Jetzt wird es spannend!
Stadt Augsburg
Herrn Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl
Rathausplatz 1
86150 Augsburg
Augsburg, 18.09.2014
Anträge zum Thema „Offenlegung der Bezüge der Stadtratsmitglieder“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/Polit-WG/ÖDP stellt folgende Anträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Spiegel zu erstellen, aus dem klar hervorgeht, welche
Ämter die einzelnen Stadträte im Rahmen ihres Stadtratsmandats zusätzlich bekleiden und
welche finanziellen Einkünfte damit verbunden sind.
Einkommen aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Tätigkeit sind selbstverständlich davon
ausgenommen (Privatsphäre und Datenschutz).
Das beinhaltet die Offenlegung sämtlicher Funktionen in Beiräten, Aufsichtsräten,
Lenkungsgruppen, Steuerungsgruppen oder ähnlichem und gibt Auskunft über die
Pflegschaften, die ein Stadtratsmitglied inne hat.
2. Der gleiche Spiegel ist für die vergangene Stadtratsperiode (2008 – 2014) zu erstellen.
3. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, die Regelungen darzulegen, nach denen sich die
Sitzungsgelder bemessen, wer diese Sitzungsgelder geltend machen kann und in der
Vergangenheit geltend gemacht hat.
Begründung:
Da der Bürger letztendlich mit seinen Steuern die Einkünfte der Stadträte finanziert, darf er auch
wissen, wie es ausgegeben wird. Der Bürger hat ein Recht darauf, schnell und übersichtlich erkennen
zu können, welcher Stadtrat ihm in welcher Angelegenheit behilflich sein kann. Es ist für den Bürger
hilfreich zu wissen, wer in diesem Bereich bereits über mehrjährige Erfahrung verfügt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schafitel Regina Stuber-Schneider Christian Pettinger Alexander Süßmair Otto Hutter Oliver Nowak
Anträge zum Thema „Offenlegung der Bezüge der Stadtratsmitglieder“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
die Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/Polit-WG/ÖDP stellt folgende Anträge:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Spiegel zu erstellen, aus dem klar hervorgeht, welche
Ämter die einzelnen Stadträte im Rahmen ihres Stadtratsmandats zusätzlich bekleiden und
welche finanziellen Einkünfte damit verbunden sind.
Einkommen aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Tätigkeit sind selbstverständlich davon
ausgenommen (Privatsphäre und Datenschutz).
Das beinhaltet die Offenlegung sämtlicher Funktionen in Beiräten, Aufsichtsräten,
Lenkungsgruppen, Steuerungsgruppen oder ähnlichem und gibt Auskunft über die
Pflegschaften, die ein Stadtratsmitglied inne hat.
2. Der gleiche Spiegel ist für die vergangene Stadtratsperiode (2008 – 2014) zu erstellen.
3. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, die Regelungen darzulegen, nach denen sich die
Sitzungsgelder bemessen, wer diese Sitzungsgelder geltend machen kann und in der
Vergangenheit geltend gemacht hat.
Begründung:
Da der Bürger letztendlich mit seinen Steuern die Einkünfte der Stadträte finanziert, darf er auch
wissen, wie es ausgegeben wird. Der Bürger hat ein Recht darauf, schnell und übersichtlich erkennen
zu können, welcher Stadtrat ihm in welcher Angelegenheit behilflich sein kann. Es ist für den Bürger
hilfreich zu wissen, wer in diesem Bereich bereits über mehrjährige Erfahrung verfügt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schafitel Regina Stuber-Schneider Christian Pettinger Alexander Süßmair Otto Hutter Oliver Nowak
