Schaal gegen Ullrich: Das grausame Duell der Augsburger CSU .... Wird Schaal seine Kampfhunde einsetzen?

Die neueste Meldung der Augsburger Internet-DAZ sagt: Der Augsburger Umweltreferent Rainer Schaal aus dem Lager der Gribl-CSU tritt gegen den Ordnungsreferenten Volker Ullrich an, der dem CSU-Lager von Bernd Kränzle, Johannes Hintersberger und  Rolf von Hohenau zugerechnet wird.

Wie kam Schaal, auf diese doch recht schale Idee? Wird es eine Vernichtungs-Schlacht? Werden sich Gribls Truppen für ihre Schlappe, damals in Pfersee, als auch die Gribl-Geliebte abgesägt wurde, rächen können?

Oder wird es Schaals letzter Trott zum politischen Schafott?

Es geht bei dieser CSU-Schlacht zwischen Lech und Wertach um das Bundestags-Mandat von Christian Ruck, der darauf verzichten musste. Seine Erfolgschancen waren zu niedrig. Obwohl sich die Augsburger Journalisten die Finger für ihn wund schrieben, wollte ihn die junge Augsburger CSU doch lieber im Dschungel-Camp sehen.

Natürlich stinkt es Schaal, dass Ullrich nun in einer viel höheren Liga als er spielt. Während Angela Merkel schon den Kuchen für Ullrich in Berlin anschneidet, muss sich Schaal immer noch damit abquälen, die Hundefutterdosen für eine Augsburger Jagdfreundin aufzumachen.

Wird nun Schaal sein Jagdhundrudel zu Kampfhunden ausbilden lassen, um seine letzte Chance um einen einträglichen Posten für die nächsten Jahre zu erhalten? Seine letzten Karriere-Steigerungs-Bemühungen blieben leider erfolglos. Er wurde nicht der Chef der Augsburger Stadtwerke und Bernd Kränzle überließ ihm nicht seinen Posten als Landtags-Kandidat der Augsburger CSU.

Unsere ukrainische Putzfrau meint: "Tja, manchmal gilt auch bei Karriere-Geilheit der Spruch: Wer zu hoch hinaus will, der fällt tief."

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Unsere Kollegen von der Augsburger Allzufeinen erklärten den Schaal noch vor einiger Zeit hämisch zum Experten für Müll und Leichen: 

"Den seit Sommer erkrankten Ordnungsreferenten Walter Böhm vertritt Schaal routiniert. Ihm wird nachgesagt, dass er sich vor drei Jahren auch mit dem Ordnungsreferat gut hätte arrangieren können. Im Umweltreferat, erweitert um die Bereiche Forsten und Energie, hat es Schaal als „Schwarzer“ mit einer Verwaltung zu tun, deren Beamte politisch mitunter eher grün angehaucht sind. Der „Stallgeruch“ des Umweltschützers fehlt Schaal. Nicht immer ist man einer Meinung, aber Schaal weiß sich durchzusetzen. Mit der Materie kennt er sich aus. Das Alltagsgeschäft – von den Friedhöfen bis zur Müllabfuhr – erledigt er routiniert. Was die Ziele betrifft, tut er sich schwer ...."

Frage: Aber was soll ein Bundestagsabgeordneter Schaal für Augsburgs Friedhöfe in Berlin erreichen? Bessere Verbindung ins Internet? Mehr ICE-Verbindungen? Eigenen Bestattungshubschrauber? 

Ein frecher CSUler aus dem Kränzle-Umfeld: "Der Schaal sollte schnell seinen Kopf in die Kläranlage stecken, damit er sich klar wird, dass er sich besser um das Mandat als zweiter stellvertretender Vorsitzende des Bergheimer Jagdhundervereins bewirbt!"

Wir finden: "Hey Rainer wie keiner, du kannst ja immer noch auf die Aktion Hoffnung bauen!"

Was treibt denn Sheriff Ullrich in Oberhausen ...?

Foto: Der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich, der nach seinen Auftritten in diversen Fernsehsendern inzwischen neben Claudia Roth zu Augsburgs bekanntesten Politikern deutschlandweit gezählt werden darf, stieg jetzt wieder in die Niederungen der Kommunalpolitik herab. 

Mit Notizblock und Klemmbrett besuchte Volker Ullrich die berühmt-berüchtige Szene vor dem Bahnhof Oberhausen und beobachtete und notierte sich, was da so geschah. In letzter Zeit häuften sich die Beschwerden über rüpelhaftes Benehmen der Szene, die sich hier trifft. Mit und ohne Alkohol in der Hand. Mit und ohne Rucksack, Kinderwagen und Hunde.

Natürlich konnte die überarbeitete Polizei in Oberhausen nur bei den allerschlimmsten Fällen sofort vorbeikommen. Das zuständige Revier liegt bei der Bahnunterführung, nicht weit vom Gaskessel entfernt. Auch die Bahnpolizei ist natürlich überarbeitet und kann da nicht jede Stunde vorbeikommen und nachschauen, warum es wieder mal Ärger gibt im Bahnhof. 

Angeblich sollen sich hier auch Junkie-Frauen zum Überleben prostituieren. Es ist auch bekannt, dass sich hier die Augsburger Drogenfahnder rund um den Bahnhof zwecks Beobachtung der Szene die Füsse in den Bauch stehen.

Foto: Der Augsburg-Krimi-Schreiber Peter Garski (hier im Oberhauser Bahnhof mit Domina Ophelia samt ihrem Sklaven fotografiert) meint: "Ich finde Oberhausen einen spannenden Stadtteil, multikulturell, lebendig und bunt. Ich treffe hier meistens nette und interessante Leute, die mir tolle Stories erzählen. Einige meiner Krimi-Szenen spielen auch hier." 

Ein Sozial-Experte meinte: "Die Szene wäre hier ja kein Problem, wenn sie sich hier nicht so stark und auffällig massieren würde. An manchen Tagen sind hier bis zu 30 und mehr Leute, die man als menschliche Problemfälle bezeichnen kann." 

Eine Streetworkerin meint: "Man müsste den Menschen hier eine bessere Alternative bieten, als nur hier herumzulungern und auf den nächsten Joint, Schuss, oder Drink zu warten. Aber hier ist ja nicht die Prachtmeile Maxstrasse mit den vornehmen Bürgern - und so ist hier der Stadt Augsburg so ziemlich alles Wurscht." 

Mal schauen, was sich unser Sheriff Volker Ullrich so notiert hat, da draußen in Oberhausen ....

Wandzeitungs-Kommentar: In Oberhausen wird ab und zu auch Klartext gesprochen und geschrieben ...

Eine Frage zwischendurch ....

Wie gehts eigentlich unserer Kurt-Grübl-Gedächtnis-Treppe?

Empörung: Kollegen gegen die Augsburger Allgemeine ...

Warum die "Augsburger Allgemeine" die Nutzerdaten von Pöblern herausgeben muss. Kein Verstoss gegen die Pressefreiheit?

Die Zeitschrift W&V sieht die angebliche polizeiliche Durchuchung der Augsburger Allgemeine in einem ganz anderen Licht. Was sagt die Rechtsexpetin Nina Diercks?

