Agentur stellt den Abschlussbericht vor. Hintergrund: Neben den Mietern aus dem Kulturparkwest sollen weitere Akteure auf dem Gaswerk-Areal angesiedelt werden. "Kultur plus x" hieß das Motto. Mit verschiedenen Zielgruppen wurden Workshops abgehalten, unter anderem mit Anwohnern, Kreativen und den Hochschulen.
17:48 Uhr
Cooler Sound. Doch niemand tanzt. Aber es gibt wohlwollenden Applaus aus dem Stadtrat und dem Publikum.
17:47 Uhr
Erstellt wurde der Film von der Agentur multiplicities aus Berlin, die den Prozess der Zukunftswerkstatt begleitet und moderiert hat.
17:46 Uhr
Zur Einstimmung gibt es einen Film, der die hitzige Debatte von eben fast vergessen lässt: Mit soften Beats unterlegt, agieren die Teilnehmer der Gaswerk-Workshops auf der Leinwand über den Referenten.
17:44 Uhr
Das Publikum hat sich fast vollständig ausgetauscht. Jetzt steht der Abschlussbericht zur Zukunftswerkstatt Gaswerk-Areal auf der Tagesordnung.
17:43 Uhr
Gribl : "Ich persönlich hätte da Bedarf, mich mit mir selber zu beraten."
Lis: "Dann beraten Sie sich, und wir sprechen in vier Wochen noch mal."
Lis: "Dann beraten Sie sich, und wir sprechen in vier Wochen noch mal."
17:41 Uhr
Thomas Lis (AfD) will über die Formulierung eines Ratsbegehrens abstimmen lassen. Der OB bremst ihn: "Einen Schnellschuss mache ich da ganz bestimmt nicht. Hier besteht Beratungsbedarf."
17:37 Uhr
Bürgerbegehren unzuässig
Die Glocke ruft zurück an die Sitze. OB Dr. Kurt Gribl verliest das Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen. Damit erklärt der Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig.
17:24 Uhr
Während die Stimmen ausgezählt werden, unterbricht der OB die Sitzung für 5 Minuten. Die Zahl der Ja-Stimmen war aber deutlich höher als die der Nein-Stimmen. Die Unrechtmäßigkeit der Fragestellung dürfte damit beschlossen sein.
17:21 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl bittet nun zur Abstimmung. Es wird namentlich abgestimmt.
17:16 Uhr
Die letzten Redner tragen noch ihre Argumente vor, der Ton bleibt bestimmt bis rau. Zeit, einige Entscheidungen aus der Sammelabstimmung aufzuzählen:
- Rund um den Königsplatz werden einige Abschnitte wegerechtlich neu eingestuft. Einige Bereiche werden zu Fußgängerzonen, die auch von Fahrrädern mitbenutzt werden dürfen.
- Die neue Erschließungsstraße im Bereich des ehemaligen Mittleren und Äußeren Ladehofs (unter der Gögginger Brücke) trägt künftig den Namen "Localbahnstraße". Eine schöne Würdigung für eine Augsburger Besonderheit.
- Die Betreuung der Toiletten auf dem Stadtmarkt wird neu vergeben. Zur Finanzierung tragen die Marktkaufleute künftig monatlich jeweils 20 Euro bei.
17:10 Uhr
Von Pro Augsburg kommt der Hinweis: "Herr Vorsitzender, wir haben jetzt 2 Stunden über etwas diskutiert, was in 10 Minuten auch besprochen wäre." Günter Göttling (CSU) pflichtet bei: "Ende der Rednerliste, bitte!"
17:08 Uhr
Immer mehr Zuschauer treffen ein. Es dürften annähernd 100 Personen im Publikumsraum sein.
