Bild: Das finden wir gut: Bernd Schottdorf als interessanter malender Künstler.
Wieder ist das Augsburger Labor Schottdorf irgendwie auf die Zielscheibe der Staatsanwaltschaft geraten. Es geht angeblich um rund 70 Millionen, die bei Schottdorf vom Staatsanwalt gesucht werden.
Frage: Gehts in Bayern zu wie in Afrika?
Antwort: Niemals!
In unserer Blödheit haben wir schon mal vor Monaten über das Labor Schottdorf berichtet und fragten uns, warum war Schottdorf so viel Geld an eine Partei spendet:
* In Augsburg gehören laut den "Parteispenden-Detektiven" ein Dr. med. Bernd Schottdorf und die Firma Klaus zu den größten Spendern für die Politiker.
Dr. med. Bernd Schottdorf u.a. Gemeinschaftspraxis, August-Wessels-Str. 5, 86154 Augsburg soll gespendet haben:
25.000 Euro / 2005 an die CSU
18.000 Euro / 2007 an die CSU
Gesamt: 43.000 Euro
* Aber warum verschwenden diese seriösen Firmen ihr Geld an die Parteien? Da gibt es doch keinen Grund, oder? Das kann doch nicht daran liegen, dass die CSU in Bayern und in dieser Zeit an der Regierung ist und die Minister stellt?
* Der Doktor Bernd Schottdorf hat es doch wirklich nicht nötig, irgendwie Einfluss auf die Politiker in Bayern und Augsburg zu nehmen.
* Eigentlich sollten wir das hier garnicht veröffentlichen, ein Augsburger Parteispenden-Skandal sind diese Peanuts ja wirklich nicht, oder?
Unsere ukrainische Putzfrau meint: "Also, das sind doch keine Summen, die irgendwas bewirken können. Das kommt davon, wenn man Millionen einsackt und nur geizig spendet!"
Das Internetportal "Mobbing Gegner Forum" schreibt dazu leider richtig gequirlten Bockmist:
(In diesem Hass-Bericht gegen Schottdorf stimmt kein Wort!)
Die Affäre um den Augsburger Laborarzt Schottdorf zieht Kreise.
Während der Unternehmer trotz Korruptionsverdachts auf freiem Fuß war, sass der Ex-Vorzeigestaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität von der Augsburger Staatsanwalt, Uwe Huchel, in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte konkrete Hinweise, dass er den millionenschweren Arzt vor Durchsuchungen seines Labors warnte.
Die Anzeige einer Bank wegen Verdachts auf Geldwäsche hatte den Fall ins Rollen gebracht.
Es ging um 165 000 Euro, die Anfang 2006 auf ein Privatkonto der Familie Huchel eingegangen sind.
Geld, das aus einer beschlagnahmten Millionenbeute stammte.
Die Geschichte begann Anfang 2000, als sich Huchel von Schottdorf, der von Augsburg aus Europas größte Laborgemeinschaft leitete, ein Darlehen über 160000 (damals noch in) Mark geben liess.
Als Staatsanwalt, zuständig für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, gerät man da schnell in Verruf.
Zumal bekam Huchel immer wieder Anzeigen gegen den Unternehmer auf den Tisch.
Verständlich also, dass Kreditgeber und -nehmer sich größte Mühe geben, den Geldfluss durch „Scheingeschäfte” und „falsche Vertragspartner” zu verschleiern, wie Indizien belegten.
So wurde jetzt gegen zwei als Treuhänder zwischengeschaltete Rechtsanwälte ermittelt.
Der Verdacht: Beihilfe zur Bestechung.
Bei seiner zwischenzeitlichen Festnahme hat Schottdorf eingeräumt, Huchel das Darlehen gegeben zu haben. Was für sich genommen nicht strafbar war.
Huschel habe alles „auf Heller und Pfennig” an Schottdorf zurückgezahlt, versichern Huchels Verteidiger, Leonhard Wallischweski und Robert Chasklowicz.
Dummerweise fehlten für 20 000 Mark Überweisungsbelege. Angeblich wurde das Geld in bar zurückgezahlt. Und es gab ein verräterisches Schreiben vom 25.03.2000. Darin sichert Huchel dem Berliner Hausanwalt von Schottdorf zu, er werde sich der „gewährten Unterstützung ... zu gegebener Zeit erinnern”.
Dies schrieb ein Strafverfolger ausgerechnet vor einem spektakulären Prozess, der wenige Wochen später im Mai 2000 gegen Schottdorf vor dem Landgericht Augsburg beginnen sollte.