Nervosität im Netz: Staatsanwälte haben die "Augsburger Allgemeine" gezwungen, die Daten eines besonders aggressiven Online-Kommentators herauszugeben. Im schlimmsten Fall droht dem Mann ein Strafverfahren. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz? W&V Online hat dazu Nina Diercks befragt. Die Social-Media-Juristin und Partnerin der Medien-Kanzlei Dirks & Diercks verteidigt das Vorgehen. Im Fall einer Beleidigung gehen Quellenschutz und Meinungsfreiheit nicht vor, sondern das Recht des Users. 

W&V: Wie sehen Sie den Fall? Hat die 'Augsburger Allgemeine' richtig reagiert? Hätte sie gleich die Nutzerdaten über den Kommentator herausgeben müssen?

Diercks: Wenn es sich bei dem Kommentar um eine beleidigende oder sonst persönlichkeitsverletzende Äußerung handelt, muss die "Augsburger Allgemeine" die Daten im Ergebnis herausgeben, dagegen kann sie sich mit Erfolg kaum wehren.

Gilt hier denn nicht der Quellenschutz für den Kommentator?

Der Quellenschutz greift meiner Auffassung nach in diesem Fall nicht. Der Kommentator ist ja schließlich nicht Mitglied der Redaktion. Er hat ihr auch als anonyme Quelle keinerlei Informationen zugespielt, sondern – ganz unabhängig von der Berichterstattung - stattdessen direkt über das Forum einen Beitrag geschrieben.  Als anonyme Quelle hätte er den Schutz durch das Gesetz, dann wäre das Vorgehen der Staatsanwaltschaft höchst problematisch. So aber nicht. Und folgerichtig wurde auch ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt  - was im Übrigen dafür spricht, dass der zuständige Richter in dem Kommentar eine Beleidigung erkannt hat. Der Beleidigte hat daneben im Übrigen auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Forenbetreiber auf Herausgabe der Nutzerdaten.

Wie sehen Sie das – was muss ein Forenbetreiber oder in diesem Fall eine Zeitung, die Kommentare zulässt, tun, wenn sich beleidigende Inhalte in die Kommentare hineinschmuggeln?

Ein Forenbetreiber sollte umgehend Beleidigungen oder sonstige rechtsverletzende Äußerungen von der Seite herunternehmen – schließlich haftet er im Rahmen der sogenannten Störerhaftung selbst für Äußerungen Dritter. Zwar denken viele Betreiber, dass jedwede Kommentare durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, aber das ist so nicht richtig. Die Meinungsfreiheit ist natürlich weit gefasst und auch  sehr herbe Kritik ist hier immer noch erlaubt. Aber sobald es ehrverletzend wird, geschäftsschädigend oder jemand grob herabgesetzt wird, hat der Beleidigte das Recht auf seiner Seite – denn Rechtsverletzungen wie Beleidigungen sind von der Meinungsfreiheit eben nicht geschützt.

Und was ist mit dem Datenschutz? Haben die Kommentatoren nicht ein Recht darauf?

Nein, denn das Recht des Verletzten wird in einem solchen Fall vorgehen. Man muss sich bewusst machen, dass einerseits der beleidigende Kommentator schon selbst über das Recht getreten ist. Und andererseits wissen, dass der Beleidigte ohne die Auskunft auch relativ hilflos dastehen würde – er könnte zwar Unterlassung gegenüber dem Forenbetreiber verlangen, aber der Kommentator könnte natürlich überall woanders seine Beleidigungen loswerden.

Was würden Sie also einem Forenbetreiber raten zu tun?

Grundsätzlich würde ich jedem Forenbetreiber oder jeder Publikation dazu raten, bei der Anmeldung auf richtige Daten wie Name und Adresse zu bestehen. Denn im Zweifel haftet der Forenbetreiber für die Äußerungen Dritter – wie bereits gesagt - selbst. Insoweit ist die Erhebung von möglichst richtigen Daten der User im ganz eigenen Interesse. Ich denke, exakt diese Haftung ist auch der Grund dafür, dass man sich bei der 'Augsburger Allgemeinen' mit (echtem) Namen anmelden muss. Das bedeutet natürlich nicht, dass ein User unter Realnamen nach außen auftreten muss, in die Öffentlichkeit kann der User dann mit einem Pseudonym treten.

Also müssten sie die Daten des Urhebers vorliegen haben. Aber mal umgekehrt gefragt: Was kann denn jemand tun, der sich verunglimpft fühlt?

Wenn er mit einer freundlichen Anfrage beim Forenbetreiber nicht durchkommt, dann würde ich ihm raten, sich einen Anwalt zu suchen. Denn wie man Auskunft über die Nutzerdaten erlangt, ist derzeit noch nicht endgültig geklärt: Das Amtsgericht München verneint den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und weist den Weg über die Staatsanwaltschaft an. Meines Erachtens ist das in der Sache falsch und bedeutet dazu eine erhebliche Hürde für den Verletzten. Das Oberlandesgericht Dresden hingegen hat in einem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass einem Beleidigten der allgemeine zivilrechtliche Auskunftsanspruch zustehen muss.  Er kann seinen Auskunftsanspruch gerichtlich durchsetzen und dann gegenüber dem Verletzer Unterlassung und unter Umständen auch Schadensersatz verlangen. Wie oben bereits erwähnt, kann der Unterlassungsanspruch auch gegenüber dem Forenbetreiber durchgesetzt werden und in besonderen Fällen diesem gegenüber auch Schadensersatz verlangt werden.

Glauben Sie, dass Klagen in diese Richtung zunehmen werden?

Ganz sicher. Dem Geschädigten wird immer mehr bewusst, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Er weiß: Ich kann jederzeit bei den Gerichten um Hilfe ersuchen. Ein (etwas hinkender) Vergleich mit der Yellow Press ist hier vielleicht ganz anschaulich:  Die Yellows sind in ihrer Berichterstattung im Laufe der Jahre immer tiefer in die Privat- und Intimsphären eingedrungen. Hiergegen haben sich die Prominenten mit Klagen gewehrt. Inzwischen gibt es eine umfängliche Presse-Rechtsprechung, die die Rechte der Presse einerseits und die der abgebildeten Personen andererseits relativ klar definiert. Die Grenzen sind sozusagen abgesteckt.

Aber ein gewisser Kanon für den korrekten Umgang im Web  - ist das nicht noch ein langer Weg?

Jein. Es gibt schließlich kein neues Recht. Also ist klar, dass beispielsweise Beleidigungen nicht nur nicht in Ordnung, sondern sogar strafbar sind - und dass natürlich auch im Internet! Dennoch tauchen in neuen Zusammenhängen natürlich immer wieder auch neue Fragen auf. So wie hier vorliegend, ob und auf welcher Grundlage Forenbetreiber die Nutzerdaten von Personen herausgeben müssen. Wie bereits gesagt, fehlt es hier noch an einer höchstrichterlichen Entscheidung vom BGH. Aber ich bin mir sicher, diese wird, wie so viele andere, auch noch kommen. Und vermutlich wird der (zivilrechtliche) Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten gegenüber Forenbetreibern in Fällen von Beleidigungen oder sonstigen Persönlichkeitsverletzungen in ein paar Jahren Gang und Gäbe sein. Es wird also allenfalls noch kurz der Hausjurist auf den Kommentar gucken und im Fall der Persönlichkeitsrechtsverletzung sagen: "Okay, gebt die Daten raus".
 

