Reiner Erben (Grüne)
Haushaltsrede am 21.3.2013
- Der Stadtregierung, dem Oberbürgermeister Gribl und dem Kämmerer Weber ist es offenbar wieder nicht gelungen, rechtzeitig und gemeinsam einen abgestimmten Haushaltsentwurf vorzulegen.
- Sind denn die Finanzen der Stadt Augsburg jetzt wirklich geordnet? Mitnichten! Es hätte ein Desaster gegeben, wenn – ja wenn Kämmerer und Oberbürgermeister nicht einfach Glück gehabt hätten und der eine immer noch das richtige Parteibuch.
- Sie wurden gerettet durch eine Gewerbesteuer-Nachzahlung von 30 Millionen und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 22 Mio. Dieser Geldsegen von über 50 Mio scheint alle zufrieden gestellt zu haben. Aber ist jetzt wirklich alles in Butter?
- Dieser Haushalt, der nun vorliegt, ist kein vorsorgender, nachhaltiger Haushalt, sondern ein Glücksspiel, das auf Kosten kommender Jahre gespielt wird.
- Grundsätzlich sind viel zu wenig Mittel für die Sanierung von Schulen, städtischen Gebäuden, Sport- und Bäderanlagen vorhanden. Damit werden nicht nur Schulden auf die kommenden Generationen und Regierungen verschoben, sondern auch unhaltbare Zustände z.B. in den Schultoiletten weiterhin toleriert.
- Es fehlt bisher auch der Gesamtüberblick und eine Prioritätensetzung für die in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen.
- Auch die aus Klimaschutzgründen dringend notwendigen umfassenden Energiesanierungen bleiben Wunschdenken und sind einer Kommune unwürdig, die Umweltstadt ist und die Mitglied im Klimabündnis der Städte und sich dort verpflichtet hat, alle 5 Jahre den CO2-Aussstoß um 10 % zu senken.
- Die Bädersanierung ist mit nur 200.000,- Euro deutlich unterfinanziert, zusätzliche notwendige 300.000.- wurden nicht in den Haushalt aufgenommen. Und dass jetzt die CSU auch noch fordert, die vorhandenen Mittel müssten komplett in die Dachsanierung des Gögginger Hallenbades gesteckt werden, ist unsäglich. Dann müssen Sie den Menschen auch erklären, warum das Spickelbad-Dach nicht saniert wird und wegen dringender Sanierungsarbeiten vielleicht bald das nächste Bad geschlossen wird.
- Der Sportbürgermeister Grab hat in den Beratungen zugegeben, dass die Mittel nicht ausreichen. Durchgesetzt hat er sich nicht.
- An die im CFStadion verlorenen Millionen darf man gar nicht denken – was hätte man damit nicht alles machen können.
- Trotz unerwarteter Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro werden weder zusätzliche Sanierungen angegangen noch die angehäuften Schulden zurückgezahlt. So hat die nächste Stadtregierung den Hauptteil der im Jahr 2011 aufgenommen Neuverschuldung von 50 Mio € abzutragen.
- Die jetzige Stadtregierung schiebt ihre Fehler in die nächste Legislaturperiode.
Sie hat 315 Mio € Schulden!
- Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung 171 Mio €, das sind nichts anderes als outgesourcte Schulden.
- Der Eigenbetrieb Abfallwirtsschaft und Stadtreinigung 19,4 Mio € Schulden.
- Dazu 42,5 Mio € Verbindlichkeiten der Stadt gegen den AWS aus dem sogenannten Cash-Pooling.
- Das Theater Augsburg 2 Mio € Schulden.
- Der Eigenbetrieb Altenhilfe 1,3 Mio € Kredite plus 25 Mio. Kassenkredite in denen die Defizite der letzten Jahre stecken, die die Stadt nach 5 Jahren ausgleichen muss.
- Der Krankenhauszweckverband hat ebenfalls Schulden, Defizite des Klinikums die ebenfalls nach 5 Jahren ausgeglichen werden müssen.
- Wir haben Bürgschaften in Höhe von 165 Mio €, jetzt drücken wir mal ein Auge zu und rechnen nur die Bürgschaften mit kritischer Risikobewertung mit: 26,3 Mio €.
- Zwischensumme: Bereits das Doppelte der ausgewiesenen Schulden (315 Mio €) über 600 Mio €.
Aber die Glückseligkeit kennt ja keine Grenzen: Dazu kommen die noch versteckteren Schulden, der Sanierungsstau:
- Bädermasterplan, Sportstättenmasterplan, Theatersanierung (100 Mio €), Schulen;
Bildungsreferent Köhler sagt immer wieder er bräuchte einmal das komplette Haushaltsvolumen um Schulen zu sanieren, geben wir ihm die Hälfte 500 Mio, Verwaltungsgebäude, öffentliche Infrastruktur, Brücken, Straßen, historische Gebäude, z.B. die marode Stadtmauer…. usw…
Und dann wird der Grüne Schulden-Sezierer Christian Moravcik noch ganz gemein zu einigen Augsburger Parteien und Stadträten:
Der kleine Reiner (Anm: gemeint ist FW-Stadtrat Rainer Schönberg) fängt ein Bonbon, machts auf und findet Sanierungsmittel für das römische Museum (Anm: Natürlich auch nicht die Summe die eigentlich Nötig wäre). Und die Glückseligkeit ist da.
Jede Fraktion hat in der vergangenen Stunde ihre Süßigkeitensammlung vorgestellt, ich brauche nicht weiter darauf eingehen.
Wir Augsburger Grünen lehnen den Haushalt ab, nicht weil uns kein Bonbon zugeschmissen wurden, nein wir haben auch eins gefangen, nur nicht geöffnet.
Wir lehnen ab, weil wir dieses Geschachere, dieses durchschaubare Bedienen von Wählerklientel im Vorwahlkampf und das Wegducken vor den wahren Problemen dieses Haushalts ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
