Wird unsere Datschi-Claudi die Bossin aller deutschen Grünen? Wird sie es gegen Trittin, Künast und die mit dem Doppel-Namen schaffen? Augsburg: Daumendrück!
Claudia Roth:
Für klare Inhalte und grüne Glaubwürdigkeit
Mit Bio-Zaubertrank gegen alle Riesen-Krisen
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich bei Euch nun auch schriftlich um einen der beiden SpitzenkandidatInnenplätze unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagwahl 2013 bewerben. Mein Ziel ist, gemeinsam mit Euch allen Menschen in diesem Land wieder eine Perspektive auf eine sichere, europäische, ökologische und soziale Zukunft zu ermöglichen. Dazu brauchen wir ein klares Profil als Alternative zu Schwarz-Gelb.
Die kommende Bundestagswahl findet in einer Zeit statt, die von großer Unsicherheit, tiefen Umbrüchen und globalen Krisen geprägt ist. Nicht nur unser Land, auch Europa steht am Scheideweg. Die Finanzkrise ist eine reale Gefahr für Europa. Die Antwort auf die Krise heißt für uns Grüne: tiefere Integration und weitere Demokratisierung Europas, denn die europäische Integration ist das große Friedens- und Verständigungsprojekt, für das es zu kämpfen lohnt. Ohne Besserwisserei, ohne erhobenen Zeigefinger und mit viel Empathie und Verständnis für die Ängste und Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land werben wir für einen Kurs der verstärkten europäischen Kooperation auch in Wirtschafts- und Haushaltsfragen. Die Renationalisierung, die von Populisten aus der Union propagiert wird, ist ein Irrweg und eine gefährliche Sackgasse, gerade auch für Deutschland. Der üble Neochauvinismus aus der CSU ist Gift für den europäischen Zusammenhalt.
Zwar ist die Finanzkrise die derzeit alles überschattende Gefahr, aber sie ist nicht die einzige Krise, die uns bedroht.
- Der Klimawandel hat monströse Ausmaße angenommen. Täglich erreichen unsneue erschreckende Meldungen. Dürrekatastrophen, das Abschmelzen des Eises an den Polkappen, eine dramatische Abnahme der Biodiversität, unfassbare Prognosen zur Erderwärmung. Und während all das geschieht, scheitern Klimakonferenzen in Serie, ohne dass eine selbsterklärte Klimakanzlerin einen
Finger rührt.
- Die Hungerkrise bedroht über eine Milliarde Menschen. Sie ist mit ihren Folgen wie Flucht, Krieg und Ausbeutung die große vergessene unter den globalen Krisen. Es liegt an uns, sie mit Nachdruck zu thematisieren und Wege zu ihrer
Bekämpfung aufzuzeigen, zumal die Ursachen für diese Krise nicht allein in den mehrheitlich betroffenen Ländern des
Südens liegen, sondern vor allem in der Art, wie wir hier in den reichen Industrieländern produzieren, konsumieren und Ressourcen verbrauchen.
Grüne denken diese Krisen zusammen, denn Hunger – Klima – Finanzen sind nicht Herausforderungen in verschiedenen Universen, es sind die zentralen, vielfältig miteinander verwobenen Probleme in der Einen Welt. Eine Politik, die diese Krisen in ihrem inneren Zusammenhang angeht – darin liegt eine große Aufgabe für unsere Partei – vielleicht „die“ historische Aufgabe, jetzt, 32 Jahre nach unserer Gründung.
Und gerade weil die Probleme so schwer wiegen braucht es begeisternde grüne Ideen, braucht es unseren Mut zu konkreter Utopie, braucht es unsere verändernde Gestaltungskraft: In welchem Land wollen wir leben? In welchem Europa? In welcher Welt? Dass die Bundesregierung hier keinen Kompass hat, kein Ziel und keine Visionen, demonstriert sie quälend seit über drei Jahren. Damit verunsichert sie die Menschen, statt Sicherheit zu schaffen, sie verschärft die Probleme, statt sie beherzt anzugehen. Unsere grünen Antworten machen den großen Unterschied – gerade auch bei der Bundestagswahl 2013. Wir Grüne sind die Alternative und der Garant für den Politikwechsel.