17:05 Uhr
Bernd Kränzle (CSU) noch einmal Richtung Otto Hutter (Die Linke): "Glauben Sie denn, dass wir nicht das Wohl der Stadt im Sinn haben? Haben Sie mit den Betriebsräten und der Belegschaft der Stadtwerke geredet?" Und: "Sie können sich nicht hierher stellen und sagen, wir machen jetzt Politik und die anderen machen keine Politik."
17:03 Uhr
Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) spricht sich klar für einen Bürgerentscheid aus: "In einer immer komplexeren Gesellschaft brauchen wir die Meinung des Bürgers."
17:02 Uhr
Derweil geht die Diskussion um das Bürgerbegehren unvermindert weiter. Seit mehr als 2 Stunden läuft sie bereits und verliert nicht an Schwung.
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| Hutter stellt die Frage, ob die Bürger mit einbezogen werden oder nicht. "In der Vergangenheit gab es durchaus Versuche, aus dem Wasser Profit zu schlagen." Er verweist auf arme Bürger, die nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung begleichen sollen. |
16:59 Uhr
Das Publikum vermehrt und verjüngt sich gleichzeitig: Kreative aus dem Kulturpark West treffen ein. Sie wollen den Abschlussbericht zur Zukunftswerkstatt Gaswerk verfolgen, der für 17:00 Uhr angekündigt war.
16:55 Uhr
Peter Grab (WSA) zweifelt daran, dass er als nicht juristisch ausgebildeter Stadtrat zwischen konträren Gutachten entscheiden kann - und damit einen Juristen überstimmt. Er führt einmal mehr ein Ratsbegehren ins Feld.
16:52 Uhr
Gribl beschreibt, wie Menschen in der Fußgängerzone von den Unterschriften-Sammlern angesprochen wurden: "Sind Sie auch gegen einen Verkauf des Wassers?" oder "Sind Sie auch gegen eine Teilprivatisierung der Stadtwerke?" Eine Bekannte sei nach ihrer Äußerung, sie habe sich informiert und wolle nicht unterschreiben, mit dem Ausruf nachverfolgt worden: "Bis du dumm!". Gribl: "Soll das vertrauensvoll sein?"
16:45 Uhr
Hutter betont, das Bürgerbegehren solle bewusst alle Bereiche der Stadtwerke sichern. Er wirft der CSU-Fraktion vor, ihren Standpunkt durchsetzen zu wollen: "Politische Systeme, die gegen den Willen der Bürger handeln, sind alle gescheitert." Und: "Fügen Sie dieser Stadt keinen weiteren Schaden hinzu!" - Der OB gibt ihm auf den Weg: "Bitte unterlassen Sie derartige Respektlosigkeiten gegenüber Ihren Kollegen." Es sei eine "Ungezogenheit", Ratsmitglieder und die Verwaltung derart zu beleidigen.
16:40 Uhr
Otto Hutter (Die Linke) steht auf und tritt ans Rednerpult. Hutter stellt die Frage, ob die Bürger mit einbezogen werden oder nicht. "In der Vergangenheit gab es durchaus Versuche, aus dem Wasser Profit zu schlagen." Er verweist auf arme Bürger, die nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung begleichen sollen. OB Gribl unterbricht: "Herr Hutter, hat das mit der Frage der Zulässigkeit zu tun?"
16:38 Uhr
Dr. Florian Freund (SPD) ist der Meinung, dass die Bürger mit dem Bürgerbegehren von Anfang an auf die Palme gebracht wurden: mit dem Thema Wasser, mit dem potenziellen Einstieg von Investoren aus den USA und weiteren Vermengungen von teilweise Unwahrheiten. "Aus meiner Sicht haben wir keine andere Wahl, als das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären."
16:37 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl stellt fest, dass es damals darum ging, eine Fusion vor Beendigung der Machbarkeitsstudie auszuschließen.
16:33 Uhr
Martina Wild erinnert noch einmal daran, dass ihre Fraktion von Anfang an ein Ratsbegehren initiieren wollten, um die Bürger aktiv an der Entscheidung zu beteiligen.