Doch der Multimillionär, dem Abrechnungsbetrügereien in Höhe von 17 Millionen Mark zur Last gelegt wurden, bekam nach fünfmonatiger Prozessdauer überraschend den Freispruch.
Im Jahr 2004 konnte die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht anders, als erneut gegen Schottdorf zu ermitteln, lagen doch Hinweise ihrer Kollegen im hessischen Limburg und des Landeskriminalamtes Hannover vor.
Diesmal wurde der zum Gruppenleiter aufgestiegene Uwe Huchel federführend tätig.
Beide Male wurden die Ermittlungen unter dubiosen Umständen eingestellt, was den Münchner Korruptionsfahnder Andreas Harz, in Anwaltskreisen als „harter Hund” bekannt, veranlasst, die Fälle erneut aufzugreifen.
Abermals steht der Laborarzt im Verdacht von Abrechnungsbetrügereien. Im Fall Hannover sollen Krankenkassen betrogen worden sein, weil Arzt und Großlabor überflüssige Laborleistungen abrechneten. Beide sollen den Mehrerlös geteilt haben. Im Limburger Fall soll ein Arzt bei Privatpatienten Laborleistungen wahrheitswidrig als eigene Arbeit zu überhöhten Preisen abgerechnet haben. Wie er bei seiner Vernehmung gestand, habe er die Proben im Labor Schottdorf untersuchen lassen.
Nun häufen sich die Merkwürdigkeiten. Huchel verzichtet auf die vom Augsburger Ermittlungsrichter bereits genehmigte Durchsuchung des Großlabors. Vielmehr warnt er, wie sichergestellte Unterlagen belegen, den Unternehmer durch einen Anruf bei dessen Hausanwalt. Aus Berlin reist Rechtsanwalt Karl-Heinz S. an, man trifft sich im Büro des Staatsanwalts. Genügend Zeit also, um belastende Dokumente verschwinden zu lassen und entlastende zu „fabrizieren”, vermutet der Münchner Staatsanwalt Andreas Harz.
Denn als Huchel am 10.03.2004 die Räume des Augsburger Großlabors endlich betrat, gab er sich mit ihm ausgehändigten Schriftstücken zufrieden und stellte das Strafverfahren ein.
Noch besser kam es 2005 für den Labor-Tycoon. Huchel schickte dem Tatverdächtigen einen Lückentext, und bat, die fehlenden Angaben zu machen, damit er das Strafverfahren 502 Js 145641/04 niederschlagen könne.
Es hatte sich die Affäre zu einem Korruptionsskandal ausgeweitet, der die bayerische Justiz erschüttert: Der geständige Huchel war zunächst auf freiem Fuss, sass aber dann doch in U-Haft.
Mehr Info: http://forum.mobbing-gegner.de/korruption/wird-deutschland-weltmeister-konige-der-korruption-der-t498.html)
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Hat Schottdorf "Stroh-Ärzte" beschäftigt?
200 Millionen Mark im Jahr?
Der Tagesspiegel schreibt dazu:
(Auch in diesem Hass-Bericht gegen Schottdorf stimmt kein Wort!)
In seinem nach eigenen Angaben größten medizinischen Privatlabor Europas (1300 Angestellte) soll Schottdorf zwischen 1987 und 1995 mehrere "Stroh-Ärzte" beschäftigt haben und dadurch mindestens 17 Millionen Mark zu viel kassiert haben, sagt der Staatsanwalt.
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns fordert sogar 35 Millionen Mark von ihm zurück. Der schon im April eröffnete Prozess muss wegen der Erkrankung einer Schöffin an diesem Montag noch einmal von vorne aufgerollt werden.
Aber eigentlich steht in Augsburg nicht ein Arzt, sondern ein ganzes Abrechnungssystem vor Gericht - ein System, das aus Kollegen erbitterte Feinde machte.
Es ermöglichte Bernd Schottdorf, in den 80er Jahren völlig legal so viel Geld zu verdienen, dass er sich bei Heidenheim ein ehemaliges Thurn-und-Taxis-Schloss kaufen konnte samt 240 Hektar. Dazu einen Reitstall, ein Privatflugzeug, einen Hubschrauber, mehrere Luxusautos und was man sonst noch braucht, wenn man als Sohn eines Betriebsarztes der Deutschen Bundesbahn plötzlich ein Vermögen gemacht hat.