Bei der Entwicklung und Schärfung unserer Inhalte gibt es einen erfolgversprechenden Weg, den ich uns allen von Herzen empfehle: sich nicht einschließen im „Palazzo“, sondern dorthin gehen, wo es weh tut – zur Kindertafel, um zu sehen, was Armut im Kindesalter bedeutet, auf die Bauernhöfe, zu den MilchbäuerInnen, die von einer ruinösen Marktmacht bedroht sind, in Asylbewerberheime, in denen Menschen krank werden an der Ausgrenzung und Verachtung, die sie erfahren, in Flüchtlingslager, ob in Nordafrika oder an der syrischen Grenze, und sehen, was deutsche Regierungspolitik verdrängt, ausblendet und verschweigt und wo von Menschenwürde nur noch im Konjunktiv die Rede ist.
Mit den grünen Grundwerten für eine andere Politik
Sehen, was Not tut, mit der Kraft, Umstände zu verändern – das ist für mich der Ausgangspunkt. Unsere grünen Grundwerte Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie – Werte, die unser Grundsatzprogramm so treffend beschreibt – bieten dafür heute eine bessere Orientierung denn je.
Sie geben uns Orientierung in unserem Einsatz für Klima, Umwelt und Natur, für die Energiewende und die Ökologisierung der Wirtschaft, für die ökologische und soziale Transformation unseres Landes, das große Infrastrukturprojekt – und gegen eine schwarz-gelbe Koalition, die verspricht, ohne je zu liefern. Deswegen werden wir sehr wachsam bleiben, damit der gerade von uns erzwungene Atomausstieg in Deutschland und die Energiewende auch Realität werden, und zwar so früh wie möglich. Und damit Schwarz-Gelb seine Unterstützung für aberwitzige AKW-Projekte in aller Welt endgültig beendet.
"Meine Arbeit als Bundesvorsitzende leitet stets der Gedanke an und das Bemühen um das grüne Gesamtprojekt: Debatten führen im Geist des Zusammenhalts, der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit ..." (Wein, trän, heul, seufz, röchel!!!)
Unsere Werte geben uns Orientierung für unsere Umweltschutzpolitik, den Erhalt der Artenvielfalt, den Schutz einer Natur, die mehr ist als bloße Verfügungsmasse in den Händen der Menschen. Unsere Politik wendet sich gegen menschliche Hybris und eine verantwortungslose Fortschritts- und Wachstumsideologie, die ohne den Gedanken der Nachhaltigkeit auszukommen glaubt.
Unsere Werte sind eine unverzichtbare Richtschnur beim Engagement für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung, für bessere Bildung und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, für eine Frauenquote – unser großes grünes Erfolgsmodell – das wir auch in der Wirtschaft fordern, und gegen verlogene Debatten um ein sogenanntes Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting, die alte Rollenmuster zementieren. Unsere Werte sind wichtig beim Engagement gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, sei es aufgrund von Geschlecht, Alter, Krankheit, der sozialen Situation, Behinderung, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder der sexuellen Identität. Meine konkrete Utopie für unser Zusammenleben ist die inklusive Gesellschaft, in der alle in ihrem So-Sein als Bereicherung erfahren werden und jede Möglichkeit haben, ihr Leben in Selbstbestimmung und mit den gleichen Lebenschancen zu führen. Wir wollen einen Staat, der den Menschen dient und nicht die Menschen zum Diener des Staates macht.
Die grünen Grundwerte schärfen unseren Blick beim Kampf für eine gerechte Gesellschaft, für faire und echte Teilhabe, für eine Gesundheitspolitik, die allen Menschen Zugang zu einer guten Versorgung garantiert und für eine Pflegepolitik, die die Menschenwürde im Blick hat. Unsere Politik setzt dem Markt Regeln und schützt das Gemeinwohl gegen blinden Eigennutz und eiskalten Neoliberalismus. Und ich sage auch deutlich, was nicht fair war an den Hartz-Reformen – dass sie den Schwachen viel aufbürdeten, während sie starke Schultern aus der Solidarität entließen. Deswegen wollen wir gerecht umverteilen. Große Vermögen und höhere Einkommen müssen einen angemessenen Beitrag leisten, Schwächere müssen entlastet werden. Die Erwartungen an eine gerechte Politik waren selten so hoch wie in diesen Monaten.
Und Claudi schreckt vor nix zurück:
"Unsere Werte sind uns auch Richtschnur beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU. Wenn diese über ein Jahrzehnt hinweg unbehelligt mit einem mörderischen Rassismus eine Blutspur durch das Land legen und Menschen heimtückisch ermorden konnte, dann beben die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaats ..." (Nur Super-Claudi rettet Justiz, Polizei, Geheimdienste, etc.)