16:29 Uhr
Die Grünen verweisen auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten, das zum gleichen Ergebnis kommt wie das Gutachten der Verwaltung. "Unser Rechtsgutachter hat schwerwiegende rechtliche Bedenken eingeräumt, unter anderem Verstöße gegen das Koppelungsverbot und das Irreführungsverbot", erklärt Fraktionsvorsitzende Martina Wild.
16:27 Uhr
Die Atmosphäre wird gereizter, es gibt Zwischenrufe aus dem Publikum.
16:25 Uhr
Kränzle erinnert daran, dass der OB selbst die Fusionsgegner auf die Unzulässigkeit der Formulierung aufmerksam gemacht habe.
16:20 Uhr
Bernd Kränzle (CSU): "Diese Formulierung nennt ein Ziel, das nie zur Diskussion stand - wir wollen doch nicht unser Wasser hergeben!"
16:17 Uhr
Margarete Heinrich (SPD) erklärt, warum ihre Fraktion das Bürgerbegehren für unzulässig hält: "Verschiedene Punkte wurden bereits vom Stadtrat ausgeschlossen, die jetzt vom Bürgerbegehren wieder angeführt werden."
16:15 Uhr
Thomas Lis (AfD) gibt zu bedenken, dass seine Fraktion aus "juristischen Laien" bestehe. Er könne dem Gutachten daher nicht zustimmen, da er die juristische Tragweite nicht bemessen könne.
16:11 Uhr
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| Hutter stellt klar: "Ich unterstelle Ihnen heute in keiner Weise eine persönliche Vorteilsnahme." |
Oliver Nowak (Polit-WG) sieht in der Fragestellung einen "klaren Zusammenhang". Das Koppelungsverbot sehe er hier nicht berührt. Er habe Zweifel am Gutachten der Verwaltung.
16:10 Uhr
OB Dr. Gribl: "Bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, dass wir leichtfertig Bürgerbegehren für ungültig erklären."
16:03 Uhr
Alexander Süßmair (Die Linke) fragt sich, warum der Stadtrat über eine juristische Fragestellung entscheiden dürfe, wenn dieser doch gar kein juristisches Organ sei. Er interpretiere die Fragestellung so, dass sie durchaus zulässig sei. Er meine, dass das Gutachten zu Ungunsten des Bürgerbegehrens argumentiere.
16:02 Uhr
"Sie dürfen sich gerne einem anderen juristischen Urteil anschließen", sagt OB Dr. Kurt Gribl in Schafitels Richtung, "aber ein bisschen Schwanger geht nicht - entweder man ist der Meinung, das Bürgerbegehren ist zulässig oder nicht."
15:55 Uhr
Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) betont, es gehe nicht um irgendeine GmbH, das Unternehmen sei auch nach der Fusion Teil des Stadtwerke-Verbundes. Dies sei im Gutachten zu kurz gekommen. Volker Schafitel (ebenfalls Freie Wähler) führt an: "Offensichtlich sind sich die Beteiligten nicht im klaren darüber, worum es hier geht - ein Verkauf oder eine Einlage." Er bezieht sich auf ein weiteres Gutachten zur Fragestellung von der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Labbé und Partner.
15:54 Uhr
Der Bericht ist beendet, es gibt zahlreiche Wortmeldungen.
15:52 Uhr
Jetzt ist das Tafelsilber dran: Die Juristen stellen fest, dass nichts zum Verkauf steht, daher auch kein Tafelsilber verkauft wird. Im Gegenteil würde das Tafelsilber durch zusätzliche Gewinne noch erweitert.
15:45 Uhr
Die rund 60 Zuschauer lauschen aufmerksam. Es ist klar, warum das Gros der anwesenden Bürger den Weg ins Rathaus gefunden hat.