Die  Augsburger Allgemeine hat allerdings selbst einen Passus in seiner Online-Forums-Nutzung für die User, der besagt, dass man die Daten an die Justiz rausgibt:

"Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts von Beiträgen behält sich die Betreiberin neben den Sanktionsmöglichkeiten nach Ziff. 6.4. die Erstattung einer strafrechtlichen Anzeige gegen den Nutzer vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung werden in diesem Fall auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse etc.) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben ..."

Oberstaatsanwalt Nickolai zum Durchsuchungs-Bericht bei der Augsburger Allgemeine: Unverschämtheit, weil keine Durchsuchung! Medien sind unverhältnismäßig .....

Was sagt nun der Augsburger Ober-Staatsanwalt Matthias Nickolai zur Beschlagnahmung der Daten des Teilnehmers "Berndi" im Internet-Diskussions-Forum bei der Augsburger Allgemeine. "Berndi", von dem man den echten Namen bisher noch nicht erfahren hat, soll mit dem Vorwurf der "Rechtsbeugung" gegenüber dem Augsburger Ordnungsreferenten eine Straftat begangen haben.

Nicolia staunte über das riesige Echo zu der Aktion bei der Augsburger Allgemeine, die von "Durchsuchung" ihres Hauses geschrieben hatte. Wie viele andere Medien auch. 

Nickolai: "Die Aufregung in der Presse ist unverhältnismäßig, denn derartige Vorgänge seien der Alltag."

Augsburgs Oberstaatsanwalt weiter: "Dies ist ein ganz normaler Vorgang, wie er „zig-fach“ bei mir vorkommt." 

Dass in den Medien von einer angeblichen Durchsuchung der Redaktions-Räume zu lesen war und eine Gefahr für die Pressefreiheit erkannt wurde, hält er für eine „Unverschämtheit“. 

"Eine Durchsuchung der Redaktionsräume habe zu keinem Zeitpunkt gedroht. Denn die Polizei sei zur Entgegennahme der User-Daten mit nur einem einzigen Beamten vor Ort gewesen. Dieser hätte das allein gar nicht durchführen können", so Nickolai.

Die Frage, welches der nächste Schritt der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, wenn die Zeitung die Daten nicht herausgegeben hätte, will Nickolai nicht genau beantworten. Das sei eine Einzelfallentscheidung. 

In einer Presserklärung weist Nickolai darauf hin, „dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt“. 

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Volker Ullrich:

Gelassenheit üben

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Sollte diese Sache doch noch heißer werden,

empfehlen wir der Augsburger CSU

die Feuerwehrkontakte

von Johannes Hintersberger

zum Löschen .....

Johannes Hintersberger mit Augsburger Feuerwehr-Boss Frank Habermaier und Innenminister Joachim Hermann


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"Weil es verleumderisch sei, den Ordnungsreferenten der Rechtsbeugung zu bezichtigen"

Eigentlich hatten wir schon längst ein Interiew der Augsburger Allgemeine mit dem OrdnungsreferenenVolker Ullrich erwartet. Aber: Leider noch Schweigen im Walde. Wrum? Wir bringen stattdessen ein Inteview der Berliner Tageszetiung taz mit dem Augsburger CSU-Mann Ullrich, der nun in Blitzeseile neben Claudia Roth wohl zum bekanteste Augsburger Poltiker in ganz Deutschland aufgestiegen ist. Damit wird er kein unbekanner Hinterbänkler im Deutschen Bundestag sein wie die anderen Augsbuger Poltiker ...

taz.de: Herr Ullrich, wurden Sie im Internet nicht schon einmal schlimmer beleidigt als der Vorwurf der „Rechtsbeugung?“

Volker Ullrich: Ich wurde schon oft beleidigt, auch unter der Gürtellinie. Das muss man als Politiker und Ordnungsreferent aber aushalten. Mich hat aber der Vorwurf der Rechtsbeugung gestört, weil es um meine Integrität in der Funktion als Ordnungsreferent, Beamter und Amtsträger ging. Die Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr, das muss man sich nicht nachsagen lassen.

Es gibt eine gewisse Grenze zwischen Meinungsfreiheit und anonymen Verleumdungen. 

Was genau stand in dem Kommentar außer der Vorwurf der „Rechtsbeugung“? 

„Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“ 

Spielt das auf Ihr verfolgtes Ziel des Verbots der Straßenprostitution in Augsburg an?

Das spielt auch auf die Tankstellensache an. Ich habe den politischen Vorschlag gemacht, dass man nachts an Tankstellen keinen Alkohol mehr verkaufen sollte. 

War es von Ihnen juristisch maßvoll, dafür zu sorgen, dass die Augsburger Allgemeine die Daten des Verfassers des Kommentars rausgeben musste?

Über die juristische Dimension des Falls lässt sich natürlich streiten. Auch darüber, ob ich das nicht auch gelassener hätte ertragen sollen. Juristisch gesehen besteht möglicherweise eine Verpflichtung der Augsburger Allgemeine die Daten herauszugeben. Mir ging es bei der Sache darum, dass ich in Erfahrung bringen wollte, wer das behauptet. Das Amtsgericht Augsburg hat einen Beschluss gefasst und aufgrund dessen hat die Augsburger Allgemeine die Daten herausgegeben. 

Aber sorgten nicht Sie dafür, dass das Amtsgericht einen Durchsuchungsbefehl ausstellt?

Nein. Mein Anwalt hat sich an die Augsburger Allgemeine gewandt und gesagt, dass wir gerne die Nutzerdaten hätten, weil es verleumderisch sei, den Ordnungsreferenten der Rechtsbeugung zu bezichtigen. Wir haben lediglich Strafanzeige gestellt. Ich selbst habe es aus der Augsburger Allgemeinen erfahren, dass einem Polizeibeamten nach Beschluss des Amtsgerichts die Nutzerdaten ausgehändigt wurden. 

Aber haben Sie nicht schon zweimal vorher versucht, an die Daten zu kommen?

Nein. Einmal vorher ging es auch um eine Sache unter der Gürtellinie und die Augsburger Allgemeine sagte, sie lösche es. So war das dann auch in Ordnung.

Sie sagten, dass Sie den Verfasser des Kommentars nicht anzeigen wollen, wenn er sich entschuldigt. Was ist, wenn er sich nicht bei Ihnen entschuldigt?

Ich hoffe auf diese Entschuldigung. Wenn er sich nicht entschuldigt will ich das letzten Endes nicht an die große Glocke hängen. Mir ist die Debatte, wie respektvoll man im politischen Diskurs miteinander umgeht, auch und gerade in anonymen Foren, viel wichtiger als diese eine persönliche Entschuldigung.

Steht Ihnen dieser Fall im Wege, dieses Jahr für die CSU für den Bundestag zu kandidieren?

Nein. Natürlich habe ich im Internet starke Kritik einstecken müssen. Das gehört dazu und diese Kritik nehme ich ernst. Aber Sie dürfen auch nicht vergessen, dass ich zahlreiche positive Rückmeldungen und Zusprüche mit dem Tenor bekomme, dass es gut sei, wenn endlich mal jemand die Debatte angestoßen hat, ob man sich anonyme Anschuldigungen im Netz immer bis zur letzten Konsequenz gefallen lassen muss.

Achtung: In der Neuen Szene Augsburg, Ausgabe Februar 2013 ist ein Gespräch mit Volker Ullrich zu lesen.