Unsere Werte sind uns auch Richtschnur beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU. Wenn diese über ein Jahrzehnt hinweg unbehelligt mit einem mörderischen Rassismus eine Blutspur durch das Land legen und Menschen heimtückisch ermorden konnte, dann beben die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaats. Ich kämpfe für tiefgreifende institutionelle Reformen bei der inneren Sicherheit, für mehr Transparenz und für mehr demokratische Kontrolle. Sicherheitsbehörden, die versagt haben, dürfen nicht länger blinde Flecken in der Demokratie sein. Stellenneubesetzungen aus dem Küchenkabinett des Bundesinnenministers lösen kein Problem. Deutschland ist Heimat, die Sicherheit für alle garantieren muss. Dass Menschen nichtdeutscher Herkunft, auch 20 Jahre nach den schrecklichen Angriffen in Lichtenhagen, hier weiter in Angst leben müssen, ist nicht hinzunehmen und muss uns alle beschämen.
Für mehr Demokratie und echte Teilhabe
Wenn der italienische Regierungschef Monti seinen Amtskollegen empfiehlt, dass Politik in Krisenzeiten sich in die Hinterzimmer zurückziehen sollte, kann ich davor nur warnen. Eine Politik, die demokratische Debatten und Abstimmungen in Parlamenten und die Mitsprache der BürgerInnen als lästig, gar als Problem für die Notwendigkeiten der Märkte begreift, ist brandgefährlich. Denn aus der Demokratie in Krisenzeiten darf keine Krise der Demokratie werden.
Was wir Grüne in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa täglich
praktizieren, ist ein anderer politischer Stil. Wir stehen für eine Politik auf Augenhöhe,
wie sie Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg formuliert hat. Eine Politik, die
zuhört und die Menschen einbezieht. Deshalb fordern wir eine breite Teilhabe, mehr
direkte Demokratie sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Die digitale Revolution ist ein wahrer Epocheneinschnitt, den wir gestalten müssen – in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Lebenswelt und natürlich auch in der Politik. Sie schafft die Grundlage für eine konsequente Politik 2.0, eine neue Politik des Mitmachens und Mitgestaltens. Sie ermöglicht erweiterte demokratische Zugänge auch in unserer grünen Partei, die wir intensiv nutzen und weiter entwickeln. Und dabei geht es um weit mehr als nur um ein Verfahren der „liquid democracy“, das, unreflektiert angewandt, Elementen einer reinen „Stimmungsdemokratie“ Vorschub leisten kann.
Teilhabe? Hm, ist Claudi auch eine Pfarrerstochter? Oder?
Wichtig ist es, die Chancen des digitalen Umbruchs auch für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zu nutzen, bei entschiedener Verteidigung der Freiheit im Netz. Wir stehen gegen bürgerrechtsfeindliche Kontrolle sowie hunderttausendfache Kriminalisierung von Internetusern. Stattdessen arbeiten wir für die konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Vergüten statt verfolgen“ sowie einen wirksamen Datenschutz auch im digitalen Zeitalter. Wir wollen, dass weder WissenschaftlerInnen und Kreative noch die NutzerInnen Verlierer der neuen Möglichkeiten sind. Und natürlich haben Künstlerinnen und Künstler das Recht, von ihren Leistungen zu profitieren. Auch das wollen wir mit einer fairen und avancierten Netzpolitik garantieren. Wir stehen daher für einen fairen Interessensausgleich beim Urheberrecht.
Im arabischen Frühling haben Millionen couragierte Frauen und Männer mit Hilfe von neuen Medien Despoten gestürzt und eine wahre Revolutionierung der Verhältnisse dort vollbracht. Es liegt nun auch an unserer solidarischen Unterstützung, an einer guten wirtschaftlichen, kulturellen und Bildungszusammenarbeit, dass die Pflänzchen der Demokratie in der Region wachsen und gedeihen und der arabische Frühling vor allem für Frauen nicht zu einem arabischen Winter wird. Die von der Bundesregierung geplanten Panzerlieferungen ausgerechnet an Saudi-Arabien und Katar sind keine Unterstützung, sondern eine wahre Blutgrätsche für die Demokratisierungsprozesse in der arabischen Welt. Sie sind eine zusätzliche Gefährdung im Nahen und Mittleren Osten, in einer Region, deren aktuelle Konflikte in Syrien oder rund um Iran sich zu einem Flächenbrand entwickeln können. Auch deshalb brauchen wir endlich eine restriktive Rüstungspolitik, schärfere Rüstungsexportkontrollen und ein verbindliches Rüstungsexportgesetz. Das derzeit praktizierte „Anything Goes“ der Bundesregierung ist das Gegenteil der von ihr behaupteten menschenrechtsorientierten Außenpolitik.
