"In der Ausgabe Ihrer Internetzeitung vom Mittwoch, den 19.10.2014, veröffentlichten Sie einen Artikel mit dem Titel "Droht Augsburger Politiker ein schlimmer Sexskandal? Was hat er mit willenloser Facebook-Frau Manuela B. angestellt?"
Obwohl unser Mandant Peter Grab nicht namentlich genannt ist, ergibt sich aus dem gesamten Kontext des Artikels, dass nur er als Protagonist des Artikels in Frage kommen könnte.
In dem Artikel behaupten Sie, dass unser Mandant Frau Manuela B. unter Einfluss von Drogen und K.O.-Tropfen gesetzt und anschließend sexuell missbraucht haben soll.
Diese Behauptung ist rechtswidrig. Sie ist geeignet unseren Mandanten in seiner persönlichen Ehre zu verletzen und zudem unwahr. Wir haben Sie aufzufordern, bei Vermeidung gerichtlicher Schritte den streitgegenständlichen Artikel sofort herauszunehmen und zu löschen. Des weiteren haben wir Sie aufzufordern, die in der Anlage beigefügte Verpflichtungserklärung unterzeichent an uns zurückzusenden. Der Löschung des Artikels und dem Eingang der unterzeichneten Erklärung sehen wir bis heute, 16:00 Uhr entgegen. Sonst werden unverzüglich gerichtliche Schritte in die Wege geleitet werden.
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Verpflichtungserklärung
Herr Arno Löb verpflichtet sich hiermit, gegenüber Herrn Peter Grab, es bei Vermeidung einer Konventionalstrafe in Höhe von 20.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, Herr Peter Grab hätte Manuela B. unter Einfluss von Drogen und K.O.-Tropfen gesetzt und diese sexuell missbraucht.
Mit der Verpflichtungserklärung verpflichtet sich Arno Löb ferner, Herrn Peter Grab durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte Yorulmaz Hofmeister entstandenen Kosten aus einem Gegenstandwert von 10.000,00 Euro zu erstatten.
Augsburg, den 31.10.2014
Rechtsanwälte
Yalcin Yorulmaz, Dominik Hofmeister, Maria Khavyna
Bgm.-Aurnhammer-Str. 6
86199 Augsburg
Vollmacht durch Peter Grab am 30.10.14"
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Erklärung von Arno Loeb:
"In der Unterlassung wird verlangt, ich soll unterlassen, was Manuela B. behauptet. Nämlich, dass sie von Peter Grab mit K.O.-Tropfen betäubt und anschließend sexuell missbraucht wurde.
Insofern kann einzig und allein Manuela B. diese Behauptung unterlassen.
Dass Peter Grab sich in unserer Berichterstattung, die ihn vorher namentlich nicht erwähnt hat, selbst erkennt, spricht wohl für sich."
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Wiedergabe von Grabs SMS
an die Augsburger Medien nach unserer ersten Berichterstattung (am Mittwoch 11/2014) über die Vorwürfe von Manuela B. an einen Augsburger Politiker:
"Wie ich in der Augsburger Skandal-Zeitung lesen musste, wurde ich von einer Frau beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Ich habe die Angelegenheit einem Anwalt übergeben. An den Missbrauchs- und Drogenvorwürfen ist absolut nichts dran. Unabhängig von den rechtlichen Aspekten gibt es natürlich die moralische Sicht der Dinge – diesbezüglich bedauere ich diese private Angelegenheit sehr, insbesondere auch, weil nun meine Kinder in Mitleidenschaft gezogen sind.“
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Wiedergabe von Grabs SMS
an die Augsburger Medien nach unserer ersten Berichterstattung (am Mittwoch 11/2014) über die Vorwürfe von Manuela B. an einen Augsburger Politiker:
"Wie ich in der Augsburger Skandal-Zeitung lesen musste, wurde ich von einer Frau beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben. Ich habe die Angelegenheit einem Anwalt übergeben. An den Missbrauchs- und Drogenvorwürfen ist absolut nichts dran. Unabhängig von den rechtlichen Aspekten gibt es natürlich die moralische Sicht der Dinge – diesbezüglich bedauere ich diese private Angelegenheit sehr, insbesondere auch, weil nun meine Kinder in Mitleidenschaft gezogen sind.“
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Nach seinem selbst verursachten SMS-Outing in seinem Fall wurde Peter Grab von folgenden Medien zuerst mit vollem Namen genannt (in der chronologischen Reihenfolge):
- DAZ / (Die Augsburger Zeitung)
- Neue Szene Augsburg (online)
und dann
Augsburger Allgemeine (online)
Presse Augsburg (online)
Bayerischer Rundfunk (online)
Sonntagspresse
Süddeutsche Zeitung
Stadtzeitung
Augsburger Skandal-Zeitung
Süddeutsche Zeitung
Stadtzeitung
Augsburger Skandal-Zeitung
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Wir berichten also weiter und lassen uns nicht einschüchtern und mundtot machen:
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P.S. Peter Grabs Chat-Texte mit Manuela B. werden nicht beanstandet. Auch der Geschlechts-Verkehr mit Manuela B. wird nicht abgestritten.
Ein passendes Bild über Zensur aus der aktuellen Zeitungs-Ausstellung im Augsburger Höhmannhaus.
Die heilige Censur
Ein passendes Bild über Zensur aus der aktuellen Zeitungs-Ausstellung im Augsburger Höhmannhaus.