Sonntag, 25. März 2018

SPD-Güller rächt Augsburger CSU mit heftigem Angriff auf Söder und Aigner: Viel Geld geht im Staatshaushalt einfach unter!

Nackt-Demo der Augsburger SPD gegen denn neuen bayerischen Ministerpräsidenten Söder, der die Augsburger CSU in die Bedeutungslosigkeit verdammte?
Kann dieser geballte Augsburger SPD-Sex den Söder umhauen?
Kann SPD-Güller die Augsburger CSU so rächen?



Kaum ist der Franke Markus Söder nach Horst Seehofer Ministerpräsident in Bayern geworden, hat er mit seinen Personal-Entscheidungen alle  Augsburger Polit-Träume zerschossen. Dr. Kurt Gribl bekommt jetzt doch keinen Ministerposten. Staatssekretär Johannes Hintersberger wurde wieder als normaler Landtagsabgeordneter nach Datschiburg in den Flößerpark geschickt. Kein Augsburger Politiker ist mehr groß in der bayerischen Regierung gefragt. Das ist die Augsburger Polit-Katastrophe!

Welcher Augsburger CSU-Politiker kann das rächen?
Keiner?
Keiner! 
Auch nicht Volker Ullrich, der will nämlich nicht, der hockt jetzt schadenfreudig in Berlin im Bundestag wo er seine 5.322ste Rede vorbereitet. Wollte ihn doch einst der Gribl absägen. Ullrich war zu kritisch. Jetzt hat sich das Blatt enorm gedreht. Wird Ullrich gar vor Gribl Minister? 

Da bleibt nur noch ein Augsburger SPDler mit ein paar Gramm Aufsehenswert in München: Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Landtag, Harald Güller, hat den neuen Ministerpräsidenten Söder für seinen mangelhaften Steuervollzug in Bayern kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, kurz ORH.

ASZ-Frage: Hallo, Herr Güller, sie kritisieren Markus Söder. Was gefällt Ihnen an seiner Arbeit nicht?

Harald Güller: Söder hat es in seiner Zeit als Finanzminister ab 2011 nicht geschafft, für einen vernünftigen Steuervollzug in Bayern zu sorgen. Das geht zulasten der Steuergerechtigkeit und der Steuereinnahmen in Bayern.

ASZ-Frage: Wars da schon?

Harald Güller: Außerdem müssten die vorhandenen Steuereinnahmen endlich für mehr Investitionen genutzt werden. Die tatsächlichen Ausgaben bleiben seit Jahren hinter der Planung zurück. Was wir brauchen sind massive Investitionen in den Wohnungsbau, die Kinderbetreuung oder die Infrastruktur!

ASZ-Frage: Liefert nach Ihrer Ansicht nur Söder schlechte Arbeit ab?

Harald Güller: Nein, wie im letzten Jahr findet auch wieder das von Staatsministerin Aigner geführte Wirtschaftsministerium Eingang in den ORH-Bericht. So fehle laut ORH ein Überblick über den Fortschritt der Bayerischen Energiewende. 

ASZ-Frage: Hat das Konsequenzen? Kann jemand für den Schaden haftbar gemacht werden?

Harald Güller: Ich fordere die Ministerin deshalb auf, in ihrem Ministerium endlich die Zügel in die Hand zu nehmen und den Schlendrian gerade im zentralen Politikfeld Energiewende zu beenden. Aigner hat hier wahrlich kein gutes Zeugnis abgegeben für eine weitere Amtszeit als Ministerin.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller versucht der konzentriert lauschenden Bevölkerung den Weg des Geldes von der bayerischen Regierung in unbekannte Gefilde zu erklären.


ASZ-Frage: Frau Aigner wurde jetzt als Ministerin für Bauen, Wohnen und Verkehr eingesetzt. Was gibt's da zu kritisieren? 

Harald Güller: An zwei Stellen greift der ORH Missstände in der Bau- und Grundstücksverwaltung auf. Erstens schönt die zum Innenministerium gehörende Oberste Baubehörde den Umsetzungsstand beim Staatsstraßenbau, da bei ihren Berechnungen Kostensteigerungen rechnerisch automatisch zu einem höheren finanziellen Umsetzungsgrad führen. 

ASZ-Frage: Und Zweitens? 

Harald Güller: Zweitens erfasst die staatliche Immobilien Freistaat Bayern die Rechte des Staates an Grundstücken Dritter uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft, was beispielsweise zu staatlichen Einnahmeausfällen führen kann. Güller: „Die vom ORH aufgedeckten Schlampereien bestätigen unsere frühere Forderung, OBB und IMBY endlich zu reformieren."

ASZ-Frage: Ach, das schöne Geld, wohin wandert es. Noch was Schlimmes in diese Hinsicht?

Harald Güller: Scharfe Kritik gibt es auch für die Studentenverwaltungen der bayerischen Hochschulen, die laut ORH Einzahlungen von Studierenden nicht mehr zuordnen konnten. 

ASZ-Frage: Ist das Schlamperei, oder?

Harald Güller: Damit entgehen den Studentenwerken Mittel in Höhe von einer dreiviertel Million Euro. Die Gelder fließen stattdessen in den allgemeinen Staatshaushalt. 

ASZ-Frage: Sakra! Hat das Folgen?

Harald Güller: Studentinnen und Studenten werden hier um ihr Geld gebracht! Eine dreiviertel Million Euro gehen im Staatshaushalt einfach unter, bei den Studentenwerken wird das Geld hingegen dringend gebraucht. Ich fordere die Hochschulen auf, die Studentenwerksbeiträge ordentlich zu verwalten!

ASZ-Frage: Herr Güller, boah, das haut rein, das war ja mal ein aufhellendes Gespräch über verschluderte Kohle. Wir schauen jetzt gleich mal in unseren Geldbeutel ob noch was drin ist.

Die Augsburger SPD-Elite Anna Rasehorn, Harald Güller und Maggie Heinrich freut sich in wasserfreundlicher Sportbekleidung neben dem Kajak-Artisten Alexander Grimm (mit Helm), über die Kanu-WM 2022 in Augsburg. 50 Jahre nach Olympia-Wettkampf am Eiskanal.

(Tschuldigung, da ist unserer versoffenen Bild-Redaktion am Anfang dieses Interviews ein dummer Fehler passiert!)