FCA-Präsident Seinsch beschwert sich beim bayerischen Innenminister ....

Stellungnahme von Seinsch zu den Vorfällen SpVgg Greuther Fürth gegen FC Augsburg

"Mit Schlagstockeinsatz zusammengetrieben"

Am Samstag, 15.12.12 reisten ca. 1800 Fans des FC Augsburg zum Auswärtsspiel 

ihres Teams nach Fürth. Die meisten Anhänger trafen per Zug oder mit Fanbussen in 

der Stadt ein. Insgesamt eine ruhige, friedliche und auch mit der Polizei 

unproblematische Anreise auf allen Ebenen.

Zu betonen ist dabei, dass die aktive Szene des FCA bereits morgens nach Fürth
fuhr, um dort in einer Innenstadt-Kneipe etwas zu trinken. Dies wurde vom USK der
Bereitschaftspolizei Nürnberg unterbunden und die Fans wurden zum Stadion
begleitet. Dort warteten sie mehrere Stunden an ihren Bussen auf den Einlass. Dies
geschah friedlich und ohne Probleme.

Auch während des Spiels gab es keine  nennenswerten Vorfälle, die das spätere
Handeln des USK rechtfertigte.

Ca. 17.30 Uhr, also kurz nach Spielende, kam es zum ersten Einsatz des USK. Ca.
300 Personen bewegten sich 200 Meter Richtung Parkplatz der Shuttlebusse, die
alle Zugfahrer zum Hauptbahnhof bringen sollten.

Unbeteilige getroffen

Dabei überquerten sie eine Seitenstraße. Von dort wurden die Augsburger Fans von Fürther Anhänger angegriffen. Das USK, das hier absichern sollte, war nicht bzw. zu spät vor Ort um
dies zu verhindern. Erst nach dem Angriff der Fürther Fans, griff das USK ein und
zwar in dem Sinne, dass jetzt die Augsburger Fans mit Schlagstockeinsatz
zusammengetrieben wurden. Unbeteiligte  wurden getroffen, Personen wurden
beleidigt.

Hier stellt sich ganz klar die Frage, warum nach einem Angriff der Fürther Anhänger
Augsburger die Opfer von einem massiven Einsatz des USK wurden?! Auch
deeskalierendes Einwirken von Mitarbeitern des Fanprojekts und auch der
Augsburger Fanbetreuung wurde bewusst unterbunden.

Im Gegenteil, dies wurde mit harschen Worten und zum Teil mit Schlägen gegen den Körper beantwortet.

Begründet wurde das Einsetzen von Schlagstöcken mit einer sogenannten
„Einsatztaktik“, um die Personen gesammelt zu den Shuttlebussen zu treiben.
Gewalt von Augsburger Fans gegenüber der Polizei ging keine Sekunde aus.
Ca. 18.30 Uhr, nach der Abreise der zugreisenden Fans, eskalierte ein weiterer
Einsatz des USK am Gästeparkplatz.

Busse eingekesselt

Zwei Busse der aktiven Szene warteten auf
einen Fan, der nach einem Sturz noch im Krankenhaus geröntgt wurde.
In dieser Phase warteten wiederum rund 100 Fürther Fans in der Nähe, um
Augsburger Fans abzufangen. Dies alarmierte das USK. Aber mit folgendem und
nicht nachvollziehbarem Ergebnis:


Obwohl zu diesem Zeitpunkt der Gästeparkplatz leer war, die Fans ruhig an den
Fahrzeugen standen, kesselten die Beamten des USK die Busse ein, drängten die
Fans in die Busse, ebenfalls mit Schlagstöcken in den Händen. Dies geschah mit
massiven Beleidigungen gegenüber den Personen, auch Frauen wurden bewusst
beleidigt und intensivem Körpereinsatz ausgesetzt. Ein Fan des FC Augsburg erlitt
einen Fingerbruch, nachdem ihn ein USK-Beamter geschlagen hatte. Hier wurde
Anzeige erstattet.

Körperliche Gewalt

Der FCA-Sicherheitsbeauftragte Edgar Schweininger, der deeskalierend mit den
Fans und den Beamten sprechen wollte, wurde ebenfalls mit körperlicher Gewalt an
seiner Arbeit gehindert. Zeugen der Vorfälle waren sowohl der Fanbeauftragte und
Sicherheitsbeauftragte aus Fürth, als auch der Fürther Polizei-Einsatzleiter, der, was
zu betonen ist, hier keine Einflussnahme-Möglichkeit auf das USK und dessen
eigenen Einsatzleiter hatte.

Insgesamt ist von massiver körperlicher Gewalt gegen Augsburger Fans und
Offiziellen die Rede. Von Seiten der Augsburger ging keine Gewalt aus, so dass hier
ein absolut unverhältnismäßiges Eingreifen des USK der Bereitschaftspolizei
Nürnberg vor sich ging.

Der FC Augsburg hat mit Bestürzung diese Vorfälle wahrgenommen. Gleichzeitig war
allen Beteiligten klar, dass diese nicht ohne weiteres hingenommen werden können.
Daher wurde umgehend das Gespräch mit der Polizei gesucht.
Positiv ist zu vermerken, dass Herr Roland Gradl, Einsatzleiter der Polizei Fürth,
sofort ein Gespräch anbot. Zusammen mit dem Fan- und Sicherheitsbeauftragten
aus Fürth trafen sich die Fanbetreuung und der Sicherheitsbeauftragte des FCA in
Fürth, um die Vorfälle aufzuarbeiten.

Am Gesprächstermin, der am 16.1.13 in der Trolli-Arena stattfand, entschuldigte sich
Polizeioberrat Gradl für die übertriebene Einsatztaktik des USK und vor allem für die
Beleidigungen gegenüber den Augsburger Fans. Gleichzeitig versprach er, dies mit
der Einsatzleitung des USK klar anzusprechen und die Dinge aufzuarbeiten.
Alle Beteiligten des Gesprächs waren beeindruckt von der Reaktion Herr Gradls und
seinem Bemühen, die Vorfälle nicht zu vertuschen, sondern offen zu klären. Dies soll
positiv erwähnt werden.

Fehlereingeständnisse

Kurze Zeit später erhielten wir die Meldung aus Fürth, dass Polizeioberrat Gradl das
Gespräch mit der Einsatzleitung des USK tatsächlich suchte und dort diese Vorfälle
deutlich thematisierte. Offensichtlich gab es auch Fehlereingeständnisse von Seiten
des USK. Der Hundertschaftsführer des USK wird hier mit seinen Mitarbeitern ein
klärendes Gespräch führen.  Der FC Augsburg hat sich trotzdem entschieden, diese Stellungnahme öffentlich zu machen, um einige Dinge deutlich zu machen:

1) Es lag an diesem Spieltag eine objektive Unverhältnismäßigkeit des USKEinsatzes gegenüber Augsburger Anhängern vor, die weder gewaltbereit noch
gewaltsuchend waren

2) Es wurden Personen grundlos geschlagen, verletzt und beleidigt

3) Deeskalierendes Einwirken von Fanbetreuern und  Sicherheitsbeauftragten
wurde verhindert

4) In Zeiten, in denen von Fangewalt inflationär gesprochen wird, muss es auch
erlaubt sein, Fehlverhalten von Seiten der Polizei aufzuzeigen

5) Ebenfalls ist aber hervorzuheben, dass  die Fürther Polizei diese Fälle nicht
vertuschen will, sondern sehr offen aufzuarbeiten versucht. Dies ist nicht der
Normalfall

6) Der FCA bedankt sich für das offene  Gespräch mit der Polizei und deren
Einsatz, die Vorfälle mit dem USK zu klären.

