Bürgerwille in Augsburg: Nur Kacke?

Mausert sich zur wahren Opposition im Augsburger Rathaus: Bruno Marcon von "Augsburg in Bürgerhand."

War da mal was mit SWA und Thüga und Fusionierung?

"Wer fusioniert wird ausgeschmiert?"

Augsbürger wollten per Bürgerbegehren keine Fusionierung von SWA und Thüga - ist das der neuen Stadtregierung mit CSU und Grünen wurscht?

Stadtwerke Augsburg plötzlich mit Thüga AG auf Expansionskurs

Merkwürdig: Augsburger Stadtrat beschließt gemeinsame Energiegesellschaft mit Großkonzern

CSU, Grüne, Linke, SPD, Freie Wähler, ÖDP, AfD, FDP, Generation Aux, Pro Augsburg, WSA, V3- Partei, erhoben im Augsburger Stadtrat die Hand als Zeichen der Zustimmung zu einem gemeinsamen Projekt der Thüga AG und der Stadtwerke Augsburg GmbH. Lediglich die Stadträte Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) und Lisa Mc Queen (Die Partei) stimmten dagegen, nachdem Bruno Marcon die Stadträte in einer Rede dazu aufgefordert hatte, das gemeinsame Projekt mit der Thüga AG abzulehnen.

Unter Federführung von Erdgas Schwaben?

Der Stadtrat hat mit seiner Entscheidung den Weg zur Bildung einer Energiegemeinschaft frei gemacht, die unter der Federführung von Erdgas Schwaben (einer Tochter des Thüga-Konzerns mit Minderbeteiligung der Stadtwerke Augsburg) stattfinden soll. Das neue Energieprojekt soll das Etikett tragen "Energiegesellschaft Mittlere Donau GmbH". Als Zielvorstellung sollen 12 Kommunen in diese Gesellschaft integriert werden. Allerdings sollen die Kommunen nur einen Anteil von 49% an der neuen Gesellschaft halten, während Erdgas Schwaben die Mehrheitsbeteiligung von 51% für sich beansprucht. In der Gesellschaft soll der Mehrheitseigner Verwaltungs- und Marketingstrukturen innehaben. 

Auch eine gut wahrnehmbare neue Stimme in der Augsburger Stadtrat-Opposition gegen das Wilde-Weber-Bündnis:
Lisa McQueen.

Die Mehrheitsbeteiligung in der neuen Gesellschaft garantiert, wer das Sagen hat

Damit setzt die Thüga AG ihr Ziel fort, im schwäbischen Raum zu expandieren und Marktanteile für sich zu generieren. 2015 war der Versuch einer Expansion der Thüga AG am Willen der Augsburger Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gescheitert. Über 72 % der abgegebenen Stimmen wendeten sich mit einem eindeutigen "Nein" gegen die sogenannte "Fusion" der Stadtwerke Augsburg mit der Thüga AG. Jetzt soll, zwar nicht in Augsburg, aber auf anderen „Märkten“, ein „Zusammenschluss“ der Akteure verwirklicht werden. Die Mehrheitsbeteiligung in der neuen Gesellschaft garantiert, wer das Sagen hat. Kommunale Selbstbestimmung spielt keine Rolle. Mit diesem Projekt ketten sich die im kommunalen Besitz befindlichen Stadtwerke an den privaten Energiekonzern Thüga AG.

Grünes Licht für Expansion?

In Augsburg war die vergangene Stadtregierung von CSU, SPD und „Grüne“ nicht willens, eine dezentrale Energiewende umzusetzen. Jetzt wird grünes Licht für eine Expansion der Stadtwerke gegeben, die sich nicht am Gemeinwohl und einer kommunalen Daseinsvorsorge orientiert, sondern an der Eroberung von Energiemärkten, während die eigene dezentrale Energiewende nach wie vor bestenfalls in den Kinderschuhen steckt.

Weitere Expansionen der SWA werden befürchtet

Bemerkenswert ist, dass nicht nur die bekannten politischen Bremser einer Energiewende für das gemeinsamen Vorgehen mit der Thüga AG stimmten sondern auch solche Gruppierungen, die sonst für sich proklamieren, dass ihr Ziel eine Rekommunalisierung der Stadtwerke sei. So stimmten Linke und V3-Partei ebenfalls für eine "Kapitalisierung" der Energieversorgung und eine Auslieferung der kommunalen Daseinsvorsorge an den Energiekonzern Thüga AG ab. Mit diesem Stadtratsbeschluss ist eine "Blaupause" entstanden, die weitere Expansionen und Abhängigkeiten von einem externen Energiekonzern befürchten lässt.

Das Forum Augsburg meint dazu: "Auch die Linke mit Christine Wilholm und Frederik Hintermayr stimmte einem Projekt zu, das ausdrücklich der Stärkung der Wettbewerbsposition von Erdgas Schwaben und der Sicherung von deren Gewinnen dient. Damit erweitert die Thüga Aktiengesellschaft, ein milliardenschwerer Konzern, der auch eine Zweidrittelmehrheit an Erdgas Schwaben hält, ihre Macht. Die Augsburger Linke hat anscheinend kein Problem damit."

Dieses Motto zog - die Augsbürger lehnten Zusammenarbeit mit Thüga ab.