Können Anna Rasehorn und Christine Wilholm die Mäggi Heinrich ersetzen?
Augsburgs SPD und Linke schmiedeten einen Bund: Hat das dem SPD-Schlachtschiff Mäggi Heinrich aus Haunstetten nicht gefallen? Oder bekam sie keine gut dotierten Posten mehr? Ist sie darum nun eine parteifreie Stadträtin geworden und hat die SPD im Stich gelassen? Sind die Augsburger SPDler darum nun froh? Aber: Nur noch 8 SPD-Stadträte.
Sie sind jetzt sogar für die geschrumpfte Augsburger SPD da: Augsburgs Linke.
Dieses Fahzeug mit Linkslenker soll als Gratis-Shuttle die teuren Trams ersetzen.
Das sollen die schlimmen Horror-Vereinbarungen SPD/Die Linke sein. Augsburgs Untergang?
Soziales
Augsburg muss eine soziale Stadt für alle Einwohner*innen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Religion und Einkommen sein. Wir wollen Teilhabe und ein gutes Leben für alle sichern und ermöglichen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Wohnen
Augsburg muss ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in jeder Lebenslage ermöglichen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Bildung
Augsburg muss eine gute und nachhaltige Bildung und Betreuung für alle gewährleisten. Dazu gehört, dass alle Bildungseinrichtungen eine adäquate Sach- und Personalausstattung erhalten und ihre Angebote für Alle unabhängig vom Einkommen zugänglich sind. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Arbeit und Wirtschaft
Augsburg muss ein starker Wirtschaftsstandort mit guten, sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen werden. Industrie und Handwerk müssen durch eine innovative Arbeits- und Wirtschaftspolitik gestärkt werden. Die Arbeitgeberin Stadt Augsburg, mit ihren Beteiligungen, muss ihrer Rolle als Vorreiterin für gute Arbeit gerecht werden. Die Stärkung von Arbeitnehmer*innenvertretungen und das solidarische Zusammenarbeiten mit den Gewerkschaften bestimmen unser Handeln. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Das neue Büro von ex-SPDlerin Mäggi Heinrich: "Ich werde immer eine süße Rote bleiben!"
Transparenz und Teilhabe
Augsburg muss Teilhabe für alle Menschen schaffen. Politische Entscheidungsprozesse müssen so transparent und niederschwellig wie möglich gestaltet werden. Zudem braucht es mehr Partizipation für alle Menschen, für die Beiräte der Stadt, sowie der Stadtteilbewohner*innen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Mobilität
Augsburg muss die Verkehrswende mit einem bezahlbaren und leistungsfähigen Nahverkehr, der Förderung des sicheren Fuß- und Radverkehrs und einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gestalten. Mittelfristig braucht es, mit Unterstützung von Bund und Land, ein 365 €-Ticket und langfristig einen kostenfreien öffentlichen Personenverkehr. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Klima
Augsburg muss möglichst klimaneutral werden unter der Prämisse der Sozialverträglichkeit. Dafür sind Fördermittel von Bund und Land konsequent abzurufen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Kommunale Daseinsvorsorge
In Augsburg muss die öffentliche Daseinsvorsorge vollständig in kommunaler Hand bleiben. Privatisierungen lehnen wir ab. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Kultur
Augsburg muss Kultur für alle Menschen zugänglich machen. Die Stadt muss Kultur ermöglichen und Kreativräume für Kulturschaffende zur Verfügung stellen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Sport
Augsburg muss durch die Umsetzung des Sport- und Bäderentwicklungsplans Sportstadt bleiben. Sportliche Angebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Integration
Augsburg muss als Willkommens- und Friedenstadt sicherer Hafen werden. Wir stellen uns als bekennende Antifaschist*innen gegen jede Form von Diskriminierung. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Ordnung und Sicherheit
Augsburg muss sichere Großstadt bleiben. Präventionsarbeit werden wir stärken und weiter ausbauen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Finanzen
Die Stadt Augsburg muss ihre finanziellen Mittel im Sinne der oben genannten Ziele verantwortungsvoll, zukunftsgerichtet und sozial einsetzen. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
FamilieBekommen einen Plärrer-Gutschein. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Schwule &Lesben
Da soll sich der ex-Stadtrat Otto Hutter drum kümmern. Da sind wir der Koalition CSU/Die Grünen weit voraus!