7) Gleichzeitig hoffen der FC Augsburg und seine Anhänger, dass sich ein
derartiges Verhalten eines USK nicht mehr wiederholt.

Die Polizei ist für die Sicherheit zuständig, diese darf sie aber nicht selbst gefährden und zur
Eskalation beitragen.

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Das bayerische Innenministerium reagiert auf den offenen Brief von FC-Augsburg-Präsident Walther Seinsch. "Ich nehme die Vorwürfe des FC Augsburg zum FCA-Spiel vom 15.12.2012 in Fürth sehr ernst. Ich habe daher vom Polizeipräsidium Mittelfranken umgehend eine Stellungnahme angefordert", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Stirbt nun das Diskussions-Forum bei der AZ? Was sagt Chefredakteur Marks?

Wie reagiert nun die Augsburger Allgemeine auf die Hausdurchsuchung wegen Verleumdung des Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich? Sie mussten den echten Namen des Fourm-Teilnehmers herausrücken. Wird die Augsburger Allgemeine nun ihr Diskussions-Forum, in dem sie keine endgültige Kontrolle über Verleumdungen und Beleidigungen haben, nun schließen müssen?

 Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeine, erklärt dazu: 

"Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden. 

Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst." Die Redaktion löschte die monierten Äußerungen, die Daten des betroffenen Nutzers gab sie nach eigenen Angaben nicht heraus. Daraufhin habe Ullrichs Anwalt bei der Polizei Strafanzeige erstattet."

Volker Ullrich erklärt dazu auf seiner Facebook-Seite, nicht er selbst, sondern ein unabhängiges Gericht habe die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet. 

"Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend. Ich werde meine Strafanzeige jedoch zurückziehen, wenn der User sich bei mir entschuldigt."

Außenstehende Journalisten behaupten: "Dieser Fall ist laut Bericht der zweite, in dem Ullrich versucht habe, von der Augsburger Allgemeinen die Daten eines Forennutzers zu erlangen, von dem er sich beleidigt fühlte. Auch im Herbst 2011 habe die Redaktion die Herausgabe der Nutzerdaten verweigert, damals noch mit Erfolg."

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Justizler sagen:

"Egal, wie lange eine Beleidigung oder Verleumdung im Internet steht, oder im AZ-Forum, das wird immer strafrechtlich verfolgt und verurteilt! Eine Löschung, wie Marks meint, nützt da nichts!"

Rechts-Experten meinen: 
"Das ist das Problem beim AZ-Diskussions-Forum. Wenn die Kommentare der Teilnehmer erst gelesen und zensiert werden müssen, dann dauert das zu lange und keiner macht mehr mit. Wird der beleidigende oder verleumdende Kommentar aber erst gepostet und dann gelöscht, ist die kriminelle Handlung schon vollzogen."
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Nun werden auch viele andere keine Beiß-Hemmung mehr haben, die sich im Az-Forum verleumdet oder beleidigt fühlen und werden dann Anzeige erstatten. 
Viele Diskussions-Foren mussten aus diesem Grund schon schließen.

Ein Forums-Teilnehmer schrieb:

"Damit ist wahrscheinlich das Diskussions-Forum der Augsburg Allgemeine tot. Und Marks muss sich womöglich um einen anderen Job umschauen ..."

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Eine Forums-Beobachterin:

"Bisher konnten sich manche gehässige Diskussions-Teilnehmer mit ihren dubiosen Meinungen hinter der Macht der Augsburger Allgemeine verstecken, weil sie wohl annahmen, da traut sich die Justiz niemals ran ... "

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AZ-Forum: "Rau und verletzend"

Augsburgs viel beachteter und geschätzter Journalist Marcus Ertle von der Neuen Szene sieht das so:

"Dass im AZ-Forum oftmals ein sehr rauer, ja verletzender Ton vorherrscht, ist allgemein bekannt, dass deswegen rechtliche Schritte eingeleitet werden, ist neu."

P.S.: Wie wir hörten, erscheint in der kommenden Neuen Szene (Februar 2013) ein aufschlussreiches Gespräch mit dem Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich.

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Unsere Ukrainische Putzfrau meint: "Ist schon auffalllend, dass sich zu diesem Thema kein einziger Augsburger Politiker öffentlich meldet. Und noch merkwürdiger finde ich es, dass die Augsburger Allgemeine auch keinen hiesigen Politiker um einen Kommentar zur Veröffentlichung bittet? Das machen die doch sonst immer. Ist da was zu peinich? Wer hat Angst? Man denke nur an die Arschloch-Affäre."

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Noch was: AZ-Forums-Teilnehmer "Martin" behauptet: "Nun ja, dass mit der Rechtsbeugung war doch Kindergeburtstag. Im Heise-Forum wird Ullrich aktuell u. a. mit Freisler verglichen und man fordert, ihn an einem bestimmten Körperteil aufzuhängen. Nur dürfte sich die Staatsanwaltschaft in Hannover nebst dem Heise-Verlag deutlich weniger vom Auftreten eines Hrn. Ullrich beeindrucken lassen, als die Augsburger Gerichtsbarkeit... "

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Unglaublich: Das Höllentor ist ab sofort geöffnet 

Wird bayerische Justiz im AZ-Forum geschmäht?

"Es gibt offenbar ein CSU-Sonderrecht in Bayern: Einerseits wird, wie hier, in unverhältnismäßiger Weise dann ermittelt, wenn sich CSU-Funktionäre selbst belastet sehen. Andererseits wird entgegen der gesetzlichen Vorgaben eben nicht ermittelt, wenn deren Machtklientel von weit schwerwiegenderen Vorwürfen betroffen ist, wie es sich im Fall von Gustl Mollath in erschreckender Weise zeigt.

Die bayerische Justiz hat nach meinem Eindruck inzwischen ein Niveau erreicht, da würde mancher fünftklassige Autokrat neidisch werden auf solche Zustände."

 (Beitrag von erfahrenem Forums Mitglied "Vergänglich", am  29.01.2013 09:22 Uhr im AZ-Forum)

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Auch ein Franz Josef Strauss gibt im AZ-Forum seinen
weißblauen Senf dazu:

Lieber Herr Volker Ullrich,

mit Entsetzen habe ich das Update der AZ von 23h gelesen, in dem mitgeteilt wurde, dass sie ihren Strafantrag zurückziehen wollen.

Haben Sie die neue multimediale Welt unterschätzt?

Haben ihre Berater sie zurückgepfiffen und Ihnen geraten, den Benzinkanister wieder aus der Hand zu legen?

Ich bitte Sie inständig:

Tun Sie das nicht!

Seien Sie ein Mann und ziehen Sie das durch, was Sie da begonnen haben!

@User (der gewagt hat, das Wort "Rechtsbeugung" gegen Herrn Ullrich zu verwenden)

Entschuldigen Sie sich nicht!

Ziehen Sie das durch und lassen es zu einem Prozess kommen, der am besten noch vor den Landtagswahlen beginnt und in den Medien ein breites Echo findet.