Grüne Alternative zu Schwarz-Gelb
An all den jetzt anstehenden Projekten sehe ich, dass unsere grünen Werte keine Sahnehäubchen sind für politischen Sonntagssprech, sondern verlässliche Richtschnur unseres Handelns. Hier liegt ein entscheidender Grund für grüne Glaubwürdigkeit und Authentizität, und dafür, dass wir längst ein Stabilitätsanker sind in Deutschland und Europa. Wir denken und handeln über Legislaturperioden hinweg, während andere orientierungslos treiben im kurzfristigen Tagesgeschäft. Nur eine langfristige und nachhaltige Politik schafft Vertrauen.
Die Grünen: Christine Kamm und Jürgen Trittin.
Die Grünen: Christine Kamm und Jürgen Trittin.
Mit den politischen Erfolgen und der Programmarbeit der letzten Jahre haben wir eine gute Basis gelegt für eine grün geprägte Bundesregierung. Wir sind in allen 16 Landtagen vertreten, in fünf Ländern sind wir an der Regierung. Und in Baden- Württemberg führen wir erstmals eine Landesregierung an. Doch wir haben keinen Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Es gibt noch viel, was nach grüner Veränderung schreit, aber dafür brauchen wir den Wechsel. Die Ablösung von Schwarz- Gelb ist ein hartes Stück Arbeit, aber sie ist möglich. Denn anders als Merkel & Co. sind wir mit unserer grünen Vision einer besseren Welt lange nicht am Ende. Das zeigen wir auch im stetigen Ringen um die besten Lösungen und Konzepte. Wir haben in den vergangenen Jahren heftig an unseren Inhalten gearbeitet, uns dabei weiterentwickelt und die brennenden Fragen offen diskutiert, stellvertretend für die ganze Gesellschaft: Afghanistan, Atomausstieg, Finanzkrise – das waren Hauptthemen auf grünen BDKen, Sonder-BDKen und Länderräten. Wir haben Wertekonflikte abgewogen und unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt, während politische Gegnerinnen und Konkurrenten das Risiko solcher Debatten scheuten und sich im Schweigekloster einmauerten: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – das ist nicht mutig, das ist nicht grün. Dagegen setzen wir eine breite Mobilisierung, die Lust und das Interesse an der streitbaren und produktiven Auseinandersetzung.
So entwickeln wir Konzepte und schärfen grüne Konturen. Auch in Zukunft werden wir unsere Ecken und Kanten nicht rund hobeln, sondern weiter klar sagen, was Sache ist. Genau damit, mit grüner Glaubwürdigkeit und Erkennbarkeit, haben wir unsere Wählerschaft motiviert und deutlich erweitert. Und 2013 haben wir die Chance, die Erfolgsserie fortzusetzen, mit einem Bundestagswahlkampf, der die Summe zieht aus Dutzenden erfolgreichen Wahlschlachten – ein Wahlkampf, der breit einbezieht, nicht abgehoben, sondern mit Bodenhaftung, mitten drin in der Gesellschaft.
Im Schweigekloster einmauern? Nein, lieber macht Claudi in China ein nachhaltiges Reis-Puff, äh, Puff-Reis-Lädle auf ...
Wir wissen um unsere Stärken, unsere Diskussionskultur, unsere diskursive Kraft, aber auch um grüne Lebenslust und Leidenschaft. Und auch die möchte ich einbringen, denn wir gewinnen nicht mit angezogener Handbremse, sondern mit fetzigen Veranstaltungen, mit Klugheit und Witz und kreativen Formaten – auf den Marktplätzen der Republik, nicht nur in den grünen „Hauptstädten“, sondern auch im ländlichen Raum, wo es immer mehr Hochburgen gibt, in sozialen Brennpunkten, in Kreativquartieren, im ganz „normalen“ Kiez. In einem Bundestagswahlkampf, der Studies ebenso anspricht wie JungwählerInnen, alte Menschen, Menschen in prekärer Situation oder ein weltoffenes Bürgertum, der deutlich macht, dass Frauen die Mehrheit sind in der Gesellschaft, und der Minderheiten zusammenführt in einer bunten Regenbogenkoalition. Denn „Multikulti“ ist nicht out, wie deutsche Leitkulturalisten behaupten, die multikulturelle und multireligiöse Demokratie ist quicklebendig und unsere gemeinsame Zukunft.