15:43 Uhr
Das Bürgerbegehren ist laut Gutachten in mehrerlei Hinsicht ungültig. Es hätte jedoch bereits eine der insgesamt vier Begründungen genügt, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
15:39 Uhr
Durch die Koppelung müsse davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher Teil der Unterzeichner ihre Unterschrift geleistet haben, um z.B. einer Privatisierung der Wasserversorgung entgegenzuwirken. Dies ist jedoch laut Stadtratsbeschluss von vornherein bei der Fusion ausgeschlossen.
15:38 Uhr
Das Gutachten sieht weder die erforderliche Bestimmtheit, noch den Entscheidungscharakter (eines Teils) der Fragestellung gegeben.
15:33 Uhr
Die Verknüpfung von insgesamt 6 zu trennenden Maßnahmen nennen die Juristen ein Durchbringen mehrerer Interessen im "Huckepack-Verfahren". Juristen-Deutsch muss gar nicht fad und trocken sein ...
15:26 Uhr
Als Gründe für die Unzulässigkeit stellten die Juristen unter anderem fest: Die Fragestellung ist zu unbestimmt (nicht auf einen konkreten Fall fixiert) und weist einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot (mehrere Entscheidungen werden in der Fragestellung verknüpft) auf.
15:23 Uhr
Zunächst die Formulierung der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben und jegliche Fusion mit anderen Unternehmen unterbleibt?", dazu eine längere Begründung. Hier ist unter anderem die Rede davon, dass die Fusion dem "Ausverkauf von Augsburger Tafelsilber" gleichkäme.
15:22 Uhr
Die Stabstelle Recht des OB-Referats stellt die gutachterliche Stellungnahme vor.
15:21 Uhr
Dr. Kurt Gribl, Bernd Kränzle und Margarete Heinrich dürfen an der Abstimmung teilnehmen.
15:20 Uhr
Otto Hutter zieht seinen Antrag zurück, nachdem der Fall "juristisch geklärt" sei.
15:18 Uhr
Die Gemeindeordnung wird zitiert: Voraussetzung für Betroffenheit (es heißt hier nicht "Befangenheit") ist eine Unmittelbarkeit der Vorteilsnahme. Würde jemand von einer Beratung ausgeschlossen, obwohl er nicht betroffen ist, hätte das die Ungültigkeit der Abstimmung zur Folge. Unmittelbarkeit liege hier nicht vor, da nicht über die Fusion selbst, sondern über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgestimmt werde.
15:17 Uhr
Auch Schabert-Zeidler stellt fest: "Ich wollte Ihnen mit meiner Wortmeldung keine Befangenheit unterstellen, wollte nur anregen, sich dazu zu äußern." Gribl: "Ich hatte Sie auch nie anders verstanden."
15:14 Uhr
Hutter stellt klar: "Ich unterstelle Ihnen heute in keiner Weise eine persönliche Vorteilsnahme."
15:11 Uhr
Kränzle weiter: "Ich bin nicht befangen, ich nehme die Interessen der Stadtwerke Augsburg wahr, und ich nehme die Interessen von Erdgas Schwaben wahr."
15:09 Uhr
Auch Heinrich und Kränzle melden sich zu Wort: "Es ist unanständig, mir zu unterstellen, ich würde nicht im Sinne der Unternehmen zu handeln", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Kränzle schließt sich seinen Vorrednern an und verweist auf § 48 der Gemeindeordnung: Hier wird Ausschluss von einer Abstimmung vorgeschrieben, wenn ein Ratsmitglied einen persönlichen Vorteil von einem bestimmten Abstimmungsergebnis hätte.
15:06 Uhr
Die Unterstellung, aber, der OB sei befangen, weil durch die Fusion neue Posten mit noch mehr Verdienstmöglichkeiten für ihn im Aufsichtsrat geschaffen würden. Gribl verweist darauf, dass er nach einer Fusion nur noch einen Posten in dann nur noch einem existierenden Aufsichtsrat inne hätte. Gleichzeitig fordert er die Kritiker auf, derartige Unterstellung zu unterlassen.