Hey, Frederik, war das echt fair gegenüber der Koch-Künstlerin Mäggi?
Inzwischen hat Frederik Hintermayr neben seinem neuen Job im DGB-Jugendsekretariat noch einen weiteren Job als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der neuen Augsburger Stadtrats-Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“, gleichberechtigt mit Jutta Fiener und Dirk Wurm. Fraktionsvorsitzender ist Florian Freund, Schatzmeisterin ist Anna Rasehorn (alle SPD). Die ehrenamtliche Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist mit über 2100 Euro monatlich relativ üppig dotiert. Mit Jutta Fiener, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der SPD, könnte Frederik Hintermayr verbinden, dass sie früher auch in der Pflege malocht hat. Er selbst war Krankenpfleger im Klinikum, bevor er politisch Karriere machte.
Was kann das bedeuten?
Das oben dokumentierte Positionspapier, das selbst weder eine Überschrift noch ein Datum hat, lag der Stadtverwaltung vor. Diese hat inzwischen die „Gleichgesinntheit“ von SPD und Linken geprüft und bestätigt . In der Geschäftsordnung des Stadtrats heißt es dazu: „Politisch gleichgesinnte Mitglieder des Stadtrates können sich für die jeweilige Wahlzeit zu Fraktionen zusammenschließen, soweit sie nicht schon einer anderen Fraktion angehören. Eine Fraktion muss mindestens vier Mitglieder haben.“ Noch am 30. April hat sich die neue Fraktion „SPD / DIE LINKE. Die soziale Fraktion!“ konstituiert.
Nach der Kommunalwahl entstand für die Augsburger SPD eine sehr kritische Lage
Bei der Kommunalwahl wurden CSU und Pro Augsburg deutlich dezimiert und Rechte flogen haufenweise aus dem Stadtrat. Gleichzeitig wurden die Grünen stark und konnten ihre Sitze verdoppeln. Damit rückte eine schwarz-grüne Koalition in greifbare Nähe. CSU und Grüne gingen offensichtlich unmittelbar nach der Wahl in diese Richtung und servierten die SPD ab. Die progressive Wende, die in Augsburg politisch eigentlich nötig wäre, wird von dieser schwarz-grünen Koalition wohl nicht zu erwarten sein. Aber man hat den Eindruck, dass die Grünen im Koalitionsvertrag einiges unterbringen konnten, was die CSU von sich aus nie so formuliert und angepeilt hätte. Das alles wäre sicher noch genauer zu prüfen, nicht nur anhand des Wortlauts des Koalitionsvertrages, sondern auch anhand dessen, was politisch tatsächlich angestrebt und umgesetzt wird.
Der Jammer-SPD, die von CSU und Grünen aus dem Arsch entfernt und in die Wüste geschickt worden war, wurde sehr schnell klar, dass sie in dieser neuen Stadtregierung nicht mehr erwünscht ist, und nach ihren massiven Verlusten auch nicht mehr die Kraft hat, hier irgendetwas zu verlangen. Die schwarz-grüne Koalition gibt sich jetzt ein bürgerlich-progressives Image. Der SPD dämmerte, dass sie da politisch nicht einfach mitschwimmen kann. Das wäre ihr vollständiger Untergang. Um sich davon abzuheben, kann die SPD eigentlich nur nach links gehen.
Bitte!
Augsburgs beste Stadträtin, Christine Wilholm, von den Linken, gönnen wir schon einiges mehr als die mickrigen 1.800 Mäuse zur Aufwandsentschädigung.
