Dienstag, 28. Mai 2013

Abschied, Abgang, Absturz: Um Sozi-Gülller wirds stüller ...

Landtagsabgeordneter Harald Güller von der SPD - kein besonders großer Sünder, oder?

Heute war zu erfahren, dass der wichtige Augsburger Landtags-SPDler Harald Güller, eine große Augsburger SPD-Nummer, seinen Hut nehmen musste. Er hatte den Sohn seiner Frau auf Staatskosten beschäftigt.

Jetzt ist auch der Staatsanwalt hinter Güller her. Das war wohl nicht erlaubt, gesetzlich. Der gute Ude wollte sich von Güller nicht den Wahlkampf verderben lassen. SPD-Försters Schwester ist wohl mehr eine moralische Sache. Aber superpeinlich. "Wenn der Linus einen Funken Anstand hätte, wäre er schon längst zurückgetreten als Landtagsabgeordneter", meinte ein alter Polit-Kumpel des Datschiburger Protest-Sängers, der immer gern gegen Abzockerei und Gier Lieder sang.

Harald Güllers Rücktritt war klar. Aber warum hats so lange gedauert? Manche Lästermäuler sagen: "Die mussten ihm erst noch einen guten Posten in der Zukunft versprechen, damit er sich ohne grosse Geldsorgen aus dem Staub machen kann."

Unsere ukranische Putzfrau meint: "Dann wirds bald stüller um den Güller!"

 - - - 

Wir berichteten:

Auch wenn der Protestsänger Dr. Linus Förster von der SPD als Landtags-Abgeordneter in Sachen Tansparenz bei seiner Schwestern-Beschäftigung ein wenig versagt hat, hat nun sein Partei- und Augsburger Landtagskollege Harald Güller gezeigt, dass das neue Motto der Augsburger SPD "Mehr Ehrlichkeit", bei ihm schon längst gezündet hat.
Wir haben damals ja, also vor Monaten, im Januar oder so, darüber berichtet, aber leider hat es niemand gemerkt. War wohl zu früh und zu transparent ... Tut uns leid, Güller! Nicht immer fängt der frühe Vogel den Wurm.

Schon lange bevor man vom CSU-Mann Georg Schmid erfuhr, dass er seine Gattin für rund 5.000 Euro im Monat beschäftigte, hat uns Harald Güller von der SPD verraten, dass er auch einen entfernten Bekannten, ein Kind seiner ersten Frau,  für sich beschäftigte. Auf Kosten des bayerischen Staates natürlich.

Somit hat Güller einwandfrei bewiesen, dass er als SPDler viel, viel ehrlicher ist, als die CSU-Abstauber an den staatlichen Finanztrögen ...

Die DAZ meldet nun viel zu spät darüber : Nun steht der Augsburger Landtagsabgeordnete der SPD, Harald Güller unter Druck. Er hat nach Informationen des Münchner Merkur rechtswidrig einen engen Verwandten als Angestellten abgerechnet. Der Fall Güller sei pikant, da der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Parlament  wohl meiste Erfahrung aus nun zwei Jahrzehnten in Führungsgremien habe. „Der Jurist mit Prädikatsexamen sitzt unter anderem im Ältestenrat, der die strittige Verwandtenregelung mehrfach durchwinkte und sogar modifizierte. Er musste sie im Detail kennen. Güller selbst fällt zwar nicht unter die Altfall-Regelung, jenes Schlupfloch, das seit Ende 2000 bestehende Verträge mit Frauen, Müttern und Kindern beliebig ausdehnte. Er stellte aber 2009 den Sohn seiner Frau aus ihrer ersten Ehe ein. Güller rechnete 3.400 Euro brutto monatlich ab, zunächst ohne den Landtag über das Verwandtschaftsverhältnis zu informieren.

Hier der ganze gehässige  DAZ-Artikel. 

WIR: Harald Güller, Linus Förster, Ulrike Bahr - drei Augsburger SPD-Spitzen. Werden sie sich wirklich helfen, wenn einer in Nost ist? Oder geht die eigenen Polit-Karriere vor?

Um was gehts: Güller hat angeblich als Jurist nicht erkannt, dass der Sohn seiner ersten Frau durch die Heirat mit Güller verschwägert worden sei und Güller somit die Kosten von rund 3.500 Euro  nicht gegenüber dem Landtag hätte geltend machen dürfen. "Ich bedauere, dass mir 2009 der Fehler unterlaufen ist, und dass ich ihn erst jetzt bemerkt habe."

Die CSU-Fraktionschefin Christa Stewens sagte, der Fall Güller sei der erste, bei dem die Richtlinien umgangen und falsche Angaben gegenüber dem Landtagsamt gemacht worden seien. Güller, so Stewens, müsse sich daher selbst fragen, ob er den moralischen Ansprüchen seiner Fraktion gerecht werde.
Warum sollen immer nur die Landtagsabgeordneten der CSU abstauben dürfen, dachte er sich wohl.


Unsere ukrainische Putzfrau meint: "Das ist halt die wahre Solidarität bei den Sozis. Da wird in jeder Notlage zusammengehalten. Wie ehrlich: Hier entscheidet nun mal das WIR!"


- - -

Harald Güller lässt uns jetzt noch paar kleine Details wissen:

Lange bevor die Regelung überhaupt im Landtag in Kraft getreten war, hatte ich meine damalige Freundin und Lebensgefährtin in meinem Büro für insgesamt dreieinhalb Jahre geringfügig beschäftigt, im Schnitt zahlte ich ihr zwischen 440 und 620 DM monatlich. Ihr damaliger Arbeitgeber, die Caritas, dort war sie in Teilzeit beschäftigt, hatte dies schriftlich genehmigt. Das Beschäftigungsverhältnis wurde von uns beiden Ende 1998, sechs Monate nach der Hochzeit, beendet.
Auch ihr Sohn übernahm 1997 mit knapp 15 Jahren bis zum Juni 1999 leichtere Bürotätigkeiten für mich, die ich mit 610 DM im Monat vergütete. Beides war zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten und dem Landtagsamt waren alle Daten bekannt.
Auch wenn solche Beschäftigungen damals weitverbreitet und üblich waren, unsensibel waren sie sicher schon damals und aus heutiger Sicht falsch. Mir ist völlig klar, dass der politische Gegner wohl alles unternehmen wird, um mein Fehlverhalten als willkommenen Anlass zu nutzen, von den eigenen jahrzehntelangen Fehlern abzulenken. Deshalb wird die damalige Beschäftigung – obwohl legal und nicht mit den sog. Altfällen vergleichbar – zur politischen Belastung für mich persönlich.