15:03 Uhr
Doch Gribl erklärt sich: Als Aufsichtsratsmitglied (egs) und Aufsichtsratsvorsitzender (swa) könne er einer Fusion zustimmen, wenn sie für beide Unternehmen von Vorteil wäre. Er könne die Fusion ablehnen, wenn sie für beide Unternehmen von Nachteil wäre. Es sei "die edelste Form der Abstimmung".
15:01 Uhr
Noch bevor die Rechtsprüfung erklärt wird, stimmt der Stadtrat ab, ob Gribl, Kränzle und Heinrich an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) sagt, es sei "üblich, dass man bei Befangenheitsantrag eine Erklärung abgibt." Antwort von Bernd Kränzle: "Wir sind hier nicht vor Gericht, Frau Schabert-Zeidler."
14:59 Uhr
Bereits im Februar habe er angeregt, eine andere, konkretere Fragestellung zu wählen. Dem sei nicht entsprochen worden.
14:56 Uhr
OB Dr. Kurt Gribl blickt noch einmal auf die Entstehung des Bürgerbegehrens zurück.
14:53 Uhr
Otto Hutter (Die Linke) stellt den Antrag, den OB sowie die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) von der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens auszuschließen - sie seien befangen. Der OB kündigt an, vor der Abstimmung auf diesen Antrag zurückzukommen.
14:52 Uhr
Ohne Gegenstimmen durchgewunken.
14:49 Uhr
Jetzt geht's zur Sammelabstimmung. Zahlreiche Punkte wurden bereits in den Ausschüssen einstimmig beschlossen. Die meisten davon wandern in den Sammeltopf: Diverse Bebauungspläne, ein neuer Straßenname und Geld für Toiletten. Mehr dazu später ...
14:47 Uhr
Zunächst wird abgestimmt, ob die Entscheidung über die Zulässigkeit von der Tagesordnung gestrichen wird: abgelehnt. Es wird abgestimmt.
14:45 Uhr
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wird dem Stadtrat nichtöffentlich die Machbarkeitsstudie II zur möglichen Fusion der swa-Energiesparte mit Erdgas Schwaben präsentiert.
14:44 Uhr
Es geht gleich ans Eingemachte: Einige Stadträte wollen TOP 3 von der Tagesordnung streichen: Die Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens.
14:40 Uhr
Ein Fotograf sorgt zu Beginn für Aufregung: Während der Sitzung darf nur mit vorheriger Zustimmung des Stadtrats fotografiert werden. Der Fotograf war vom Forum solidarisches und friedliches Augsburg. Otto Hutter (Die Linke) beantragt, den Fotografen zuzulassen. OB Gribl lässt den Stadtrat abstimmen: abgelehnt. Der Ordnung wegen wird auch über den bislang akzeptierten Fotografen der Augsburger Allgemeinen abgestimmt: Er darf weiterhin fotografieren.
14:38 Uhr
"Geht es etwas lauter", ruft ein Zuschauer aus der letzten Reihe. "Aber gerne", antwortet der OB in erhöhter Lautstärke.
14:35 Uhr
Die Zuschauerplätze sind schon gut gefüllt. Es sind vor allem Unterstützer des Bürgerbegehrens "Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand", die den Ausgang der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des zuerst eingereichten Begehrens verfolgen wollen. Die Juristen der Stadt hatten das Begehren als nicht zulässig bewertet.
14:33 Uhr
Und los geht's: OB Dr. Kurt Gribl läutet die Schiffsglocke, die Räte nehmen ihre Plätze ein.
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| Otto Hutter (Die Linke) stellt den Antrag, den OB sowie die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) von der Abstimmung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens auszuschließen - sie seien befangen. - - - Ein Live-Bericht der Stadt Augsbgurg. |