Schottdorf hatte früh erkannt, dass man als Arzt allein mit Stethoskop und Blutdruckmessgerät kaum Geld verdienen kann. Je weiter weg vom Patienten, desto lukrativer erschienen die Verdienstmöglichkeiten. Also zog der ehrgeizige Arzt sein Labor auf wie einen Industriebetrieb. Schottdorf formuliert das heute vornehmer: "Ich habe aus den beiden Berufen, dem des Arztes und dem des Unternehmers, eine Synthese hergestellt."
Das Prinzip Schottdorf war simpel: Sein rationalisiertes und stetig expandierendes Labor in Augsburg, in dem Blut-, Urin- und Serumproben untersucht wurden, war billiger als andere Laborpraxen. Bald hatte Schottdorf Patienten aus ganz Deutschland und sammelte pro Tag rund 80 000 Proben ein. Zuletzt machte er einen Umsatz von rund 200 Millionen Mark im Jahr.
Die Berufskollegen ärgerte das. Seit 1986 waren die Kosten für Laboruntersuchungen in Bayern auf einen Maximalbetrag begrenzt worden, und dieser Betrag musste unter den gemeldeten Laborärzten aufgeteilt werden. Durch Schottdorfs Expansionslust sahen sich deshalb viele Ärzte in ihrer Existenz bedroht.
Ein Mediziner schlich sich sogar mit Bart und Brille verkleidet in das Augsburger Labor ein, um herauszubekommen, wie Schottdorf seine Arbeitsabläufe organisiert. Was der falsche Bartträger sah, war ein zum großen Teil automatisiertes Labor. In großen Serien wurden die gelieferten Proben auf Standardwerte untersucht.
Am Ende schrieb der Arzt bloß noch sein "Servus" darunter.
Um die Fallbegrenzungen zu umgehen, war Schottdorf auf einen Trick gekommen: Bis zu 19 Labormediziner hatte er auf dem Papier bei sich beschäftigt, von denen einige nach Angaben ehemaliger Schottdorf-Partner das Labor nur zur Weihnachtsfeier betraten. Andere kamen für ein paar Stunden am Tag, um Hunderte von Unterschriften auf die Analysebögen und in die Mutterpässe zu setzen.
Einige der Ärzte, die auf dem Praxisschild standen, sind in Augsburg nie gesehen worden. Allein für die Bereitstellung ihres Namens sollen sie von Schottdorf bis zu 30 000 Mark im Monat erhalten haben. Schottdorf und seine Anwälte, darunter der frühere bayerische Justizminister Hermann Leeb, bestreiten diesen Vorwurf nicht. Sie hätten damit eine Regelung unterlaufen, die 1994 ohnehin als verfassungswidrig eingestuft worden sei. Und außerdem: "Was ein Strohmann ist, ist juristisch überhaupt nicht geklärt. Ich habe jedenfalls nichts zu verbergen", sagt der Angeklagte.
Der Arzt, der zu den reichsten Medizinern Deutschlands zählt, hat eine der renommiertesten Anwaltskanzleien beauftragt. Eine Frankfurter Medienagentur soll außerdem dafür sorgen, dass die Berichterstattung über den Prozess in die richtige Bahn gelenkt wird. Schottdorf überlässt nichts dem Zufall. Wenn man ihn reizt, kommt er erst richtig in Fahrt.
Das Selbstbewusstsein dieses Mannes springt aus jedem Knopfloch seiner meist blau-weiß gestreiften Hemden. Den Amtsrichter in Augsburg, der den Prozess vor einigen Wochen formal eröffnete, ehe er nun wieder von vorne beginnen muss, hat Schottdorf schon fühlen lassen, dass er sich hier als Kläger fühlt und nicht als Angeklagter.
Er will den Gerichtssaal nutzen, um mit der Vereinigung der Kassenärzte abzurechnen: "Die haben, was die Kontrolle angeht, völlig versagt." Denn tatsächlich hat Schottdorf selbst schon vor Jahren bei der Standesorganisation Betrug und Misswirtschaft von Kollegen angeprangert, ohne dass daraufhin etwas geschehen wäre. Witz am Rande: Ausgerechnet Schottdorf war von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns zum Mitglied einer Prüfungskommission ernannt worden, die die Abrechnungen aller Laborärzte untersuchen sollte.
