Donnerstag, 9. Juni 2016

Nur die halbe Wahrheit? Uns was ist mit dem Rest? Wohin sind 6,3 Millionen verschwunden?


Stadtrat Otto Hutter geigt der Augsburger Stadtregierung mal wieder die Leviten, oder wie das heißt.

Kann das stimmen? Stadtrat Otto Hutter (Die Linke), Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, behauptet einfach so tralala:


"Im Haushalt 2013 ist ein Fehlbetrag von 24,5 Mio ausgewiesen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Aus der Jahresrechnung 2013 geht nicht hervor, dass das Immobilien-Vermögen der Stadt massiv geschrumpft ist."


Hutter lässt es noch weiter krachen:

"Den Immobilienwert kann man berechnen, wenn man einem Vorschlag der sog. Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung folgt. Die schlägt vor, den Wiederbeschaffungswert aus den Brandversicherungssummen zugrunde zu legen. Allgemein anerkannt als absoluter Mindestbetrag für einen substanzerhaltenden Unterhalt sind jährlich 1,2% des Gebäudewertes."

Und Hutter gibt keine Ruhe:

"Der Wiederbeschaffungswert der städtischen Gebäude wird mit 1,768 Milliarden Euro beziffert. Der Mindestbauunterhalt sollte somit 21,2 Millionen Euro betragen. Tatsächlich standen im Haushalt 2013 dafür nur 14,9 Millionen Euro zur Verfügung."

Hutter will jetzt wissen: „Die Frage, was es kostet, den Wert der Gebäude zu erhalten kann man auch herumdrehen: Was geht an Wert verloren, wenn der Unterhalt der Gebäude vernachlässigt wird?“

Er lässt nich locker:

"Und dies seien mindestens die fehlenden 6,3 Mio Euro, um die die Gebäude der Stadt 2013 verfallen sind."

Darüberhinaus fordert STadtraqt Hutter auch bei allen Neubauten oder Sanierungen die Folgekosten für den künftigen Erhalt einzuplanen. Bei einem Neubau oder bei einer Sanierung genüge es nicht, nur die Finanzierung oder Schuldentilgung der Erstinvestition zu planen.

Bereits ab Fertigstellung von Neubau oder Sanierung müssen Mittel für den künftigen Unterhalt und für Folgesanierungen angesetzt werden.

Hutter haut zum Schluss auf die Stadtregierung aus CSU/SPD und Grüne samt der Wirtschaftsreferentin Eva Weber hemmungslos drauf: „Wer dies nicht tut, fängt an, schon wieder zu vernichten, was er gerade aufgebaut hat.“