Der Streisand-Effekt"

Jetzt kommt Gribl in Facebook-Schraubstock! Gribl-Pannen-Barometer gegründet ... Welche bösen Buben stecken dahinter?

"Kurt Gribl hatte 100 Punkte über die CSU und deren Werbeagentur aufstellen lassen. Viele Themen davon waren ohne konkrete Aussagekraft ("setzen uns dafür ein...") und viele wurden unfertig als erledigt defininiert. Einige (für den Wähler wichtige) Versprechen vor der Wahl galten danach nicht mehr, sogar das Gegenteil wurde gemacht.

Die Wahrheit ist, dass diese Stadtregierung mit OB Gribl als Verantwortlichen mehr als 100 Punkte falsch gemacht und Augsburg nicht nur einmal tief blamiert hat. Wir präsentieren Ihnen auf dieser Plattform also nicht 100, sondern 200 Punkte beim Gribl-Pannenbarometer! 

Freuen Sie sich über die ungeschminkte Wahrheit dieser Pannenregierung! Ab dem 16. März 2013 täglich einen Punkt beim Pannen-Barometer - bis zu seiner Abwahl! Freuen Sie sich darauf!"

Mit diesen Worten stellen die geheimen Macher des Gribl-Pannen-Barometer auf Face-Book ihre Aktion gegen den Augsburger OberBürgermeister von der CSU vor.

Unsre ukrainische Putzfrau meint dazu: "Was sind denn das für schlimme Leute? Unser OB Gribl würde ja nie der Augsburger Allgemeine eine Hausdurchsuchung auf den Hals hetzen! Da könnten Sie im AZ-.Forum über die Seitensprung- und Kindergerüchte schreiben was sie wollen...."

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Schaal: Polit-Gegnern die Wölfe nachhetzen

Was ist da schon die Facebook-Seite des Augsburger Umweltreferetne Rainder Schaal von der CSU dagegen, der seine politischen Gegner aus Augsburg als Freie Quäler bezeichnet und ihnen wilde Wölfe an den Hals hetzt?

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Und was ist das schon gegen OB Gribl, der sich einst mit "Nazi-Schlampen" und
"Drogen-Freunden" 

bei Myspace umgab?

Sex, Drugs und satanische Grüße für OB Gribl im Internet.
Von den Sex Dictators.

Die Katastrophe: Kennt jetzt Ullrich den wahren Namen seines Verleumders? Ist er ein paar Nummern zu groß?

Wie wir erfuhren, soll der Polizist, der in der Augsburger Allgemeine die Hausdurchsuchung durchführte, den wahren Namen des Forum-Teilnehmers, der den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich als "Rechtsbeuger" verleumdet hat, nun herausgefunden, kopiert und mitgenommen haben.

Das könnte bedeuten, dass nun bereits schon die Staatsanwaltschaft und vielleicht auch Volker Ullrich den Namen des Menschen kennen, der ihn im AZ-Forum der "Rechtsbeugung" beschuldigt hat. 

Und wenn das nun eine ganz wichtige Persönlichkeit in Augsburg ist, dann ist das eine Riesen-Katastrophe. Tja.

Sascha Borwski, einer der besten Journalisten bei der Augsburger Allgemeine (AZ), betreut den Internet-Auftritt der AZ und auch das dazugehörige Diskussions-Forum. Was weiß er über die Verleumdung des Ordnungsreferenten? 

Wäre es großer Augsburger Name, der hinter dem Ullrich-Verleumder steckt, hm, da würde der Ullrich dann von allen Seiten bestürmt, doch bitte, bitte, die Strafanzeige zurückzuziehen, wenn sich die- oder derjenige still und leise irgendwie bei ihm dafür entschuldigt.

Aber wie steht dann die Justiz da? Nach einer Durchsuchung von Augsburgs mächtigster Zeitung? Warum hat man diese Durchsuchung überhaupt genehmigt? Kann die Justiz diese Aktion überhaupt noch einstellen? Die Menschen fragen sich dann doch: Warum überhaupt das ganze Tam Tam?

Wird jemand stürzen? Wer wird mitstürzen?

PS. Wir haben aus Justiz-Kreisen gehört: es ist nicht entscheidend, wie lange eine Verleumdung sich im Internet befindet, sondern nur, ob sie drin war. Und wenn ja, dann ist es sofort strafrelevant.

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Im Forum der AZ gehts weiter rund. Eine Schmähung
jagt die nächste ....

Kommentar aus Essen: 

"Was für ein Lappen der Herr Ullrich! 

Von aussen betrachtet hat er kein Rückgrat und ein nicht vorhandenes Selbstvertrauen."

AZ siegt! Ullrich zieht seine Strafanzeige zurück! Oder?

Vor ein paar Sekunden gab Ullrich bekannt: "Ich ziehe meine Strafanzeige zurück!" 

Die Sensationsmeldung per Facebook!

Wer hat jetzt gewonnen? Ordnungsreferent Volker Ullrich oder Augsburger Allgemeine? 

Muss der Beleidigungs-Schreiber sich erst entschuldigen, bevor Ullrich seine Strafanzeige zurückzieht, oder wie oder was? ist das Ullrichs Bedingung? 

Oder macht die Staatsanwaltschaft da nicht mit, wenn die ganze Sache schon mal offiziell ins Rollen gekommen ist? 

Wortlaut der Bekanntgabe seiner Rücknahme der Strafanzeige wegen der Behauptung von "Rechtsbeugung" gegen den Teilenehmer des AZ-Forums : 

"Danke für den Zuspruch, dass sich auch ein Ordnungsreferent nicht alles gefallen lassen muss. Ich möchte aber nicht, dass dieses Thema jetzt stadtbestimmend wird. Ich werde daher morgen die Strafanzeige zurückziehen, mich in Gelassenheit üben und ich hoffe privat auf eine Entschuldigung des Bloggers!"

Ein wenig später lautet die Stellungnahme von Ullrich so:

"Ich lege wert auf die Feststellung, dass nicht der Ordnungsreferent, sondern ein unabhängiges Gericht die Beschlagnahme von Userdaten angeordnet hat. Dem lag eine Beleidigung meiner Person durch einen Nutzer im AZ-Forum zugrunde, welcher mich der Rechtsbeugung bezichtigte. Das ist und bleibt ehrverletzend. Ich werde meine Strafanzeige jedoch zurückziehen, wenn der User sich bei mir entschuldigt."

Insider meinen: "Vielleicht steckt jemand ganz Großes in Augsburg, dahinter dessen Leben mit einem Prozess zerstört wäre?" 

Große Frage: "Hatte Ullrich Mitleid bekommen, nachdem er den wahren Namen erfahren hat?"

Man stelle sich vor, hinter dem Ullrich-Verleumder steckt ein ganz hohes Tier? Wenn der vor Gericht muss, fällt die Augsburger Stadtregierung? Viele verlieren dann ihre gut dotierten Posten. Tja, das ist auch für die Augsburger CSU guter Rat teuer und Kränzle muss vor Ullrich auf die Knie ....

Ullrich warf Ruck aus dem Bundestags-Rennen ....

Und wieso hat jetzt plötzlich der Christian Ruck gebenüber Ullrich auf seinen CSU-Sitz im Bundestag verzichtet? Gibts da Zusammenhänge irgendwie?

