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| Bruno Marcon (Attac) lässt sich nichts gefallen. Sehr peinlich für Gribl und Fusions-Freunde, wenn erstes Bürgerbegehren auch in Ordnung, wie Marcon schon immer sagte. |
Bruno Marcon (Attac, Augsburg) meldet uns:
"Wir haben Eilantrag und Klage für Bürgerbegehren 1 eingereicht. Wir haben schon immer betont: Wir stehen zu unserem Bürgerbegehren 1.
Das drückt unseren eigentlichen Ansatz aus.
Nachdem uns der Schriftsatz des Stadtjuristen Pfeilsticker vorlag, das die Unzulässigkeit unseres Bürgerbehrens behauptet, haben wir die renommierte Münchener Kanzlei Labbé und Partner beauftragt, unsere Rechte wahrzunehmen.
Die Kanzlei hat eine ausführliche Begründung per Eilantrag an das Verwaltungsgericht geleitet, in der die Zulässigkeit unseres Begehrens eingefordert wird. Unsere letzte Information war, dass das Verwaltungsgericht sich der Sache angenommen hat. Es wird zu einem Prozess kommen."
