in Sachen Verkauf Altes Stadtbad, Augsburg:
An Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl / Rathausplatz 1 / 86150 Augsburg
9. Februar 2010
Im Zuge der Haushaltsdiskussion wurde wiederholt die Veräußerung des Alten Stadtbades samt des angrenzenden Ölhöfles an einen privaten Investor erörtert, es sollte bereits die Verwaltung beauftragt werden, die Veräußerung im Detail vorzubereiten und die diesbezüglichen Verhandlungen zu führen.
Frau Kollegin Kranzfelder-Poth und ich stellen deshalb folgenden
Antrag:
1. Das Alte Stadtbad bleibt in kommunalem Eigentum, die Überlegungen für seine Veräußerung an private Investoren mit oder ohne räumlichen Umgriff werden aufgegeben.
2. Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass das Alte Stadtbad dem bisherigen Nutzerkreis (Bürger, Vereine, Schulen) weiterhin zu zumutbaren finanziellen Bedingungen in dem bisherigen Umfang zur Verfügung steht.
3. Das Stadtbad wird in dem zum auf Dauer benötigten Ausmaß schnellstmöglich umfassend saniert, wobei auf die Belange des Denkmalschutzes in gebotener Weise Rücksicht zu nehmen ist.
4. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für die Errichtung eines Eigenbetriebes „Kommunales Parkhaus“ und seine künftige Zuordnung im städtischen Organigramm.
5. Die Verwaltung erstattet dem Stadtrat schnellstmöglich einen detaillierten mündlichen und schriftlichen Bericht über das weitere Vorgehen, wobei die Antragsteller über den Berichtsinhalt eine Woche vor Bericht im Stadtrat zu informieren sind.
Zur Begründung und als haushalterischer Deckungsvorschlag wird auf folgende Fakten hingewiesen:
Konzeption zum kommunalen Erhalt und Betrieb des Alten Stadtbades weiter durch die Stadt Augsburg.
Unmittelbar angrenzend an das alte Stadtbad befindet sich das sogenannte Ölhöfle mit mehr als 2000 m2 Grundfläche. Auf dieser Fläche lässt sich planungsrechtlich und städtebaulich unproblematisch ein kommunales Parkhaus mit mindestens 200 Stellplätzen errichten.
Ohne einer genauen Planung vorgreifen zu wollen, sei mit der Maßgabe gesicherter Zahlen festgestellt:
DAS PARKHAUS
Erstellung von 200 Stellplätze a 15.000 Euro= 3Mio (3Mio kommen aus der Stellplatzrücklage, welche zweckgebunden genau für diesen Zweck derzeit 3.230.000.- € enthält). Dieses kommunale Parkhaus bringt 600.000 Euro Ertrag p.A. bei einem Mittelsatz von 10 Euro pro Stellplatz/Tag ( gerechnet auf nur 300Tage). Die branchenübliche Kalkulation wäre 12 Euro/ pro Tag und Stellplatz. Es fallen Keine Grunderwerbskosten an, da sich das Grundstück im städtischen Eigentum befindet.
Für die Betriebsform eines kommunalen Parkhauses kommt ein zu errichtender Eigenbetrieb in Betracht. Da es sich um ein wie üblich automatisch betriebenes Parkdeck handelt, werden die Betriebskosten pro Jahr unter 50.000 Euro liegen, da kein Kapitaldienst erforderlich ist (siehe oben).
Somit errechnet sich ein Jahresüberschuss von 550.000 Euro als Einnahme der Stadt pro Jahr, welche als zweckgerichtete Subvention für das Alte Stadtbad verwendet wird.
VORTEIL FÜR DIE INNENSTADT
Der Einzelhandel beklagt seit geraumer Zeit, dass die ausschließlich privat betriebenen Parkhäuser zu hohe Parkgebühren verlangen, und damit die Kunden aus der Innenstadt vertreiben. In vielen anderen Kommunen (z.B. Friedberg) bestehen kommunale Parkhäuser, um eine Win-Win-Situation für Einzelhandel, Parkraumanbieter und Stadt zu schaffen.
Das erste kommunale Parkhaus Augsburgs in unmittelbarer Nähe des Stadtkerns wird für eine Verbesserung der Situation des Einzelhandels in der Innenstadt sorgen.
DIE SANIERUNG DES ALTEN STADTBADES
Durch Erstellung von ca. 2000m2 hochwertigen Wohnungsbaus über dem Parkdeck können in bester Lage Wohnungen geschaffen werden, welche auf dem privaten Markt angesichts der Exponierten Lage unproblematisch veräußert werden können.
Minimaler Verkaufserlös pro m2 Wohnfläche sind 1200 Euro = 2.4 Mio Gewinn, welcher für eine umfassende Badsanierung (für ggf. weitere Wellness - siehe unten) zu verwenden ist.
DAS ÖKOBAD
Die Wasserkraft der vorbeifließenden Lechkanäle kann für kostenlose Energieerzeugung nutzbar gemacht werden. Mit dem Bau einer E-Turbine lässt sich das Bad damit ökologisch bzw. energiekostenneutral aus erneuerbarer Energie vollständig betreiben und dürfte dann das erste Jugendstilbad in der Bundesrepublik sein, welches sämtlichen umweltpolitischen Anforderungen Rechnung trägt.
Angedacht werden könnte auch ein zusätzlicher Wellnessbereich
Es wäre sinnvoll und planerisch und baurechtlich unproblematisch möglich, ca. 1000 m2 Wellnessbereich zur Verbesserung des Angebotes des Stadtbades unmittelbar an das bestehende Bad im Rahmen der Baumaßnahme anzubauen.
Angesichts dieser idealen Standortvoraussetzungen besteht überhaupt kein Anlass, an private Dritte diese Gewinnsituation zu Lasten der Stadt zu vergeben.
Rainer Schönberg
Stadtrat FW Freie Wähler