Augsburger Allgemeine wurde von der Polizei durchsucht !

Wir sind als Kollegen von der Augsburger Allgemeine (AZ) mehr als geschockt. Da marschiert die Polizei  in die Räume der AZ und durchsucht sie nach kriminellen Internet-Usern. Aber nicht nach Kinder-Porno oder so, sondern nach Leuten, die im AZ-Forum im Internet Ungesetzliches, Beleidigungen oder üble Nachreden verbreitet haben sollen. Und zwar gegen Augsburgs Ordnungsreferenten Volker Ullrich. Ein Forums-User soll Ullrich "Rechtsbeugung" vorgeworfen haben.

Nach unseren Informationen soll der Verleumdungs-Text im Forum der AZ von einem "Berndi" stammen: und gelautet haben: 

"Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern ihr Feierabendbier ab 20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht!" 

Grund: Ulrich hatte Tankstellen in der Stadt untersagt, nach acht Uhr abends Alkohol an Fußgänger zu verkaufen.

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Alle wollen wissen: Wer könnte dieser Verleumder "Berndi" sein?
Es gibt in Augsburg nur einen sehr bekannten Politiker, der diesen Vornamen hat: Bernd Kränzle, der Chef der Augsburger CSU. Aber der ist ja eigentlich eher ein Förderer und Freund von dem jungen Polit-Talent Ullrich. Hm ... 

Oder hat gar jemand diesen Namen benutzt, um den Bernd Kränzle in den Sumpf der Verdächtigungen zu ziehen ?

Damit hat der Augsburger Kommunal-Politiker Volker Ullrich den größten Tabu-Bruch aller Zeiten in Augsburg begangen. Noch nie hat es ein hiesiger Politiker gewagt gegen die mächtigste Zeitung in Augsburg mit Justiz und Polizei kriminelle Aktionen  aufzudecken.

Volker Ullrich meint dazu: "Ein Ordnungsreferent muss viel Kritik einstecken! Das ist auch gut so! Aber muss man sich als Jurist den Vorwurf der "Rechtsbeugung" gefallen lassen? Ich meine nein. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!"

Was war wirklich geschehen? Wieso durchsuchte die Polizei die Augsburger Allgemeine? nach welchem Kriminellen wird gefahndet? Warum gibt die AZ die Daten des Missetäters nicht heraus? Steckt ein ein Ullrich-Konkurrent oder -Feind dahinter? Wer genau?

"Wenn die Polizei bei der AZ anrückt, dann ist das eine gefühlte Okkupation. Ich nehme an, die Polizisten hatten Waffen dabei. " (Olsen)

Die Augsburger Allgemeine meldet das und verteidigt sich:  "Montag, 14 Uhr in der Curt-Frenzel-Straße 2, dem Verlagshaus der Augsburger Allgemeinen. Die Polizei fährt vor. Der Beamte präsentiert einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg. Die Ermittler wollen Daten - den Klarnamen eines Nutzers unseres Online-Forums.

Ullrich: "Ehrverletzende Äußerungen"

Unter den Kommentaren zum Thema Prostitution in Augsburg fanden sich damals auch einige, die den Ordnungsreferenten Ullrich selbst scharf angriffen. Mitte Oktober flatterte der Rechtsabteilung der Augsburger Allgemeinen dann ein Anwaltsschreiben ins Haus. Im Forum von augsburger-allgemeine.de seien "ehrverletztende Äußerungen über Ulrich aufgetaucht", schrieb dessen Anwalt. In dem beanstandeten Kommentar hatte ein Nutzer Ullrich polemisch "Rechtsbeugung" vorgeworfen. Um gegen den Autoren dieser Äußerungen Unterlassungsansprüche geltend machen zu können, solle die Redaktion mitteilen, wer genau hinter dem Pseudonym steckt.

Und so rückte am Montagnachmittag der ermittelnde Beamte in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion dazu, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.

Betroffenen könnten Ärger und Kosten drohen

Geht es nach dem Augsburger Ordnungsreferenten, könnte dem Internetnutzer jetzt jede Menge juristischer Ärger ins Haus stehen - strafrechtlich, aber auch zivilrechtlich. Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung könnten auf den Betroffenen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zukommen - wenn das Verfahren nicht eingestellt wird. Aber auch schon die von Ulrich angedrohten Unterlassungsansprüche könnten den Betreffenden einen drei- oder vierstelligen Betrag allein an Anwaltsgebühren kosten."

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Augsburger Politiker meinen dazu: "Tja, nun hat sich der Augsburger Ordnungsreferent Volker Ullrich genau der Mittel bedient, die einst auch der CSU-OBerbürgermeister Dr. Kurt Gribl gegen einige Blogger im Internet angewandt hat: Hausdurchsuchung, Anklage und Prozesse."

Es ging damals um das allseits bekannte Gerücht, dass der OB Dr. Kurt Gribl einen Seitensprung mit einer Wahlhelferin begangen habe, aus dem angeblich ein Kind hervorgegangen sei. Allerdings waren die verklagten Internet-Journalisten damals namentlich sehr wohl bekannt und verbargen sich nicht, wie jetzt im Fall Ullrich gegen AZ-Forum-User, hinter einem falschen Namen. 

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Hier steht viel mehr zu Dr. Kurt Gribls Wunsch von Hausdurchsuchungen bei seinen Internet-Kritikern:

http://alle-luegen-ueber-kurt-gribl.blogspot.de/ 

P.S.: Mindestens zwei Internet-Journalisten mussten damals eine hohe Strafe bezahlen, oder eine teuren Vergleich eingehen, weil sich OB Dr. Kurt Gribl von ihnen verleumdet fühlte. 

Vor Gericht wurde damals die angebliche Gribl-Verleumdung dann zur "üblen Nachrede" abgebogen und Gribl musste somit nicht vor Gericht erscheinen und keine eidesstattliche Aussage machen ... 

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Noch was: Im AZ-Diskussions-Forum fragen sich jetzt viele verschreckt, die schon darauf warten, dass die Polizei in dieser Sache auch bald bei ihnen an der Tür klingelt: "Weiß der Nutzer eigentlich, dass gegen ihn Strafanzeige erstattet wurde? Ich wette, jetzt werden dutzende User zittern und sich fragen, ob sie damals was Gefährliches geschrieben haben."

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Es gibt in Ausgburg Leute, die behaupten, auch Sigrid Einfalt, die Werbetexterin und Geliebte von OB Dr. Kurt Gribl habe sich im Internet-Forum der Augsburger Allgemeine herumgetrieben. Es ist bekannt, dass OB Gribl ein Polit-Feind von Ordnungsreferent Volker Ullrich ist. 

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Auch Zeitungs-Kollege Siegfried Zagler von der DAZ macht sich Gedanken zur Hausdurchsuchung bei der AZ. Zagler hat  früher für einige umstrittene Diskussions-Beiträge im Forum der AZ gesorgt, war zu hören.

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"Einen Ordnungsreferenten als Rechtsbeuger zu betiteln hat die gleiche Qualität wie von einem Metzger zu behaupten, er verkaufe Gammelfleisch, einen Arzt einen Kurpfuscher zu heißen, oder einen Banker der Unterschlagung zu bezichtigen.