Schon vor Jahren nannte Schottdorf Namen und Zahlen - eine dreistellige Millionensumme sei von seinen Kollegen falsch abgerechnet worden. Seinen Vorwurf ließ Schottdorf 120 000 Mal per Massendrucksache an alle Ärzte in Deutschland verteilen. Ein Aufschrei ging durch die Ärzteschaft. Und der Gegenangriff ließ nicht lange auf sich warten. Am 8. November vergangenen Jahres wurde Schottdorf festgenommen und gegen fünf Millionen Mark Kaution nach zwei Tagen Haft wieder freigelassen. Er darf Europa nicht verlassen und muss seinen Aufenthaltsort stets der Polizei melden.
Bild: Voll passend. Mit seinem enthüllenden Wahrheits-Buch hat Bernd Schottdorf seinen Gegnern tüchtig was auf den Latz gegeben.
Das ist Genugtuung für einen, der seit über zehn Jahren gegen Schottdorf kämpft - den Laborarzt Rudolf Seuffer aus dem schwäbischen Reutlingen. Die beiden Mediziner haben zwei Gemeinsamkeiten: Sie haben Millionen verdient und fliegen beide Hubschrauber. Ansonsten tauschen sie Zärtlichkeiten aus. Schottdorf über Seuffer: "der Lafontaine der Labormedizin".
Seuffer über Schottdorf: "ein Rambo". Seuffer ist stinkig auf den "Grölaz" von Augsburg - den größten Labormediziner aller Zeiten -, weil der ein ganzes medizinisches Fach zu einem "Industriezweig hat verkommen lassen". Die Dumpingpreise aus Augsburg hatten alle 329 niedergelassenen Laborärzte Deutschlands zu spüren bekommen. Und Seuffer sieht sich als Opfer dieser Entwicklung. Im April 1994 schloss er sein Labor, das zuvor einen Jahresumsatz von mehr als zwölf Millionen Mark machte, "weil ich unter diesen Umständen meine Arbeit nicht mehr mit den Grundsätzen des Arztberufes vereinbaren konnte".
Der Ausgang des Verfahrens wird auf die gesamte Labormedizin in Deutschland Auswirkungen haben. Wird Schottdorf verurteilt und ihm daraufhin, was als wahrscheinlich gilt, die Kassenzulassung gestrichen, will er sein Laborimperium vom Ausland aus steuern. Schon einmal drohte er, aus Bayern auszuwandern, wenn man dort weiterhin "seine Vernichtung" betreibe. Die multinationale Investorengruppe "Alpha" besitzt bereits 55 Prozent der Anteile an seiner Laborfirma "Syscom". Spricht man ihn dagegen frei, wird Schottdorf alles daran setzen, die Konzentration der Laboranalytik in Deutschland weiter zu forcieren.
Für die Patienten hatte der Laborkrieg bislang kaum Vorteile. Zwar sind die Gebühren für Blut- und Urinanalysen in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig. Die Masse an Untersuchungen in wenigen Großlabors aber verhindert, dass sich der Laborarzt noch individuell mit auffälligen Werten eines Patienten auseinander setzt und den behandelnden Arzt berät. Außerdem wächst die Gefahr, dass die Proben auf langen Transportwegen verderben. Ein Mitarbeiter von Schottdorf schrieb in einem anonymen Brief, der beim Staatsanwalt liegt: "Viele Ergebnisse sind unbrauchbar." Das könne man aber den einsendenden Ärzten nicht mitteilen, weil die sonst "Zweifel an der Qualität unseres Labors bekommen."
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"Wie betrügerisch ist das System Schottdorf?"
Einen schlimmen Hass-Artikel gegen den Schwaben Schottdorf lieferten die angeblich freien und unbestechlichen bayerischen Journalisten ab:
(Hier stimmt auch wieder kein Wort!)
Wie betrügerisch ist das System Schottdorf? Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft in Augsburg gegen Bernhard Schottdorf, Europas größten Laborarzt. Mit umstrittenen Rabatten, versteckte Provisionen, hat er deutschlandweit an die 10.000 Ärzte als Partner gewonnen und treibt so die Kosten für die Gesundheitskasse in die Höhe.
Gegen missliebige Berichterstattung geht Schottdorf rigoros vor. Weil sich das LokalmagazinBürgerblick keinen Maulkorb verpassen lassen wollte, kommt es am Mittwoch erstmals in der Geschichte des kleinen Blattes zu einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht.
