Oberstaatsanwalt Nickolai zum Durchsuchungs-Bericht bei der Augsburger Allgemeine: Unverschämtheit, weil keine Durchsuchung! Medien sind unverhältnismäßig .....

Was sagt nun der Augsburger Ober-Staatsanwalt Matthias Nickolai zur Beschlagnahmung der Daten des Teilnehmers "Berndi" im Internet-Diskussions-Forum bei der Augsburger Allgemeine. "Berndi", von dem man den echten Namen bisher noch nicht erfahren hat, soll mit dem Vorwurf der "Rechtsbeugung" gegenüber dem Augsburger Ordnungsreferenten eine Straftat begangen haben.

Nicolia staunte über das riesige Echo zu der Aktion bei der Augsburger Allgemeine, die von "Durchsuchung" ihres Hauses geschrieben hatte. Wie viele andere Medien auch. 

Nickolai: "Die Aufregung in der Presse ist unverhältnismäßig, denn derartige Vorgänge seien der Alltag."

Augsburgs Oberstaatsanwalt weiter: "Dies ist ein ganz normaler Vorgang, wie er „zig-fach“ bei mir vorkommt." 

Dass in den Medien von einer angeblichen Durchsuchung der Redaktions-Räume zu lesen war und eine Gefahr für die Pressefreiheit erkannt wurde, hält er für eine „Unverschämtheit“. 

"Eine Durchsuchung der Redaktionsräume habe zu keinem Zeitpunkt gedroht. Denn die Polizei sei zur Entgegennahme der User-Daten mit nur einem einzigen Beamten vor Ort gewesen. Dieser hätte das allein gar nicht durchführen können", so Nickolai.

Die Frage, welches der nächste Schritt der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, wenn die Zeitung die Daten nicht herausgegeben hätte, will Nickolai nicht genau beantworten. Das sei eine Einzelfallentscheidung. 

In einer Presserklärung weist Nickolai darauf hin, „dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt“. 

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Volker Ullrich:

Gelassenheit üben

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Sollte diese Sache doch noch heißer werden,

empfehlen wir der Augsburger CSU

die Feuerwehrkontakte

von Johannes Hintersberger

zum Löschen .....

Johannes Hintersberger mit Augsburger Feuerwehr-Boss Frank Habermaier und Innenminister Joachim Hermann


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"Weil es verleumderisch sei, den Ordnungsreferenten der Rechtsbeugung zu bezichtigen"

Eigentlich hatten wir schon längst ein Interiew der Augsburger Allgemeine mit dem OrdnungsreferenenVolker Ullrich erwartet. Aber: Leider noch Schweigen im Walde. Wrum? Wir bringen stattdessen ein Inteview der Berliner Tageszetiung taz mit dem Augsburger CSU-Mann Ullrich, der nun in Blitzeseile neben Claudia Roth wohl zum bekanteste Augsburger Poltiker in ganz Deutschland aufgestiegen ist. Damit wird er kein unbekanner Hinterbänkler im Deutschen Bundestag sein wie die anderen Augsbuger Poltiker ...

taz.de: Herr Ullrich, wurden Sie im Internet nicht schon einmal schlimmer beleidigt als der Vorwurf der „Rechtsbeugung?“

Volker Ullrich: Ich wurde schon oft beleidigt, auch unter der Gürtellinie. Das muss man als Politiker und Ordnungsreferent aber aushalten. Mich hat aber der Vorwurf der Rechtsbeugung gestört, weil es um meine Integrität in der Funktion als Ordnungsreferent, Beamter und Amtsträger ging. Die Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr, das muss man sich nicht nachsagen lassen.

Es gibt eine gewisse Grenze zwischen Meinungsfreiheit und anonymen Verleumdungen. 

Was genau stand in dem Kommentar außer der Vorwurf der „Rechtsbeugung“? 

„Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“ 

Spielt das auf Ihr verfolgtes Ziel des Verbots der Straßenprostitution in Augsburg an?

Das spielt auch auf die Tankstellensache an. Ich habe den politischen Vorschlag gemacht, dass man nachts an Tankstellen keinen Alkohol mehr verkaufen sollte. 

War es von Ihnen juristisch maßvoll, dafür zu sorgen, dass die Augsburger Allgemeine die Daten des Verfassers des Kommentars rausgeben musste?

Über die juristische Dimension des Falls lässt sich natürlich streiten. Auch darüber, ob ich das nicht auch gelassener hätte ertragen sollen. Juristisch gesehen besteht möglicherweise eine Verpflichtung der Augsburger Allgemeine die Daten herauszugeben. Mir ging es bei der Sache darum, dass ich in Erfahrung bringen wollte, wer das behauptet. Das Amtsgericht Augsburg hat einen Beschluss gefasst und aufgrund dessen hat die Augsburger Allgemeine die Daten herausgegeben. 

Aber sorgten nicht Sie dafür, dass das Amtsgericht einen Durchsuchungsbefehl ausstellt?

Nein. Mein Anwalt hat sich an die Augsburger Allgemeine gewandt und gesagt, dass wir gerne die Nutzerdaten hätten, weil es verleumderisch sei, den Ordnungsreferenten der Rechtsbeugung zu bezichtigen. Wir haben lediglich Strafanzeige gestellt. Ich selbst habe es aus der Augsburger Allgemeinen erfahren, dass einem Polizeibeamten nach Beschluss des Amtsgerichts die Nutzerdaten ausgehändigt wurden. 

Aber haben Sie nicht schon zweimal vorher versucht, an die Daten zu kommen?

Nein. Einmal vorher ging es auch um eine Sache unter der Gürtellinie und die Augsburger Allgemeine sagte, sie lösche es. So war das dann auch in Ordnung.

Sie sagten, dass Sie den Verfasser des Kommentars nicht anzeigen wollen, wenn er sich entschuldigt. Was ist, wenn er sich nicht bei Ihnen entschuldigt?

Ich hoffe auf diese Entschuldigung. Wenn er sich nicht entschuldigt will ich das letzten Endes nicht an die große Glocke hängen. Mir ist die Debatte, wie respektvoll man im politischen Diskurs miteinander umgeht, auch und gerade in anonymen Foren, viel wichtiger als diese eine persönliche Entschuldigung.

Steht Ihnen dieser Fall im Wege, dieses Jahr für die CSU für den Bundestag zu kandidieren?

Nein. Natürlich habe ich im Internet starke Kritik einstecken müssen. Das gehört dazu und diese Kritik nehme ich ernst. Aber Sie dürfen auch nicht vergessen, dass ich zahlreiche positive Rückmeldungen und Zusprüche mit dem Tenor bekomme, dass es gut sei, wenn endlich mal jemand die Debatte angestoßen hat, ob man sich anonyme Anschuldigungen im Netz immer bis zur letzten Konsequenz gefallen lassen muss.

Achtung: In der Neuen Szene Augsburg, Ausgabe Februar 2013 ist ein Gespräch mit Volker Ullrich zu lesen.