Wer sieht da noch klar?
Anklage:
FREIE WÄHLER/DIE LINKE/ÖDP/PolitWG
an die
Regierung von Schwaben
Regierungspräsident Karl Scheufele
Fronhof 10 86152 Augsburg
Verstoß
gegen § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, das derzeit laufende Bürgerbegehren wendet sich gegen die aktuelle Planung für die Sanierung des Augsburger Stadttheaters, die den Initiatoren als nicht zukunftsorientiert und viel zu teuer erscheint. Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf. Dabei wirbt der städtische Eigenbetrieb über die Theaterzeitung (Titelblatt und erste Doppelseite) mittels Beilage in der Augsburger Allgemeinen Zeitung um Unterstützer gegen das Bürgerbegehren, verteilt an Ständen in der Stadt Flugblätter gegen das Bürgerbegehren und veranstaltet unerlaubte Demonstrationen.
Insbesondere missbraucht der Eigenbetrieb Theaterveranstaltungen dazu, vor deren Beginn die Besucher quasi als Vorspann gegen das Bürgerbegehren aufzubringen. Wie dies bei den Besuchern ankommt zeigt ein Besucherschreiben, welches wir dieser Anfrage beilegen. Vor dem diesem Hintergrund bitten wir Sie zu überprüfen, ob diese Handlungen mit § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar ist in dem es heißt: 1. Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Neues Theater“ haben in keiner Weise die Möglichkeit wie die Stadt mit seinem Eigenbetrieb Theater und dessen städtische Mitarbeiter für ihre Position zu werben. Mit freundlichen Grüßen Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider, Christian Pettinger, Alexander Süßmair, Otto Hutter, Oliver Nowak
Insbesondere missbraucht der Eigenbetrieb Theaterveranstaltungen dazu, vor deren Beginn die Besucher quasi als Vorspann gegen das Bürgerbegehren aufzubringen. Wie dies bei den Besuchern ankommt zeigt ein Besucherschreiben, welches wir dieser Anfrage beilegen. Vor dem diesem Hintergrund bitten wir Sie zu überprüfen, ob diese Handlungen mit § 18a Abs 15 der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar ist in dem es heißt: 1. Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet.“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Neues Theater“ haben in keiner Weise die Möglichkeit wie die Stadt mit seinem Eigenbetrieb Theater und dessen städtische Mitarbeiter für ihre Position zu werben. Mit freundlichen Grüßen Volker Schafitel, Regina Stuber-Schneider, Christian Pettinger, Alexander Süßmair, Otto Hutter, Oliver Nowak