Einer der Schottdorf-Partner, ein Münchener Heilpraktiker, wurde im Vorjahr vom Landgericht München wegen Betrugs verurteilt. Den Großteil seiner ergaunerten Erlöse hat er, wie die Richterin im Urteil feststellte, durch das System Schottdorf generiert. Sein Fall wurde zum Musterprozess der Justiz in der schwierigen Erkundung, was im komplizierten ärztlichen Abrechnungssystem erlaubt oder verboten ist.
Das Münchner Urteil wird wohl zu einem wichtigen Baustein in der Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Schottdorf, die offenbar nur noch eine Frage der Zeit ist.
Das System Schottdorf hat den verurteilten Münchener Heilpraktiker beispielsweise angeregt, bei den Laborbefunden seiner Patienten mehr Parameter abzufragen als nötig gewesen wäre. Diese unnötigen Kosten belasten das gesamte Gesundheitswesen, Ermittler sprechen von hohen Millionenbeträgen.
Der Münchener Prozess und seine Berichterstattung führten auch dazu, dass sich Justizministerin Beate Merk auf Anfrage der Grünen mit dem Fall Schottdorf befassen musste.
Die schärfsten Schottdorf-Kritiker saßen bei der Verhandlung im Zeugenstand: Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamts. Sie führten aus, dass ihre Arbeit wie noch nie behindert worden sei und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck „von oben“ wurde vermutet. Im selben Atemzug nannte ein LKA-Mann, dass bei den Hausdurchsuchungen der Anwesen Schottdorfs ein persönliches Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber gefunden worden sei, mit dem Hinweis auf einen beigefügten Scheck. Es handelt sich um eine legale Parteispende, die aber eben dem Ministerpräsident persönlich zugestellt worden war.
Die Schottdorf-Anwälte unterstellen dem Passauer Magazin, es würde den Eindruck vermitteln, Schottdorf habe Stoiber geschmiert, dabei ist im Bericht eindeutig von Parteispenden die Rede. „Wenn sich hier überhaupt jemand auf den Schlips getreten fühlen könnte, dann Stoiber.“ sagt der beklagte Herausgeber Hubert Denk. Aber dieser Betroffene habe nicht geklagt, weil er nicht verunglimpft wird.
Per Einstweiliger Verfügung ging Schottdorf mit Hilfe der Hamburger Promi-Kanzlei „Prinz“ vor und ließ den kompletten Online-Beitrag verbieten. Die Klage wurde über einen sogenannten fliegenden Gerichtsstand erhoben, das Landgericht Köln. Das steigert die Kosten und begünstigt möglicherweise die Position des Klägers. Rheinische Richter sind mit den bayrischen Gepflogenheiten wie der Spezlwirtschaft natürlich weniger vertraut.
Es kam, wie erwartet: Die Kölner Richter hielten die Schottdorf-Klage für rechtens, Bürgerblickverlor das Verfahren. Die Anwalts-, Gerichts- und Reisekosten summieren sich schnell zu einem fünfstelligen Betrag. Für den freien Journalisten alleine war der Rechtsstreit von Anfang an nicht finanzierbar, weil er in diesem kniffligen Fall keine Unterstützung vom Bayerischen Journalistenverband bekam. Seine Streitkasse füllen Passauer Freunde und Bürger, darunter Mitglieder des Forum Passau und der Unternehmer Hans Dorn. „Eine freie Presse, die unabhängig von Lobbys berichten kann, ist wichtig in unserem Land“, erklärt Dorn sein Engagement.
Schottdorf engagiert Gauweiler
Bürgerblick ging also in Berufung und das Verfahren bekommt immer mehr politische Brisanz. Schottdorf wechselte seinen Anwalt. Er übertrug für diese Instanz das Mandat an Dr. Peter Gauweiler, einem konservativen Hardliner und ehemaligen CSU-Staatssekretär, Bundestagsabgeordneter und Vize des Ausschusses für Kultur und Medien.
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Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas größtem Laborarzt, Dr. Bernhard Schottdorf, gegen ihn erwirkt hat.
Per Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln wurde ein kompletter Bericht Denks zu einem Prozess gegen einen ehemaligen Schottdorf-Partner verboten. Strafandrohung: Bis zu 250.000 Euro, ersatzweise zwei Jahre Gefängnis.
Ein kompletter Artikel wird verboten
Das Verbot ist bizarr: Nicht einzelne Aussagen oder Behauptungen wurden verboten oder als falsch angegriffen. Sondern der Artikel in seiner Gesamtheit soll den Eindruck erweckt haben, dass Parteispenden von Bernhard Schottdorf mit der Absicht geflossen sein sollen, die Ermittlungen gegen ihn zu bremsen.