Der plötzliche Linksschwenk der Augsburger SPD hat eine Vorgeschichte
Diesen linkssozialdemokratischen Kurs verfolgte die Parteivorsitzende Ulrike Bahr mitunter auch im Bundestag, zum Teil auch in Opposition zum Regierungsflügel ihrer Partei. Erfreulicherweise handelte es sich dabei teilweise um sehr heiße Eisen wie zum Beispiel die konsequente Ablehnung von Bundeswehreinsätzen in Irak und Syrien seit 2015 oder die Teilnahme an einem verschwiegenen Parlamentsarbeitskreis Atomwaffenverbot. Man sollte auch nicht vergessen, dass Ulrike Bahr sich schon bei ihrer Antrittsrede als neue Parteivorsitzende in Augsburg in Nachfolge von Heinz Paula unverblümt gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aussprach. Auch bei der Ablehnung einer Groko positionierte sich Ulrike Bahr mit drei Vierteln der bayerischen Delegierten auf der linken Seite.
Anna Rasehorn will Links
Anna Rasehorn, Tochter des Ehegatten von Ulli Bahr, zum Beispiel, Spitzenkandidatin der Augsburger SPD bei den Kommunalwahlen, zählt zum entschieden linken Flügel und ist inzwischen stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Sie erklärte schon lange vor der Kommunalwahl, dass sie dafür eintrete, dass sich die Augsburger SPD und Die Linke zusammensetzen sollten.
Der neue Kurs der SPD ist trotzdem riskant und die Militärfraktion noch stark – wird die Augsburger Linke bei friedenspolitischen Themen weiter schweigen?
Allerdings ist auch das Risiko hoch für die SPD. Es gibt immer noch stark verankerte Rechte und eine Rüstungs- und Militärlobby auch in der SPD. So wurde auf der geschilderten Jahreshauptversammlung der SchwabenSPD am 30. März 2019 umstandslos auch Karl-Heinz Brunner (Illertissen, Landkreis Neu-Ulm) als stellvertretender Bezirksvorsitzender wiedergewählt. Er ist zusammen mit dem berüchtigten Reinhard Brandl (CSU, Wahlkreis Ingolstadt) Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags und verteidigt die Waffenexporte, die europäische Kooperation auf Rüstungs- und Verteidigungsebene und den EuroBomber. Auf diesen Ebenen gab und gibt es natürlich auch Verbindungen zu Johannes Hintersberger, einem der wichtigsten Rüstungslobbyisten der bayerischen CSU aus Augsburg.
Karl-Heinz Brunner kandidierte sogar für den Bundesvorsitz der SPD, natürlich Solo, eine weibliche Partnerin hat er nicht nötig. Und Brunner ist selbstverständlich Mitglied des rechten Seeheimer Kreises wie auch Heinz Paula, den Ulrike Bahr in Augsburg Gott sei Dank ablösen konnte. Und Dieter Benkard, der jahrzehntelang die Oberhauser SPD beherrschte, hat bei der Wahl der Bundesvorsitzenden zwar nicht Brunner gewählt, sondern Olaf Scholz, der aber wiederum der ProEurofighter-Fraktion angehört.
(Den völlig unsinnigen Text haben wir teilweise aus der Seite des Forum solidarisches und friedliches Augsburg geklaut!)
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Augsburgs hübscheste und klügste Stadträtin, Mäggi Heinrich, schaut immer gern auf die Löffel. Wir wissens: Als Rechtshänderin kann sie keinen Linkshänderlöffel benutzen!
Wir hören immer noch den Jubel in unseren Ohren, wenn Mäggi für die Augsburger SPD-Bonzen die feinsten Geburtstags-Torten aus ihrem Backrohr holte. Tja, das ist nun vorbei.
Uli Bahr soll ja nur die Telefonnummer der Pizza-Bäckerei wählen können. |
Diese herrliche Torte soll die Koch-Heldin Mäggi, dreifache Mutter und Tochter des ehemaligen Landtagsabgeordneten Horst Heinrich, der Augsburger SPD nach ihrem Wahlsieg mit Hans Breuer hingestellt haben.
Rasehorn und Bahr: Ist es wahr? Linke Frauen sind einfach total heiß! Ist bei denen echt immer was drin?
