Mittwoch, 8. Januar 2014

Da bekommen wir Mitleid ....

SPD-Mann Wegner will Referenten verhungern lassen ...


Der SPD-Mann Roland Wegner greift an. Er will den Augsburger Referenten ihr sauer verdientes Geld wegnehmen.

Wir bringen hier sein räuberisches Wahlkampfschreiben:

"Ende der Selbstbedienungsmentalität auf Referatsebene.

Das Kommunale Wahlbeamtengesetz (KWBG) bestimmt die Besoldungsgruppe des Oberbürgermeisters, seiner Stellvertreter und der weiteren berufsmäßigen Stadträte (Referenten). In der Anlage 1 KWBG wird geregelt, dass die Referenten in ihrer ersten Amtszeit in Besoldungsgruppe B 4 (7589,- Euro) besoldet werden. 

Bei einer Wiederwahl (zweite Amtszeit) haben sie einen Anspruch auf B 5 (Unterschiedsbetrag ca. 500 Euro/Monat), siehe Grafiken. 

In Augsburg jedoch wurden die Referenten Rainer Schaal, Hermann Köhler, Max Weinkamm, Gerd Merkle und Eva Weber schon bei Beginn ihrer Amtszeit von CSU und Pro Augsburg großzügig mit B 5 bedacht = 8.068,15 Euro!

Auch Volker Ullrich, Walter Böhm und Andreas Bubmann (alle bereits ausgeschieden) begannen in B 5. Bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode musste der Steuerzahler ohne Not für einen Mehrbetrag von über 200.000 Euro aufkommen. 

Für mich als politischen Quereinsteiger ist dies in Zeiten enger Finanzlagen einfach untragbar und trägt zur Politikverdrossenheit bei den Bürgern bei! Nur bei einer Änderung der aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse besteht die Wahrscheinlichkeit von neuen Referenten. Auf meinen entsprechenden Antrag können Sie sich dann zu 100 Prozent verlassen!"

Hier ist die Wahlkampf-Seite von Roland Wegner.

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