Dabei hat Denk lediglich einen Kripo-Beamten zitiert, der bei der Gerichtsverhandlung als Zeuge ausgesagt hatte. Denks Prozesskosten liegen mittlerweile weit jenseits der 10.000 Euro.
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Mit geballter Finanzmacht gegen kritische Berichte
Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de sieht im Vorgehen Schottdorfs gegen den freien Journalisten Hubert Denk einen weiteren traurigen Höhepunkt bei der immer beliebteren Praxis finanzkräftiger Unternehmen und Institutionen kritische Berichterstattung per Kostenkeule zu unterbinden.
Allein die für den Passauer Journalisten kostentreibende Wahl des Gerichtsstands Köln spricht Bände. Dass ein ganzer Artikel verboten wird, ohne dem betroffenem Journalisten auch nur irgendeine Falschbehauptung nachzuweisen, ist beispiellos. Für den erweckten Eindruck ist nicht Hubert Denk verantwortlich, ein solcher Eindruck mag sich einem unbedarften Betrachter einfach aufdrängen.
Ein kurzer Abriss zum Hintergrund:
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So präsentiert sich Schottdorf im Internet. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft.
So präsentiert sich Schottdorf im Internet. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Bernhard Schottdorf. Mit umstrittenen Rabatten und versteckten Provisionen konnte sein Labor-Konzern deutschlandweit an die 10.000 Ärzte als Partner anwerben. Einer dieser Schottdorf-Partner, ein Münchner Heilpraktiker, wurde im Vorjahr vom Landgericht München wegen Betrugs verurteilt.
Den Großteil seiner Erlöse hat der Heilpraktiker, wie die Münchner Richterin im Urteil feststellte, durch das System Schottdorf ergaunert, von dem beispielsweise angeregt wurde, bei den Laborbefunden seiner Patienten mehr Parameter abzufragen als nötig gewesen wäre. Das Münchner Urteil dürfte ein wichtiger Baustein für die Ermittlungen und einer Anklage gegen Schottdorf sein, die wohl nur noch eine Frage der Zeit ist.
Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamts führten bei der Verhandlung in München aus, dass ihre Arbeit noch nie so sehr behindert worden sei, und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck „von oben“ wurde vermutet.
Im selben Atemzug berichtete ein LKA-Mann, dass bei den Hausdurchsuchungen in mehreren Immobilien Schottdorfs ein persönliches Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gefunden worden sei, mit dem Hinweis auf einen beigefügten Scheck. Es handelt sich um eine legale Parteispende, die aber eben dem Ministerpräsidenten persönlich zugestellt worden war.
Schottdorf engagiert Gauweiler
Nichts anderes hatte Denk im Bürgerblick und im Internet berichtet. Prompt folgte die juristische Keule aus dem Hause Schottdorf. Denk würde den Eindruck vermitteln, Schottdorf habe Stoiber geschmiert. Das Landgericht Köln gab Schottdorf recht.
Für die zweite Instanz hat Schottdorf nun Dr. Peter Gauweilerengagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.
Termin für das Bürgerblick-Verfahren am Kölner Oberlandesgericht: Dienstag (15. März) um 10.15 Uhr.
Nachtrag:
Eine Anfrage der Grünen an die Bayerische Staatsregierung hat die Spenden aus den Jahren 2004 und 2005 (insgesamt 20.000 Euro) und das Schreiben Schottdorfs an Stoiber übrigens bestätigt. Ebenso bestätigt das Bayerische Justizministerium, dass die Sonderkommission in Sachen Schottdorf („SOKO Labor“) von Juni 2007 bis Februar 2008 von zunächst 17 auf fünf Beamte reduziert wurde.
„Ein Eingriff in die Ermittlungen, insbesondere auf den Bestand und die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, fand und findet nicht statt. Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den dafür zuständigen Staatsanwaltschaften getroffen“, schreibt das Justizministerium weiter. Daraus mag sich jeder seine Meinung bilden. Das ist schließlich nicht verboten.
Material:
Pressemitteilung von istlokal.de, 14. März 2011
Zur teilweisen oder vollständigen Verwendung freigegeben.
regensburg-digital.de ist Mitglied des Journalisten-Netzwerks istlokal.de.
Diese Mitarbeiter gehören laut Homepage von Schottodorf zum Labor-Team:
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(ohne Gewähr!)