Bei der Bundestagswahl 2013 haben wir
- alle Chancen, eine unfähige und desolate schwarz-gelbe Regierung aus dem Amt
zu vertreiben – zusammen mit dem neoliberalen Mehltau über dem Land,
- alle Chancen, unser historisch bestes Bundestagswahlergebnis zu erzielen und
mit deutlichem Vorsprung zur drittstärksten Kraft im Bund aufzurücken,
- alle Chancen, in grüner Eigenständigkeit mit der Sozialdemokratie zusammen
eine Reformregierung zu bilden, so wie es sie schon in vielen Bundesländern gibt.
Die Grünen: Renate Künast, Reiner Erben, Christine Kamm.
Und 2013 haben wir alle Chancen, auch in Niedersachsen und in meiner Heimat Bayern Schwarz-Gelb abzulösen, denn der Liebe Gott hat Bayern nicht der CSU vermacht und Niedersachsen war noch nie so grün wie heute.
Es ist die grüne Eigenständigkeit, die einen Politikwechsel im Bund und in den Ländern überhaupt erst ermöglicht. Der Wiedergänger einer Großen Koalition 2013 – das wären noch einmal vier Jahre Stillstand, nach dem politischen Totalausfall von Schwarz-Gelb seit 2009. Das kann sich unser Land nicht leisten. Deswegen werden wir die Alternative, die 2013 zur Wahl steht, scharf profilieren: Rot-Grün oder Große Koalition. Gegen eine Wahlkampfverweigerung à la Angela Merkel und den Versuch, Deutschland mit politischer Scheinidylle als potemkinsches Dorf zu plakatieren wird der grüne Wahlkampf klare Zeichen setzen.
Er wird uns viel abverlangen, wenn wir den politischen Aufbruch 2013 schaffen wollen. Während der letzten 10 Jahre durfte ich als Bundesvorsitzende mit Euch für gute Wahlergebnisse und für den politischen Wechsel überall in der Republik kämpfen. Um das Vertrauen, das ich dabei spürte, bitte ich Euch auch jetzt, wenn ich Euch meine Bewerbung als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl vorlege. Dabei geht es um eine Funktion, die nach den grünen Inhalten wichtig ist für grüne Sichtbarkeit, Schlagkraft und Authentizität, in einer Phase besonderer politischer Zuspitzung. Die Entscheidung liegt bei Euch, klar basisdemokratisch. Sie liegt bei denen, die den Wahlkampf vor Ort führen, den Frauen und Männern unserer grünen Partei.
Meine Arbeit als Bundesvorsitzende leitet stets der Gedanke an und das Bemühen um das grüne Gesamtprojekt: Debatten führen im Geist des Zusammenhalts, der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit, um unsere politische Durchsetzungsfähigkeit weiter zu stärken, um die grüne Handschrift erkennbar zu machen auch im Umgang mit neuen Fragen, um der grünen Identität ein Gesicht zu geben, auch bei schwierigen Themen, bei denen keine einfachen Antworten möglich sind – das war, ist und bleibt mein Anliegen.
Wie immer Eure Entscheidung auch ausfällt, eines ist doch klar: Danach heißt es mit aller Kraft kämpfen, alle gemeinsam, für einen grünen Sieg – mit der grünen Partei in ihrer ganzen Breite, mit engagierten Menschen in der Zivilgesellschaft, in Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, in Protestbewegungen, die auch an uns kritische Fragen haben, in Gewerkschaften und Kirchen, bei aufgeschlossenen Mittelständlern, bei Menschen aus Sport und Kultur. Denn wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten, um eine politische daraus zu schmieden – eine Mehrheit für die ökologische und soziale Transformation unseres Landes in Europa, für eine konstruktive Rolle der Bundesrepublik in der Einen Welt.
Let´s make the world a better place!
Für eine bessere, ökologischere, sozialere Republik!
Herzlich – Eure Claudi