Hier geht es nicht um eine persönliche Beleidigung wie Idiot oder Volldepp, hier wird die wichtigste moralische Integrität des jeweiligen Berufsstandes angegriffen. Von daher war der Herr Ullrich wohl der Meinung, hier müsse ein Exempel statuiert werden, um mit einer Aktion zu zeigen, was für Konsequenzen für so ein Verhalten drohen. Die GEMA zeigte mit exemplarischen Showprozessen gegen 16jährige Musikdownloader ein ähnliches Verhaltensmuster, die Rechnung ging auch auf."

(Kommentar eine Teilnehmners im Internet-Fourm der AZ)

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Aus der Augsburger CSU ist zu hören: "Hoffentlich steckt keiner von uns hinter dem gesuchten Forums-Menschen, der den Ruf von Volker Ullrich zerstören will."

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Verdacht, Verdacht, Verdacht ....

Mit diesen Namen werden auch Politiker als AZ-Forums-User wie Peter Grab (Pro Augsburg) Rose-Marie Kranzfelder Poth (Hut) und Max Becker (P59, ex-CSU) an den Internet-Pranger gestellt. 

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Eine Insiderin aus der Augsburger Juristen-Szene meinte hinter vorgehaltener Hand: "Seid wann jammert denn die AZ so rum? Mein Gott, sind die plötzlich  wehleidig?"

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Die Müddeutsche SZ braucht mal wieder länger beim Thema Ausland, äh, Augsburg:

Die SZ berichtet:

"Weil dies Ullrich nicht ausreichte, habe er eine Strafanzeige gegen den Nutzers erstattet, schreibt augsburger-allgemeine.de. Daraufhin habe die Augsburger Polizei dessen Daten gefordert. Nach Weigerung der Redaktion sei sie dann zur Durchsuchung in den Büros von augsburger-allgemeine.de angerückt. Die zuständige Richterin habe die Redaktion nun dazu verpflichtet, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben. Dem Foren-Nutzer könne bei einer Verurteilung wegen Beleidigung eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohen. 

Bereits im Herbst 2011 habe Ullrich die Daten eines Nutzers verlangt, von dem er sich beleidigt fühlte. Damals habe die Redaktion die Herausgabe noch erfolgreich verweigert. Die Augsburger-allgemeine.de hat eine klare Meinung zum Fall: "Ullrich schießt dabei mit Kanonen auf Spatzen ..."

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Augsburg sagt: "Danke, Volker Ullrich, dass unser schönes Datschiburg mal wieder richtig fett in den deutschen Medien auftauchen darf!"

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Unser völlig überflüssiger Herr Ausgeber Arno Bloed meint zu Ullrich gegen AZ:

"Das hätte ich in der AZ auch lesen wollen, als der OB Gribl bei mir eine Hausdurchsuchung wegen angeblicher Verleumdung machen ließ:"

"Volker Ullrich (Kurt Gibl) wollte keine Mail schreiben oder anrufen. Ihm reichte auch die Löschung nicht. Der dünnhäutige Referent (OB)  setzte lieber Anwälte, Polizisten und Richter in Marsch, um seinen Kritiker zu verfolgen. Das ist eine Machtdemonstration, die völlig übertrieben ist."

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Mitteilung der Augsburger Staatsanwaltschaft:

Presseerklärung der Staatsanwaltschaft

zur angeblichen Durchsuchung bei der Augsburger Allgemeinen

Nach Eingang der Strafanzeige gegen Unbekannt am 16.10.2012 wegen Beleidigung erteilte die Staatsanwaltschaft Augsburg der Polizei einen Ermittlungsauftrag.

Eine telefonische Kontaktaufnahme des polizeilichen Sachbearbeiters mit einem verantwortlichen Mitarbeiter der Augsburger Allgemeinen am 16.11.2012 ergab, dass für die Herausgabe der Daten des Users ein schriftlicher Beschluss notwendig sei.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erwirkte am 15.01.2013 beim Amtsgericht Augsburg einen Beschluss zur Durchsuchung der Räume der Augsburger Allgemeinen und zur Beschlagnahme der Kommunikationsdaten des Users, sofern diese Daten nicht freiwillig herausgegeben werden.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg nahm der polizeiliche Sachbearbeiter am 24.01.2013 erneut telefonisch Kontakt mit dem verantwortlichen Mitarbeiter der Augsburger Allgemeinen auf. Ihm wurde erklärt, dass nunmehr ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts vorliegt.

Es wurde ein Gesprächstermin für den 28.01.2013, 14:00 Uhr vereinbart.
Absprachegemäß fanden sich zu diesem Termin der polizeiliche Sachbearbeiter und mehrere Mitarbeiter der Augsburger Allgemeinen ein.

Der polizeiliche Sachbearbeiter übergab eine Beschlussausfertigung.
Nach längerer Diskussion wurden von den Mitarbeitern der Augsburger Allgemeinen die geforderten User-Daten schließlich ausgehändigt.

Eine Durchsuchung fand nicht statt. Die Daten wurden beschlagnahmt, da einer bloßen Sicherstellung nicht zugestimmt wurde.

Abschließend erfolgt der Hinweis, dass ein Chatroom im Internet grundsätzlich keinen rechtsfreien Raum darstellt.

Nickolai
Oberstaatsanwalt

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War es also gar keine Durchsuchung bei der Augsburger Allgemeine, sondern nur ein korrekt angemeldeter Besuch eines einzigen Polizisten?

In vielen deutschsprachigen Medien ist zu lesen dass die Augsburger Polizei die Herausgabe der Daten mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg erzwang und die Räume der Zeitung durchsuchte. 

Der Redakteur der Augsburger Allgemeinen, Sascha Borowski, stellt nun in seinem Posting auf Facebook richtig: es gab keine Durchsuchung der Redaktion!

Borowski: "Es gab einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Augsburg und es gab eine Beschlagnahme der Daten. Heißt konkret: Es hätte zwar durchsucht werden können. Aufgrund des Beschlusses haben wir die Daten aber herausgegeben, ohne dass noch von Polizisten in unseren Räumen herumgesucht werden musste."

Information zur Augsburger Allgemeine

»Ein Vorläufer der Augsburger Allgemeinen war die im Jahr 1798 von Johann Friedrich Cotta in Tübingen gegründete Allgemeine Zeitung.

Sie erschien von 1807 bis 1882 in Augsburg, wo sie zu einer der bedeutendsten deutschsprachigen Tageszeitungen dieser Zeit wurde. 

So veröffentlichte zum Beispiel der Archäologe Heinrich Schliemann seine Grabungsergebnisse im türkischen Hissarlık (Troja) in der Allgemeinen Zeitung und in der Londoner Times. Auch Heinrich Heine arbeitete ab 1832 als Paris-Korrespondent für die Zeitung und Richard Wagner veröffentlichte dort einige Artikel und Nachrufe.

Seit 1882 wurde die Allgemeine Zeitung in München verlegt, die letzte Ausgabe unter diesem Titel erschien dort am 1. März 1925.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab die 12. US-amerikanische Heeresgruppe zunächst vom 13. Juli 1945 bis 23. Oktober 1945 den Augsburger Anzeiger heraus. Er wurde anschließend deutschen Herausgebern übergeben und erschien ab dem 30. Oktober 1945 als Schwäbische Landeszeitung,[6] ab dem 1. November 1959 als Augsburger Allgemeine.«